(Quelle:

bdm-verband.org)

Ende März 2011 wählen wir einen neuen Landtag. Damit bestimmen wir über die Ausrichtung der Politik der nächsten Jahre entscheidend mit. Wir Bauern können das Zünglein an der Waage sein. In Deutschland hat die Landespolitik aufgrund des föderalen Systems mit dem Bundesrat mitentscheidenden Einfluss auf die Bundes- und damit auch auf die EU- Politik. Daraus ergibt sich für uns Landwirte die Pflicht, unsere politischen Gedanken gerade auf Landesebene immer wieder einzubringen. Das BDM-Landesteam RLP organisiert für

Mittwoch, den 23.3.2011 von 13.00 bis 16.00 Uhr vor dem Landtag in Mainz eine Kundgebung unter dem Motto:

„Wir haben die Wahl!“

Dabei geht es darum, den Politikern mitzuteilen, welche Art der Politik wir von ihnen erwarten. Es geht um mehr als nur reine Verteilungspolitik – Politik muss Märkte gestalten statt Krisen nur zu verwalten. Wir werden mit unseren Schleppern nach Mainz fahren. Unterstützt werden wir von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis: Neben der Organisation „3. Welt Saar“ werden auch Vertreter des LEH teilnehmen, ebenso Rinder- und Schweinemäster sowie die AbL.

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PRESSEDIENST Nr. 47/2011
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz

9-Punkte für die Sicherung der Artenvielfalt und eine nachhaltige, gentechnikfreie Landwirtschaft
Im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Johannes Remmel, Minister des Landes Nordrhein-Westfalen für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz und Ulrike Höfken, MdB, stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Ernährung, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, stellte Eveline Lemke, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz zur Landtagswahl ein 9-Punkte-Papier zum Thema Naturschutz und Landwirtschaft vor:
„Für einen ökologischen Aufbruch in Rheinland-Pfalz braucht es uns GRÜNE.

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Presseerklärung von Martin Häusling, Mitglied des Ausschusses für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung

Brüssel, 01.02.2011 Seit gestern ist es bekannt: BASF will ihren Ladenhüter Amflora nun in Ausleben (Sachsen-Anhalt) am Leben erhalten. Nach dem erfolgreichen Widerstand in Mecklenburg-Vorpommern, werden wir Grüne diese Ansage aufgreifen und uns dafür einsetzen, dass dieser Knolle von BASF in Ausleben ein Ableben beschert wird.

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Die medienpolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag Tabea Rößner war bei der Kreismitgliederversammlung ihrer Partei im “Alten Bahnhof“ in Polch zu Gast. Im Mittelpunkt stand ein Gespräch über einen flächendeckenden Breitbandanschluss.

"Wir als Bundestagsfraktion fordern eine flächendeckende Grundversorgung mit Breitband, die wir dynamisch gestalten wollen, deren Standard wir also regelmäßig an die steigenden Anforderungen anpassen wollen. Neben Diensten wie Postzustellung und Stromversorgung muss auch der Breitbandanschluss garantiert sein. Der Staat muss hier im Sinne der Daseinsvorsorge mit Hilfe eines Universaldienstes in die Pflicht genommen werden.", verdeutlicht Tabea Rößner.

Für die Grundversorgung sei es laut einem von der grünen Bundestagsfraktion in Auftrag gegebenem Gutachten realistisch, zeitnah jedem Haushalt einen Breitbandanschluss mit einer Leistung von 6 Mbit/s bereitzustellen. Für die Kommunen gäbe es jedoch noch erhebliche Hürden in Form von komplizierten Antragsverfahren für Fördermittel der EU. Hier bestehe noch erheblicher Aufklärungsbedarf.

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Zu den vom BUND vorgestellten Untersuchungsergebnissen von Fleischproben auf die multiresistenten Keime MRSA und ESBL, die auf den prophylaktischen und übermäßigen Einsatz von Antibiotika in der Schlachtviehhaltung zurückzuführen sind, erklären Nicole Müller-Orth, Verbraucherpolitische Sprecherin und Dietmar Johnen, Landwirtschaftspolitischer Sprecher:
„50 Prozent der vom BUND analysierten Fleischproben waren mit multiresistenten Keimen belastet. Das kontaminierte Fleisch stamme ausschließlich aus industrieller Massenproduktion. Als direkte Konsequenz müssten die fleischproduzierenden Unternehmen Hinweise zur möglichen Gefährdung auf den Verpackungen geben. Ein Beispiel wäre die Empfehlung zur Verwendung von Einweghandschuhen bei der Zubereitung von Fleisch“, sagt Müller-Orth.
Johnen weiter: „Der nächste Schritt muss die Einrichtung einer zentralen Datenbank sein, in der jede Verschreibung von Antibiotika in Mastbetrieben bei Nennung von Tierarzt und Landwirt zeitnah erfasst wird und den Landesbehörden zugänglich ist. Doch Bundesministerin Ilse Aigner weigert sich weiterhin, die gesetzlichen Grundlagen für diese Datenbank zu schaffen, als Begründung führt sie den Datenschutz ins Feld. Das ist unverantwortlich und zeigt erneut, dass Aigner die Interessen von Agrarindustrie und deren Groß-Dealern höher einstuft, als die der Verbraucherinnen und Verbraucher.“
Müller-Orth und Johnen skizzieren Ansätze für eine GRÜNE Ernährungspolitik: „Wir brauchen klare Standards in der Tierhaltung wie etwa Vorgaben für die Besatzdichte sowie schärfere Behandlungsregeln für Tierärzte, die darlegen müssen, welche Medikamente sie verschreiben. Zudem fordern wir eine lückenlose Dokumentation der Antibiotikavergabe. Außerdem sollte die Bundesregierung eine Initiative starten, um die Preise für Antibiotika zu erhöhen.“

Zu Gesundheitsgefährdungen durch Spielzeug erklären die Verbraucherschutzpolitischen Sprecherinnen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD im Landtag Rheinland-Pfalz, Nicole Müller-Orth und Anke-Diana Simon:

„Jedes zehnte Spielzeug ist für Kinder nicht geeignet. Das ergaben die Prüfungen des Landesuntersuchungsamt im Jahr 2010, bei denen 42 von 426 getesteten Spielzeugen durchgefallen sind. Deswegen brauchen wir einheitliche Prüfkriterien, wie das „GS“-Zeichen, das für „Geprüfte Sicherheit“ steht und von unabhängigen Prüfstellen kontrolliert wird. Dieses sollte bundesweit verpflichtend werden“, sagt Müller-Orth.

In Deutschland können die Hersteller auf freiwilliger Basis dieses GS Zeichen angeben. Simon erklärt: „Die rheinland-pfälzische Landesregierung setzt sich seit langem für den Erhalt des nationalen GS-Zeichens ein und fordert die Bundesregierung auf, sich für ein EU weites Sicherheitszeichen analog zum GS-Zeichen einzusetzen.. An dieser Forderung halten wir im Interesse des Kinderschutzes fest und werden sie künftig forcieren. Ein Großteil der Ware stammt aus dem Bereich außerhalb der EU. Es muss auch sichergestellt werden, dass diese Spielzeuge nicht für kindergefährdend sind.“

Das Europäische Patentamt (EPA) in München hat gestern seine Entscheidung zur so genannten Schrumpeltomate verkündet. Dazu erklärt Martin Häusling, agrarpolitischer Sprecher der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die Entscheidung der technischen Beschwerdekammer des EPA, die Gültigkeit des bestehenden Patents auf eine konventionell gezüchtete Tomate durch die große Beschwerdekammer überprüfen zu lassen ist ein Teilerfolg.

Die EPA drückt sich vor einer konkreten Entscheidung. Richtig wäre gewesen, wenn es gestern das Patent für unzulässig erklärt hätte.

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Europäischer Gerichtshof fällt wegweisendes Urteil zum Verbraucherschutz:

Honig muss vor Verunreinigung durch Pollen aus Gentechnik-Pflanzen geschützt werden

Das Bündnis zum Schutz der Bienen vor Agrogentechnik, initiiert von Mellifera e. V., feiert seinen Sieg über einen Goliath der Gentechnik-Industrie. Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat die Auffassung der mit Unterstützung des Bündnisses klagenden Imker bestätigt. Selbst geringste Spuren von Material aus gentechnisch veränderten Organismen in Honig führen dazu, dass er dem europäischen Gentechnikrecht unterliegt und ohne Sonderzulassung und Sicherheitsprüfung nicht in den Verkehr gebracht werden darf. Damit steht nun fest, dass die Imker Anspruch auf Entschädigung haben, wenn ihr Honig Spuren von Gentechnik enthält. Eine erneute Zulassung der Genmaissorte MON 810, um die sich der Hersteller Monsanto derzeit bemüht, dürfte damit in weite Ferne gerückt sein.

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Die Haltung von Legehennen in Kleingruppenkäfigen soll nach den Plänen von Bundesumweltministerin Ilse Aigner, durch Überfristen bis 2035 möglich sein. Dazu Anna Neuhof, Tierschutzpolitische Sprecherin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz:

„Wir begrüßen die Entscheidung des Bundesrates, diesem Vorhaben nicht zuzustimmen. Rheinland-Pfalz hat federführend und kontinuierlich auf eine entsprechende Überarbeitung der Tierschutz-Nutztierhaltungsverordnung hingearbeitet. Die rheinland-pfälzische Forderung, die Begrenzung der Übergangszeit auf 2017 zu begrenzen, steht in dieser Logik.

Eier aus Käfighaltung werden von den Verbraucherinnen und Verbrauchern nicht mehr akzeptiert. Die Verwendung und Weiterverarbeitung von Eiern in Lebensmitteln aus tierquälerischer Haltung muss die gleiche Ächtung erfahren. Durch gesunde und tiergerechte Haltung werden gesunde Lebensmittel erzeugt.

Der Tierschutz, im Grundgesetz verankert, wird nur zur alltäglichen Realität, wenn er besonders auch im großen Sektor der Nutztierhaltung konsequent verfolgt wird.“

Quelle: http://www.vielfalterleben.info/gegen-die-zulassung-von-gen-pflanzen/#more-2006

Jede Petition braucht einen Petenten. Wer steht eigentlich als Person hinter der öffentlichen Petition „Biotechnologie – Gentechnik – Zulassungsbegrenzung/ regionales Anbauverbot von gentechnisch veränderten Pflanzen“? Petent und politischer Vertreter unserer Petition ist Dr. Felix Prinz zu Löwenstein. Er ist Vorstandsvorsitzender des Bund Ökologische Lebensmittelwirtschaft (BÖLW), Gentechnik-Experte, selbst Landwirt und setzt sich für Bauern und Verbraucher ein, die keine gentechnisch veränderten Pflanzen (GVO) auf dem Acker und auf den Tellern wollen.

„Der Anbau nicht ausreichend sicherheitsbewerteter Gen-Pflanzen ist eine Gefahr für Mensch und Umwelt und muss endlich gestoppt werden“, so zu Löwenstein.

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(Quelle:

bdm-verband.org)

Ende März 2011 wählen wir einen neuen Landtag. Damit bestimmen wir über die Ausrichtung der Politik der nächsten Jahre entscheidend mit. Wir Bauern können das Zünglein an der Waage sein. In Deutschland hat die Landespolitik aufgrund des föderalen Systems mit dem Bundesrat mitentscheidenden Einfluss auf die Bundes- und damit auch auf die EU- Politik. Daraus ergibt sich für uns Landwirte die Pflicht, unsere politischen Gedanken gerade auf Landesebene immer wieder einzubringen. Das BDM-Landesteam RLP organisiert für

Mittwoch, den 23.3.2011 von 13.00 bis 16.00 Uhr vor dem Landtag in Mainz eine Kundgebung unter dem Motto:

„Wir haben die Wahl!“

Dabei geht es darum, den Politikern mitzuteilen, welche Art der Politik wir von ihnen erwarten. Es geht um mehr als nur reine Verteilungspolitik – Politik muss Märkte gestalten statt Krisen nur zu verwalten. Wir werden mit unseren Schleppern nach Mainz fahren. Unterstützt werden wir von einem breiten gesellschaftlichen Bündnis: Neben der Organisation „3. Welt Saar“ werden auch Vertreter des LEH teilnehmen, ebenso Rinder- und Schweinemäster sowie die AbL.

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Liebe Freundinnen und Freunde des Regenwaldes,

ein beliebter Speisefisch, der Pangasius, bedroht Natur und Umwelt in Vietnam. Die Abwässer von den Zuchtfarmen vergiften die Flüsse. Pangasius wird mit Fischmehl gefüttert. Dafür wird das Meer leergefischt.
Hier können Sie den Fernsehbericht dazu im Internet sehen:

mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/799280_reportage---dokumentation/6681590_ard-exclusiv--die-pangasius-l-ge---das-gro-e-gesch-

www.regenwald.org

www.regenwald.org/erfolge

www.regenwald.org

PRESSEMITTEILUNG des Büro Friedrich Ostendorff MdB

Gestern wurde im Bundestag unser Antrag "Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Änderung des Baugesetzbuchs - Beschränkung der Massentierhaltung im Außenbereich" im Bundestag namentlich abgestimmt. Der Antrag wurde bei 534 abgegeben Stimmen mit 291 Stimmen bei 65 Ja-Stimmen und 178 Enthaltungen abgelehnt. Neben den Grünen haben einzelne Abgeordnete der anderen Fraktionen, wie Josef Göppel von der CDU/CSU und Peer Steinbrück von der SPD, dem Antrag zu gestimmt. CDU/CSU und FDP haben wie erwartet überwiegend abgelehnt. Schade ist, dass auch SPD und Linke nicht zugestimmt haben (bis auf Ausnahmen), obwohl sie den Handlungsbedarf im Baurecht eigentlich immer deutlich benannt haben.

Hier geht es zur offiziellen PRESSEMITTEILUNG

Filmtipp: Pflanzenschutz - Einsatz auch bei Gensoja

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Gentechnisch veränderte Organismen

Null-Toleranz bei importierten Futtermitteln fällt

Zum Wegfall der Null-Toleranz bei Importen von nicht zugelassenen Futtermitteln kommentiert Martin Häusling, Mitglied des Agrarausschusses und Koordinator der Grünen/EFA im Europäischen Parlament:

"Die EU-Mitgliedsstaaten haben sich bei der gestrigen Sitzung des Ständigen Ausschusses für Futtermittel gegen die Interessen der Verbraucherinnen und Verbraucher gestellt. Völlig ohne Not haben die Länder entschieden, dass künftig importierte Futtermittel nicht zugelassene gentechnisch veränderte Bestandteile in einer Höhe von 0,1 Prozent enthalten dürfen. Bei einer Kontamination von 0,1 Prozent, also umgerechnet einem Gramm pro Kilogramm oder einem Kilogramm pro Tonne, kann nicht mehr von einer zufälligen Verunreinigung gesprochen werden. Der neue Grenzwert bedeutet ein Freifahrtschein für diejenigen, die Gentechnik gegen den Wunsch der Bürger nach Deutschland einführen wollten.

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