Sehr geehrte Verbandsbürgermeisterin, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Verbandsgemeinderat, sehr geehrte Gäste,

das letzte Jahr war gezeichnet von Krisen. Der Krieg in der Ukraine nimmt leider weiterhin seinen Lauf. Bedingt dadurch, aber nicht nur, sind die Preise für Energie in die Höhe geschnellt. Auch die Lebensmittel- und Materialpreise, sind gestiegen, schlichtweg das ganze Leben wurde teurer.

All dies, hat auch zur einer Inflationsrate geführt die wir schon lange nicht mehr hatten.

Und ausgerechnet jetzt, in dieser Zeit werden die Kommunen gedrängt ausgeglichene Haushalte vorzulegen, diesem können wir auch als Grüne Fraktion nichts Gutes abgewinnen. Denn es bedeutet, angefangen vom Kreishaushalt über die VG ́n bis hin zu den Gemeinden eine Kraftanstrengung.
An allen Enden und Ecken wurde nach Einsparpotenzialen gesucht oder es wurden Aufgaben und Ausgaben auf das nächste Jahr verschoben. Die Verwaltung der VG hat wirklich an allen Schrauben gedreht, um eventuell einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können, damit hat sie eine Verbesserung des Haushaltes von ca. 600.000 EUR erreicht. Zunächst mal vielen Dank dafür.
Am Ende konnte es aber nicht reichen, nach dem aktuell vorliegenden Entwurf wird unser Haushalt 2023 mit einem Fehlbetrag von ca. 1.8 Mio.€ im Ergebnishaushalt abschließen. Die letzte verfügbare, aber sehr unbeliebte Stellschraube, war die Erhöhung der VG-Umlage. In mehreren Sitzungen zur Haushaltsberatung wurde mit viel Leidenschaft darüber diskutiert. Klar war aber ganz schnell, das wir auf keinen Fall soweit die Umlage erhöhen können das der VG Haushalt ausgeglichen ist, dies hätte den Ortsgemeinden die Füsse weggerissen. Es stand letztlich eine Erhöhung um 2%Punkte im Raum.
Die FWG hat den Antrag gestellt, die Umlage anzuheben. Die Abstimmung erfolgt gleich. Auch in unsrer Fraktion gab es unterschiedliche Meinungen.
Denn einerseits würde die Anhebung der VG helfen Ihr Ergebnis um ca. 678.000 EUR zu verbessern und könnte ein weiteres Argument für die Aufsichtsbehörde sein, alles erdenkliche getan zu haben.
Dennoch ist der Haushalt damit nicht ausgeglichenen und wir müssen weiterhin damit rechnen, für diesen, keine Genehmigung zu bekommen.
Daher gibt es die andere Seite, die der Meinung ist, die Umlage bei 21% Punkte zu belassen. Und damit das Signal zu senden, nicht alles mit sich machen zu lassen. Damit allerdings das Risiko erhöht den Haushalt nicht genehmigt zu bekommen.

Das ist nicht schön und die Frustration ist groß, aber jetzt den Blick auf die Landesregierung zu richten und diese als Alleinschuldige auszumachen ist zu einfach.
Wir müssen uns auch ein wenig an die eigene Nase fassen, angefangen beim Kreis, über die VG, bis zu den Gemeinden. Wenn die Landesregierung alleine Schuld hätte, warum steht dann unser (ehemals armer) Nachbarkreis so gut da. Der Kreishaushalt dort ist satt ausgeglichen und bei den allermeisten Kommunen ist dies auch der Fall.

Dort hat man schon vor Jahrzehnten erkannt wo die Reise hingeht und mit einem Landrat und weiteren Räten, ohne Windradphobie auf das richtige Pferd gesetzt und die Einnahmen daraus, und das ist der Punkt, für nachhaltige Investitionen genutzt.
Hier und damit meine ich den ganzen Kreis Mayen-Koblenz, hat man erst vor kurzem erkannt oder akzeptiert, wie wichtig die Investitionen in erneuerbare Energien und in energetische Sanierung ist.

Wir müssen investieren, um am Ende die laufenden Kosten zu verringern und mehr Einnahmen zu generieren.
Alleine die Erhöhung der Energiekosten in unserem vorliegenden Haushalt macht ca. 1 % Umlage aus. Niemand ist hier für die gestiegenen Energiekosten verantwortlich, aber für die Höhe des Energieverbrauchs.

Daher ist es erfreulich, dass eben im zweiten Tagesordnungspunkt der Auftrag für eine PV- Anlage mit Speicher, auf dem Verwaltungsgebäude beschlossen wurde. Zwar mit einem Wermutstropfen, da zum jetzigen Zeitpunkt horrende Preise aufgerufen werden, aber mit vorausschauendem Blick bezüglich der Energiekosten und im Sinne des Klimaschutzes wurde dem zugestimmt.

Ja, dieses Thema ist nur eins von vielen, aber wir haben jetzt alle gespürt, das es eines der wichtigsten ist; Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien müssen nun oberste Priorität haben.

Da schon sehr vieles gesagt wurde, möchten wir nur noch kurz auf wenige Punkte eingehen: Seitens des Landes wurde der kommunale Klimapakt ins Leben gerufen. Wir freuen uns, dass die VG Rhein-Mosel diesem beigetreten ist. In den nächsten Monaten werden wir darüber beraten für welche Projekte die Förderung nach KIPKI beantragt werden. Alle Fraktionen möchten selbstverständlich, dass die Mittel mit dem größtmöglichen Nutzen eingesetzt werden. Ob die Förderung im nächsten Jahr weiterläuft ist leider noch nicht sicher.

Ein guter Beschluss war auch, das die Hälfte der Fördersumme, denn 18 Ortsgemeinden zu Gute kommt, die nun ebenfalls beraten können, für welche Projekte sie die Mittel einsetzten.

Auch sonst deutet vieles im Haushalt darauf hin, das wir uns auf den Weg gemacht haben die VG nachhaltiger zu gestalten. Stellvertretend für die Projekte soll hier der Bau von PV- Anlagen auf kommunalen Gebäuden und die kommunale Wärmeplanung erwähnt werden. Auch im neu zu erstellenden Flächennutzungsplan werden die Erneuerbaren Ihre Räume finden.

Im Abwasserwerk hat die im Dezember vorgestellte Potentialstudie gezeigt, dass es hier noch viel zu tun gibt, aber dass es eben auch viele Möglichkeiten gibt, Kläranlagen energiesparender aufzustellen. Sie liefern zum Teil sogar selbst die Produkte dafür. Natürlich sind hier Investitionen notwendig. In einem ersten Schritt und das begrüßen wir ausdrücklich, sind im diesjährigen Wirtschaftsplan Mittel für PV-Anlagen in den Kläranlagen Kobern, Alken und Brey schon eingeplant, um auf lange Sicht die Kosten für den eigenen Strombedarf erheblich zu senken.

Ein weiteres großes Thema, das uns besonders im letzten Jahr sehr beschäftigt hat, ist die Übernahme der Betriebsträgerschaft der Kitas. Wenn man sich im Vorfeld noch gefragt hat, ob Gemeinden Ihre Eigenständigkeit in Sachen Kitas an die VG abgeben wollen, so war man vielleicht letztlich überrascht, das es im ersten Schritt doch schon 8 Gemeinden waren. Die Gründe dafür sind wohl hauptsächlich der extrem gestiegene Verwaltungsaufwand für die Kitaleitungen und die gestiegene Verantwortung für die ehrenamtlichen Ortsbürgermeister. Mit der Übernahme sorgen wir hier für Entlastung, aber auch für eine sicherere Betreuung und somit Entlastung der Eltern, da wir die Möglichkeit haben, aus einem Betreuerpool zu schöpfen und im Krankheitsfall reagieren zu können.
Die Übernahme belastet natürlich unseren Haushalt, da wir in der VG verwaltungsseitig einen Mehraufwand haben, aber dies wird ja auch zum grössten Teil von den abgebenden Gemeinden aufgefangen.

Wo wir das Ehrenamt schon erwähnt haben, so möchten wir explizit nochmal darauf hinweisen, dass es eine der wichtigsten Stützen unserer Gesellschaft ist. Ohne Menschen, die sich ehrenamtlich engagieren, würde vieles nicht so gut laufen.
Wie würden unsere Haushalte wohl ohne das Ehrenamt aussehen?
Es wird jedoch immer schwieriger, Menschen zu finden, die sich ehrenamtlich engagieren möchten. Deswegen ist es gut, wenn wir Entlastungen schaffen wo Entlastungen möglich sind.

Stellvertretend, für alle ehrenamtlichen BürgerInnen, möchten wir uns auf diesem Weg bei den vielen Feuerwehr-Leuten bedanken, die für das Gemeinwohl viele Stunden Ihrer Freizeit opfern und im Ernstfall auch Ihre Gesundheit für uns auf ́s Spiel setzten. Deren Aufgabenspektrum wird auch, nicht zuletzt durch den Klimawandel, jedes Jahr größer.

Auch wenn es mit dem Haushalt nicht direkt in Verbindung steht, so möchten wir nochmal kurz auf ein besonderes Ereignisse im letzten Jahr zurückblicken. Besonders, deshalb, weil es nur alle 8 Jahre stattfindet und nach über 2 Jahrzehnten eine Änderung mit sich gebracht hat. Im Mai letzten Jahres hat sich Herr Seibeld in den Ruhestand verabschiedet, der allerdings; vielleicht sogar erwartungsgemäß, nicht sehr lange angedauert hat, da er sich dazu bereit erklärte die Gemeinde Brodenbach zu betreuen.
Als seine Nachfolgerin durften wir Frau Laymann begrüßen.
Wie wir finden, hat sie sich unglaublich schnell in die vielen Sachthemen unserer VG eingearbeitet und hat bereits jetzt schon ein umfangreichen Wissen.
Die Zusammenarbeit mit Ihr empfinden wir als ziel-und sachorientiert und gleichzeitig sehr angenehm.
Was schon recht neu für die VG ist, sie nutzt sehr gerne die sozialen Medien, u.a. um die BürgerInnen zu informieren. Gleichzeitig spricht sie darüber sicherlich auch jüngere Leute an und weckt damit eventuell das Interesse sich politisch zu engagieren.

Abschliessend bedanke ich mich noch, im Namen der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit, die sie tagtäglich verrichten und bei den anderen Fraktionen, für die nach wie vor gute Zusammenarbeit.
In diesem Sinne... Wie schon Erich Kästner sagte: „ Es gibt nichts Gutes, ausser man tut es“

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Sehr geehrter Verbandsbürgermeister Seibeld, lieber Bruno,
sehr geehrte Beigeordnete, Rats-Kolleginnen und Kollegen im Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel, sehr geehrtes Haus, sehr geehrte Gäste!

Nun wurden bereits einige Zahlen und Punkte durch die anderen Fraktionen genannt und ich will mich daher kurz halten: Erlauben Sie uns einige Themen zu benennen, die unsere Fraktion im Haushalt besonders begrüßt:

Da ist zunächst die Tatsache dass Bau und Installation von raumlufttechnischen Anlagen in unseren Grundschulen auf den Weg gebracht werden.Dies wird ein wichtiger Baustein zur langfristigen Pandemiebekämpfung werden, einer Pandemie, die uns zäher begleitet als gedacht.

Raumlufttechnische Anlagen sind durch Austausch der Raumluft bei gleichzeitiger Lufterwärmung in der Lage ganzjährig das Infektionsgeschehen im Klassenraum signifikant zu mindern.
im Gegensatz zu den angeschafften mobilen Geräte, deren Beitrag zu den vom Bundesumweltamt empfohlenen Maßnahmen für Klassenräume eher untergeordnet ist. Der große Investitionsaufwand ist daher gerechtfertigt weil
nachhaltig, wirksam und mehrzweckfähig.

Sämtliche Investitionen in Sachen Klimaschutz und energetische Sanierung begrüßen wir sehr:
So die geplanten PV-Anlagen auf den Grundschuldächern in Winningen und Löf.

Dies ist ein weiterer Schritt, die VG langfristig so klimaneutral wie möglich aufzustellen. Investitionen in Klimaschutz reduzieren den CO2-Ausstoß, schaffen Wertschöpfung vor Ort und sparen langfristig Geld.

Die zahlreichen Investitionen die wir mit dem Haushalt als notwendige Klimaanpassungsmaßnahmen vornehmen bestätigen die Notwendigkeit in Richtung Co2- Neutralität zu handeln. Wir müssen als gewählte Vertreter mit gutem Beispiel voran gehen, um auch Privatpersonen und Ortsgemeinden zu zeigen, dass sich Klimaschutz in mehrfacher Hinsicht lohnt.“

Zwei weitere, eher unscheinbare Investitionen halten wir für erwähnenswert.

Die mögliche Anschaffung eines Spieleanhängers und Spielkonsolen sowie die Mittel für die Einrichtung eines Bauspielplatzes in den Sommerferien. Die Jugendpfleger der VG Verwaltung erhalten damit eine wichtige Bestätigung Ihrer verbindenden und identitätsstiftenden Arbeit mit den Heranwachsenden unserer Region.

Viele von denen, die hier gerade zusammen sitzen, können auf Erlebnisse in Ihrer Jugend zurückblicken, die einen wichtigen Beitrag dazu geleistet haben dass sie hier sitzen und sich für das Gemeinwohl engagieren.
Jugendarbeit ist eine wichtige Quelle für den Nachwuchs, langfristig auch dieses Rates.

Ich möchte an dieser Stelle anregen die Mitglieder des Jugendbeirates einmal ganz konkret einzuladen und sie an einem Entscheidungsprozess dieses Rates Teil haben zu lassen. Ohne dies überbewerten zu wollen, glaube ich, dass die Jugendlichen dies sehr ernst nehmen werden und es Ihrem Verantwortungsbewusstsein zuträglich sein wird.

Mit großem Selbstverständnis befürworten wir die Investitionen in die Ausrüstung der Feuerwehren, in den Ausbau der Digitalisierung und die Stelle der Integrationsbeauftragten.

Sehr geehrte Damen und Herren, sowohl Verwaltung als auch Rat sind bemüht, die VG auch für die Zukunft gut aufzustellen und daran arbeiten wir hier fraktionsübergreifend und verantwortungsbewusst.
In diesem Sinne möchten wir nur noch unseren Dank ganz besonders den Mitarbeitern der Verwaltung, dem Verbandsbürgermeister und unseren Ratskolleginnen und Kollegen aussprechen. Wir wünschen uns allen weiterhin eine gute und konstruktive Zusammenarbeit.

Dem Haushalt 2022 stimmen wir in vorgelegter Form zu.

Martin Ibald, Kandidat für die Wahl zum VG-Bürgermeister für Bündnis 90/Die Grünen

Der Haushalt 2022 der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel wird zurzeit von den Fraktionen im Verbandsgemeinderat beraten. Erfreulich sind aus Sicht der Fraktion Bündnis90/Die Grünen die geplanten Investitionen für Photovoltaik-Anlagen auf den Dächern der Grundschule in Winningen und der Grundschule bzw. Sonnenringhalle in Löf.
Die Fraktionsvorsitzende Jutta Wein sieht die VG auf dem richtigen Weg: „PV-Anlagen produzieren kostengünstigen, nachhaltigen Strom und tragen somit sowohl zur Bekämpfung des Klimawandels als auch zur Reduzierung der Kosten in den Grundschulen bei. Gerade in Kombination mit Speichern kann den ganzen Tag über der auf dem Dach produzierte Strom genutzt werden.“
Martin Ibald, grüner Kandidat für die Wahl zum Verbandsbürgermeister, ergänzt: „Unser Ziel ist es, die VG klimaneutral aufzustellen. Investitionen in Klimaschutz reduzieren den CO2-Ausstoß, schaffen
Wertschöpfung vor Ort und sparen langfristig Geld. Die VG muss mit gutem Beispiel voran gehen, um auch Privatpersonen und Ortsgemeinden zu zeigen, dass sich Klimaschutz in mehrfacher Hinsicht
lohnt.“

 Fraktion im Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel, Fraktionssprecher: Jutta Wein und Moritz Ibald

Bei der letzten Sitzung des Rats der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel wurde einstimmig dem Antrag der CDU-Fraktion zugestimmt, dass in der VG ein Konzept für Klimaanpassungsmaßnahmen entwickelt werden soll. Auf den Vorschlag der FWG-Fraktion hin, wird zunächst ein Arbeitskreis gebildet, der Aufgaben und Maßnahmen ausloten soll.

„Die Ereignisse z.B. an der Ahr in diesem Sommer zeigen, dass wir uns intensiv mit der Anpassung an den Klimawandel beschäftigen müssen. In diesem Bereich müssen die einzelnen Kommunen und die Verbandsgemeinde konzentriert und koordiniert zusammenarbeiten“, so Moritz Ibald, stellv. Fraktionssprecher der GRÜNEN im VG-Rat.

Die Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN, Jutta Wein ergänzt: „Wir freuen uns über die Initiative der CDU und  werden intensiv mitarbeiten, um unsere VG bestmöglich gegen Extremwetter-Ereignissen zu wappnen. Jedoch müssen wir gleichzeitig in unserem Zuständigkeitsbereich auch die Maßnahmen für den Klimaschutz verstärken. Energetische Sanierung, Beheizung  der Gebäude ohne fossile Energieträger, PV-Anlagen, Energieeffizienz der Kläranlagen. Hier ist noch viel Luft nach oben. Wir sehen den Antrag als Ergänzung zu unserem, bereits positiv beschlossenen, Antrag einen Sanierungsfahrplan für die kommunalen Gebäude zu erstellen. Alle Fraktionen im VG Rat, sowie die Verwaltung, haben den ernst der Lage erkannt und sind bereit an den beiden übergreifenden Bereichen, konstruktiv zusammen zu arbeiten.“

Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel unterstützt die Entwicklung eines Sanierungsfahrplans für die kommunalen Gebäude

Auf der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderats Rhein-Mosel wurde auf Basis des Antrags von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN zur Aufstellung eines Sanierungsfahrplans für die kommunalen Gebäude ein Grundsatzbeschluss gefasst. Dieser Beschluss unterstützt die Arbeit der Verwaltung, den Energieverbrauch der Liegenschaften in der Hand der VG zu erfassen und durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren. Die Verwaltung und die Energieagentur Rheinland-Pfalz stehen diesbezüglich schon in Kontakt. In einem zweijährigen Prozess sollen die Einsparpotentiale der kommunalen Gebäude identifiziert, Maßnahmen umgesetzt und somit CO2 eingespart werden. Gleichzeitig werden durch die geringeren Energiekosten in den Liegenschaften langfristig die kommunalen Haushalte finanziell entlastet.

„Wir geraten von einem Extremwetterereignis ins andere, extreme Regenfälle, Unwetter mit Tornados und Hagelschlag, Überschwemmungen, Rekordhitze mit fast 50 ° Celsius. Im Jahr 2020 haben Unwetter in Deutschland Schäden von fast 2 Mrd. EUR verursacht. Die Zukunft wird teuer, wenn wir jetzt nicht in diese investieren. Von der Lebensqualität, für die nächsten Generation, ganz zu schweigen.“, so Moritz Ibald, Vorstandssprecher des GRÜNEN Ortsverbandes Maifeld-Rhein-Mosel

„Wir müssen jetzt unser Möglichstes tun, um diese Entwicklung zu stoppen. Die energetische Sanierung der kommunalen Gebäude ist ein wichtiger Schritt in Richtung Klimaneutralität. Ziel muss und soll sein, die Liegenschaften auf einen energetisch zeitgemässen Zustand zu bringen und den dann noch benötigten Energiebedarf mit regenerativer Energie zu decken“, sagt Jutta Wein Fraktionsvorsitzende der GRÜNEN im VG Rat Rhein-Mosel.

n der letzten Sitzung des Verbandsgemeinderates wurden Förderrichtlinien zur Gewährung von Zuschüssen für den Bau von Regenwasserzisternen verabschiedet.
Die Erstellung der Richtlinien und die damit verbundene Möglichkeit für Bürgerinnen und Bürger eine Förderung zum Bau von Regenwasserzisternen zu bekommen, basiert auf einem Antrag, den die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN im letzten Jahr in den VG-Rat eingebracht hatte.

Die Idee hierzu kam Martin Ibald während einer Werkausschuss-Sitzung.
Aufgrund der langen Trockenphasen in den letzten Sommern benötigten die Gartenbesitzer zum Teil erhebliche Mengen an Trinkwasser zur Gartenbewässerung. Damit die Gärten nicht vertrocknen und weil vielfältige Arten davon profitieren, ist Gartenbewässerung in Trockenzeiten grundsätzlich eine gute Sache. Gleichzeitig schlagen jedoch die Wasserversorger Alarm, dass die wertvolle Ressource Trinkwasser knapp wird. Nicht zu unterschätzen sind die Kosten, die bei den Bürger:innen durch das vermehrte Wässern anfallen.
Aus dieser Zwickmühle heraus ist die Idee entstanden, den Bau von Regenwasserzisternen zu fördern. Eine Idee, die im gesamten Rat für gut befunden wurde.
Die GRÜNE-Fraktion bedankt sich bei der fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppe, sowie der VG- Verwaltung, für die gelungene Erarbeitung der Richtlinien.
Gefördert werden unterirdische Regenwasserzisternen und oberirdische Sammelbehälter ab einer Grösse von 3 cbm, mit je 200 EUR pro cbm, maximal 3.000 EUR. Einen Antrag können nicht nur Privatpersonen, sondern auch Vereine stellen.
Die detaillierten Richtlinien, samt Antrag, werden durch die Verwaltung der VG Rhein-Mosel veröffentlicht. Machen Sie davon Gebrauch!!

Verbandgemeinderat Rhein-Mosel:

BÜNDNIS 90/Die GRÜNEN haben bei der Kommunalwahl 2019 einen Stimmenanteil von 15,3 % geholt ( 2014: 6%) und konnten damit ihre Mandate von bisher 2 auf jetzt 6 erhöhen.

1. Jutta Wein, Lehmen (Fraktionssprecherin)

2. Moritz Ibald, Hatzenport (stellvertretender Fraktionssprecher)

3. Martin Ibald, Lehmen

4. Sonja Seyda, Winningen

5. Uwe Weber, Lehmen

6. Katja Neeb, Lehmen

Nils Wiechmann wurde in der Ratssitzung am 25.06.2019 zum 3. Beigeordneten gewählt.

Die Fraktion der GRÜNEN im VG-Rat Rhein-Mosel sieht es mit Sorge, dass der Siedlungsentwicklung und Ausweisung neuer Baugebiete in den Ortsgemeinden immer wieder Vorrang vor dem Naturschutz eingeräumt wird.

Die Grundsätze und Ziele des Landesentwicklungsplans IV bezüglich Naturschutz werden nur zur Kenntnis genommen. Die Entscheidungen fallen meist zu Gunsten eines neuen Baugebietes. Diesen Abwägungen fallen zum Teil hochwertige landwirtschaftliche Flächen zum Opfer, auch in der Verbandsgemeinde Rhein-Mosel. Aus SIcht der GRÜNEN werden der Landwirtschaft somit ertragreiche Flächen entzogen, die nachhaltig bewirtschaftet die Versorgungssicherheit der Region langfristig sicherstellen würden.

„Natürlich sehen wir auch den Druck der Gemeinden zur Siedlungsentwicklung, der jedoch laut vorliegenden Studien nicht anhalten wird“, so die Fraktionsvorsitzende Jutta Wein.

Martin Ibald, Mitglied der Fraktion, beschäftigt sich schon lange mit Studien zur Bevölkerungsentwicklung: „Die Geburtenrate von RLP ist stabil. Das bedeutet einen kontinuierlichen Bevölkerungsrückgang, der seit Jahren vom Anstieg der Lebenserwartung kompensiert wird. Dieser Kompensationseffekt wird innerhalb der nächsten 40 Jahre weitestgehend abgeschlossen sein und dann zu dramatischen Leerständen, vor allem im Alt-Gebäudebestand in den Ortskernen führen.“

„Anstatt immer weiter neue Baugebiete auszuweisen, sollten wir den Fokus auf die Belebung der Ortskerne legen, die Leerstands-Probleme angehen und uns für zukunftsorientierte Orte einsetzen, in denen das soziale Miteinander, Naturschutz sowie Landwirtschaft nebeneinander gut bestehen können“, sagt Moritz Ibald, Fraktionsvize der GRÜNEN im VG-Rat.

"Wir als GRÜNE sind davon überzeugt, dass eine flächige Erweiterung der Gemeinden nicht automatisch eine Weiterentwicklung bedeutet, sondern große Probleme in der Zukunft verursachen kann", so Fraktionsvorsitzende Jutta Wein abschließend.

Pressemitteilung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Rat der VG Rhein-Mosel

Sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen im Verbandsgemeinderat Rhein-Mosel, verehrte Gäste,

die Kommunalwahl im letzten Jahr hat zu bemerkenswerten Veränderungen im Verbandsgemeinderat geführt. Zum einen konnten wir uns als grüne Fraktion mit nun 6 Mitgliedern verdreifachen und stellen jetzt die drittstärkste Fraktion im Rat. Zudem haben wir mit Nils Wiechmann als Beigeordneten nun einen Vertreter in der Verwaltung.

Zum anderen hat sich erfreulicherweise der Anteil weiblicher Ratsmitglieder im Rat erhöht. Er ist jedoch mit einem Verhältnis von 7 weiblichen zu 29 männlichen Ratsmitgliedern viel zu gering. Das jetzige Verhältnis liegt zudem bei 6:30, da Frau Glomb als gewählte Beigeordnete ihr Mandat niedergelegt hat. Wir begrüßen es, dass mit Frau Glomb eine weibliche Stimme in der Verwaltung vertreten ist. Jedoch hätten wir uns vor der Wahl der Beigeordneten einen offenen und fairen Austausch zwischen den Fraktionen gewünscht.

Das Ziel in jedem Rat sollte es sein, einen breiten Durchschnitt der Gesellschaft abzubilden. Dazu gehört, dass Frauen und Männer möglichst gleich stark in den Räten und Gremien vertreten sind. Sie können sich gerne ein Beispiel an unserer Fraktion nehmen.

Zudem ermutigen wir Sie, jungen Menschen eine Chance und stärkere Stimme bei der Gestaltung der Zukunft zu geben. Der Jugendbeirat ist ein wichtiges Gremium, damit Jugendliche an politischen Prozessen teilhaben können und eigene Projekt angehen und umsetzen können. Es ist jedoch auch wichtig, dass in den Gremien, die die endgültigen Entscheidungen treffen, junge Erwachsene eine stärkere Stimme bekommen. Auch bei diesem Thema können Sie sich gerne unsere Fraktion als Beispiel nehmen.

Nach dem aktuellen Plan wird der Haushalt 2020 mit einem Fehlbetrag von ca. 800 000 € im Ergebnishaushalt abgeschlossen werden. Das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts und des Schuldenabbaus unterstützen wir, um zukünftigen Generationen auch die finanziellen Möglichkeiten zu geben, Projekte anzugehen.

Jedoch leben wir in einer Zeit, in der sich niemand mehr davor verschließen kann, welche Veränderungen jetzt schon, aber besonders in der Zukunft auf uns zukommen werden. Wir alle haben die beiden trockenen Jahre 2018 und 2019 erlebt. Wir sehen in ganz Deutschland und auch in unserer VG die Auswirkungen des Klimawandels. Landwirte haben riesige Ernteausfälle zu beklagen, der Rhein hat teilweise so wenig Wasser, dass die Schifffahrt eingestellt werden muss, Vegetationsbrände nehmen zu, Städte und Ortschaften heizen sich im Sommer unerträglich auf, um nur ein paar Beispiele zu nennen.

Auf der einen Seite ist es wichtig, dass wir gut ausgerüstet sind, um auf die Folgen des Klimawandels reagieren und diese wenn möglich abschwächen zu können. So unterstützen wir sehr, dass die Feuerwehren mit geeigneter Ausrüstung in diesem Jahr ausgestattet werden, um besser als bisher gegen Brände in der Fläche vorgehen zu können. Unsere Feuerwehren mit all ihren Mitgliedern haben in den letzten Jahren bei der Bekämpfung der Vegetationsbrände großes geleistet. Investitionen in unsere Feuerwehren sind Investitionen in den Schutz aller Bewohner unserer VG. Die Renovierung der Gerätehäuser z.B. in Kobern oder die Neuanschaffung von Fahrzeugen sind notwendige und sinnvolle Investitionen.

Erfreulich ist auch, dass wir als VG im Winninger Schwimmbad weiterhin auf eine Luftwärmepumpe zur Wärmeerzeugung setzen. Der Testlauf im letzten Sommer war sehr erfolgreich, besonders auch im Bezug auf die laufenden Energiekosten.

Auf der anderen Seite müssen wir uns auch verstärkt mit der Bekämpfung der Ursachen des Klimawandels beschäftigen. Die Energiewende in Deutschland und das Ziel einer CO2-neutralen Gesellschaft können wir erreichen. Doch dazu müssen alle Ebenen ihre Möglichkeiten ausschöpfen und Maßnahmen umsetzen. Dass die Energiewende ein Erfolg werden kann, wenn man sie richtig umsetzt und dabei Bürger und Kommunen beteiligt, sehen wir am Rhein-Hunsrück-Kreis. Dort wird heute dreimal so viel Energie erzeugt, wie im Kreis verbraucht wird.

Wir wissen natürlich auch, dass die Begebenheiten im Hunsrück andere sind als bei uns an Rhein und Mosel, doch wir haben ebenfalls enorme Möglichkeiten, die wir ausschöpfen können. Dazu gehören beispielsweise die vielen Dächer VG-eigener Gebäude. Dort ist es besonders sinnvoll, Photovoltaik-Anlagen zu errichten, da in der Verwaltung oder in Schulen die meiste Energie am Tage verbraucht wird. Bei der anstehenden Sanierung des Winninger Schwimmbads ist die Integrierung erneuerbarer Energien ebenfalls sinnvoll und umsetzbar.

Neben den Maßnahmen, die wir selbst angehen können, sollten wir auch die Gemeinden unterstützen, die eigene Projekte mit erneuerbaren Energien umsetzen wollen. Bei der Umsetzung gibt es mittlerweile viele Modelle, um die Akzeptanz in der Bevölkerung und unter den Kommunen zu stärken. So sind Energie-Genossenschaften ideal, um Bürger ein Mitspracherecht zu geben und an den Gewinnen zu beteiligen. Durch einen Solidarpakt, wie es ihn beispielsweise im Rhein-Hunsrück-Kreis gibt, können auch Kommunen finanziell beteiligt werden, die keine Chancen haben, eigene Projekte umsetzen zu können.

Wie Sie sehen, gibt es viel, was wir in dieser Legislaturperiode angehen und umsetzen können.

Wir als Fraktion freuen uns sehr, dass auf unseren Antrag im Haupt- und Finanzausschuss hin, nun ein Beschlussvorschlag steht, der von allen Fraktionen mitgetragen wird. Die Relevanz des Themas ist allen bewusst – jetzt geht es darum, konkret zu werden!

Zum Abschluss ein Zitat eines recht berühmten Dichters, den Sie wahrscheinlich alle kennen: „Es ist nicht genug, zu wissen, man muss es auch anwenden; es ist nicht genug, zu wollen, man muss es auch tun!“ – Johann Wolfgang von Goethe In diesem Sinne wünsche ich uns allen Mut und Elan für die bevorstehenden Aufgaben und weiterhin eine gute interfraktionelle Zusammenarbeit.

Ein besonderer Dank, den ich stellvertretend für unsere Fraktion aussprechen darf, gilt den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung für ihre Arbeit, die sie tagtäglich verrichten.

Abschließend darf ich verkünden, dass wir dem Haushalt 2020 zustimmen.

Moritz Bald (stellvertretender Fraktionssprecher)