Verbandgemeinderat Vallendar:

Aufgrund persönlicher Ereignissen kam es zu Veränderungen bei den Sitzen im Verbandsgemeinderat. Außerdem ist leider auch ein Sitz zur Zeit nicht besetzt, da wir keinen Nachrücker mehr zur Verfügung haben. 

1. Leonie Halter, Vallendar
2. Helge Ritzki, Vallendar
3. Hermann Schaefer, Niederwerth
4. Claudia Halter, Vallendar
5. Jens Käß, Vallendar
6. -/-

Fraktionsvorsitzender ist Hermann Schaefer schaefermitae@remove-this.gmx.de

Fraktionsvorsitzender Arno Schubach

(es gilt das gesprochene Wort)

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Frau Beigeordnete Heitmann-Weiß sehr geehrter Herr Beigeordneter Münz, sehr geehrte Frau Beigeordnete Bohlender, sehr geehrte Mitglieder des Verbandsgemeinderates,

vorab darf ich feststellen, dass auch in diesem Jahr unseren Bitten nach ergänzenden Informationen und Erläuterungen des Haushaltsentwurfes seitens der Verwaltung schnell und umfassend Rechnung getra- gen wurde. Im Namen der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN darf ich hierfür und zugleich für die in 2018 insgesamt geleistete Arbeit allen Beschäftigten in der Verbandsgemeinde Anerkennung und Dank ausspre- chen. Es wäre falsch zu sagen, dass es nicht auch immer wieder einmal den einen oder anderen Kritik- punkt gäbe. Aber wir wissen, dass wir mit der Verwal- tung und ihren Mitarbeitern sehr zufrieden sein kön- nen.

Für 2019 hat uns die Verwaltung den Entwurf eines ausgeglichenen Haushalts ohne Nettoneuverschul- dung vorgelegt. Dies ist angesichts der Rahmenbedin- gungen keine leichte Aufgabe. Und angesichts der noch nicht berücksichtigten Gewährung möglicher Zu- schüsse bleibt sogar die Hoffnung, das Jahr 2019 tat- sächlich mit einem leichten Rückgang des Schulden- standes abschließen zu können.

Mancher Verbandsgemeinde wird derzeit durch die ex- trem hohe Kreisumlage jeder finanzielle Spielraum ge- nommen, was sich über die Verbandsgemeindeumlage entsprechend auf die Gestaltungsmöglichkeiten der Ortsgemeinden auswirkt, nicht zuletzt damit auch auf die Zukunftsfähigkeit. Im Kreis Mayen-Koblenz erleben wir weiterhin eine Politik des rasanten Schuldenab- baus. Und manchmal wundere ich mich, warum in der Öffentlichkeit nicht intensiver nachgefragt wird, woraus dieser Schuldstand resultiert und wer diesen zu ver- antworten hat.

Darüber hinaus haben wir es weiterhin mit erheblichen nicht beeinflussbaren Faktoren zu tun, wie z. B. die re- gelmäßige Erhöhung der Personalkosten aufgrund von Anpassungen der Besoldung und Tariflöhne. Zudem wird es auch schwieriger, überhaupt neues qualifizier- tes Personal zu finden. Dies ist umso misslicher, als zunehmende Vielfalt und Komplexität der Aufgaben erwarten lassen, dass die Personalsituation der Ver- bandsgemeinde perspektivisch qualitativ und quantita- tiv kontinuierlich verbessert werden muss. Die finanzi- ellen Auswirkungen von Steigerungen der Personal- kosten mahnen aber dazu, bei der zukünftigen Perso- nalplanung und zu treffenden Entscheidungen einer- seits den Anschluss an die Zukunft nicht zu verpassen, andererseits aber auch auf die zukünftige Finanzier- barkeit zu achten. Wir alle haben ein Interesse an ei- ner Verbandsgemeindeverwaltung mit sehr qualifizier- ten und hochmotivierten Mitarbeitern und werden hier in den kommenden Jahren vor großen Herausforde- rungen stehen, dies unter den finanziellen Rahmenbe- dingungen umsetzen zu können.

Bevor ich auf einzelne Aspekte des Haushaltes einge- he, möchte ich auch in diesem Jahr kurz gesondert die Flüchtlingsarbeit ansprechen. Dieses Thema hat zwar nicht mehr die mediale Präsenz wie in den vergangen Jahren, man darf aber nicht übersehen, dass viele Flüchtlinge in der Verbandsgemeinde leben. Sie in die Gemeinschaft zu integrieren und ihnen eine Zukunfts- perspektive zu geben, bleibt wichtige Aufgabe der Verwaltung und aller Bürgerinnen und Bürger. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN dankt ausdrücklich allen amtlich und ehrenamtlich Tätigen, die sich dieser Aufgabe stellen. Aus eigener Anschauung weiß ich, dass nach wie vor viele Bürgerinnen und Bürger der Verbandsgemeinde unentgeltlich tätig sind, damit wir alle unserer Verantwortung gegenüber denjenigen ge- recht werden, die aus Gründen politischer Verfolgung oder humanitären Gründen unseren Schutz und un- eingeschränkte Unterstützung verdienen. Umso mehr ist es richtig, dass der Haushalt auch in 2019 hierfür die angemessenen Mittel zur Verfügung stellt. Erfreulich ist, dass der vorliegende Haushalt unfang- reiche Investitionen vorsieht, nicht nur die derzeitige, sondern auch die zukünftige Finanzkraft es ermöglicht, die Verbandsgemeinde zukunftssicher zu erhalten und zu gestalten.

Erneut sind erhebliche Investitionen in die Ausstattung der Freiwillige Feuerwehr vorgesehen. Es ist eine Selbstverständlichkeit, dass wir angesichts der sehr guten Ausbildung und hohen Einsatzbereitschaft unserer Feuerwehrleute diese nach besten Mitteln durch eine adäquate Ausstattung auf dem Stand der Technik unterstützen. Unsere Zustimmung zu diesen geplanten Investitionen möchte ich zugleich verbinden mit dem ausdrücklichen Dank der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN für die Arbeit und den Einsatz aller bei der Freiwilligen Feuerwehr Engagierten.

Ebenso begrüßen wir die weiteren, sehr hohen Investi- tionen in die Konrad-Adenauer-Schule und das darin liegende klare Bekenntnis zu dieser für die Verbands- gemeinde äußerst wichtigen Bildungseinrichtung. Die Entwicklung der Schülerzahlen ist für uns das beste Lob für das Kollegium der Schule und deren Arbeit, bei der es um nicht weniger geht, als die Zukunft der Kin- der vieler in Vallendar lebender Familien. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hat standhaft wie keine an- dere an dem Ziel festgehalten, die Weiterentwicklung unserer Schule zur Integrierte Gesamtschule in Mainz durchzusetzen. Und wenn ich persönlich einen Wunsch für die nach der Kommunalwahl beginnende neue Wahlperiode äußern darf, dann ist es, dass wir in 5 Jahren alle zusammen stolz darauf sein mögen, die- ses Ziel trotz aller Widrigkeiten erreicht zu haben. Sei- en sie gewiss, dass wir an diesem Punkt nicht locker lassen werden.

Als Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN freuen wir uns natürlich besonders, dass auch Spielraum für Investi- tionen in den Gewässerschutz besteht, welche in 2019 einen Hauptteil des Investitionsvolumens ausmachen werden. Dabei geht es allerdings nicht nur um „grüne“ Themen, sondern schlicht auch um die Beseitigung von gefährlichen Situationen, die bei Starkregenereig- nissen schwere Schäden zur Folge haben können. Wir freuen uns auf die Detaildiskussionen, in denen wir na- türlich einen Schwerpunkt auf naturnahe Lösungen le- gen werden.

Wichtig ist, dass der Haushalt insgesamt den Schul- denstand im Auge behält, der Zinsaufwand deshalb stagniert bzw. fällt. Wir alle warten als Sparer auf hö- here Zinsen und wissen, dass jedenfalls in kurzer Frist das absolute Niedrigzinsniveau verlassen werden wird. Bei einem Schuldenstand von 6 Millionen bedeutet eine Zinssteigerung von 1 Prozentpunkt bereits einen Mehraufwand von 60.000,00 €. Schon heute müssen wir daher sehr genau darauf achten, dass wir die Ver- bindlichkeiten auch in zwei, drei, fünf und zehn Jahren finanzieren können. Vor diesem Hintergrund unterstüt- zen wir den Kurs der Verwaltung, eine weitere Erhö- hung der Verschuldung zu vermeiden. Zugleich appel- lieren wir an die Verwaltung und alle Fraktionen des Verbandsgemeinderates, hieran auch in Zukunft fest- zuhalten und aktiv mitzuwirken. Es ist wohl nicht nur meine persönliche Meinung, dass die Bürgerinnen und Bürger hinsichtlich der Schulden der öffentlichen Hand nicht mehr belogen werden wollen. Es mag in den 70er-und 80-er Jahren noch gelungen zu sein, den Bürgerinnen und Bürgerinnen die Unbedenklichkeit ei- nes Lebens, auch der öffentlichen Verwaltung, auf Pump einzureden. Heute wissen aber die meisten, dass man dies am Ende doch, und dann zuzüglich Zinsen und Zinseszinsen, bezahlen muss. Die aktuelle Höhe der Kreisumlage ist ein mahnendes Beispiel, wohin dies führt.

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird in Hinblick darauf, noch intensiver alle Strukturen zu analysieren und die Effizienz des Mitteleinsatzes zu steigern, auch zukünftig ihren aktiven Beitrag leisten. Nicht zuletzt die Energieeffizienz wird ein Thema sein, welches uns die nächsten Jahre weiter intensiv beschäftigen wird. So erscheint nach wie vor beim Energieverbrauch durch den Betrieb des Freibades angesichts der geplanten Kosten eine gründliche Untersuchung angezeigt. So sehr wir die vorgesehenen weiteren Investitionen beim Freibad begrüßen, bedauern wir an diesem Punkt, dass keine der geplanten Investitionen Fragen der En- ergieeffizienz betrifft.

Kommen wir zu den Ortsgemeinden, deren finanzielle Spielräume ja wesentlich davon beeinflusst werden, in welcher Höhe die Verbandsgemeindeumlage festge- setzt wird. Ich war erstaunt, vor wenigen Tagen in der Presse von einem ausdrücklichen Bekenntnis unserer Ministerpräsidentin zum Erhalt der Ortsgemeinden zu lesen. Zwar habe auch ich gelegentlich Stimmen ge- hört, die diese abschaffen wollen. Aber will wirklich ernsthaft jemand fordern, ein solches Erfolgsrezept aufzugeben? Natürlich gibt es immer wieder Reiberei- en zwischen Ortsgemeinden und Verbandsgemeinden. Aber würde dies wirklich besser, wenn wir eine Ein- heitsgemeinde hätten? Ich persönlich habe lange in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen gelebt, bevor ich vor 25 Jahren in Rheinland-Pfalz meine neue Hei- mat gefunden habe. Und in diesen 25 Jahren habe ich das Konzept der Orts- und Verbandsgemeinden als äußerst gelungen empfunden, nicht zuletzt auch zum Erhalt der Identität gewachsener örtlicher Strukturen. Und dass sie in der Lage sind, ordnungsgemäß zu wirtschaften und ihre Aufgaben mit unmittelbarem Be- zug zu den Bürgern zu erfüllen, haben die meisten Ortsgemeinden in Rheinland-Pfalz über Jahrzehnte eindrucksvoll beweisen.

Was nun die Finanzausstattung anbetrifft, so klagen wir als Verbandsgemeinde seit Jahren zu Recht über die Höhe der Kreisumlage, durch welche der Kreis Mayen-Koblenz mit Höchstgeschwindigkeit das Ziel des Schuldenabbaus verfolgt. Dass der vorgelegte Haushalt trotz dieser Schwierigkeit bemüht ist, die Be- lastung der Ortsgemeinden Niederwerth, Urbar und Weiterburg sowie der Stadt Vallendar möglichst gering zu halten, diese sogar bezogen auf den prozentualen Ansatz erneut zu senken, findet unsere volle Unter- stützung. Dabei übersehen wir nicht, dass in absoluten Zahlen der Beitrag der Ortsgemeinden um etwas mehr als 10 % steigen wird. Es bleibt unser Ziel, in den nächsten Jahren vom Anstieg der staatlichen Einnah- men und der hoffentlich eintretenden Senkung der Kreisumlage den Ortsgemeinden einen größeren An- teil belassen zu können.

Die Haushaltspolitik mit Augenmaß ermöglicht es der Verbandsgemeinde, auch für 2019 Anträge auf Zu- wendungen positiv zu bescheiden. Wie immer gibt es je nach persönlicher Präferenz unterschiedliche An- sichten, im Ergebnis möchten wir trotz gewisser Be- denken allen Anträgen zustimmen. Abweichend von der Vorlage der Verwaltung stellt die Fraktion BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN allerdings den Antrag, die Zu- wendungen für den Pro Familia Koblenz e. V. wie von diesem beantragt mit 2.234,00 € und für den Frauen- notruf e. V. wie von diesem beantragt mit 666,25 € zu beschließen.

Darüberhinaus würde die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sich freuen, wenn in der neuen Wahlperiode doch noch eine Verständigung aller Fraktionen auf Mindestanforderungen hinsichtlich der Bedarfsdarstel- lung und des Verwendungsnachweis erfolgen könnte. Dabei geht es nicht um überhöhte bürokratische Hin- dernisse, sondern um Angaben, die selbstverständlich sein sollten, wenn die Zuwendung öffentlicher Gelder begehrt wird.

Meine Damen und Herren, so weit meine Ausführun- gen zum vorgelegten Haushaltsentwurf. Ich hoffe auf Ihre Unterstützung unserer Anliegen zu einer nachhal- tigen, sparsamen Haushaltspolitik und danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Katharina Raue (Fraktionsvorsitz), Hermann Schaefer, Roland Wagner (Beigeordneter)

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN

Am 26.01.2012 wurde in der Verbandsgemeinde der Haushalt für 2012 abschließend beraten. Angesichts der Rekordverschuldung der Kommunen muss auch die Verbandsgemeinde sparsamst wirtschaften. Aus diesen Gründen verzichtet die Grüne Fraktion auf eigene Anträge zum Haushalt und unterstützt den Vorschlag, einen eventuellen Jahresüberschuss zur Schuldentilgung zu verwenden.

Die Energiewende ist die zentrale Herausforderung, der sich die Verbandsgemeinde Vallendar im kommenden Jahr stellen muss. Der Umstieg auf Ökostrom und die Ausweisung von Vorrangflächen für erneuerbare Energien sind maßgebliche Schritte in diese Richtung. Eine dritte Vorraussetzung ist aber das Einsparen von Strom und Heizenergie in allen verbandsgemeindeeigenen Gebäuden. Eine Neuaufstellung der Heizungsanlagen, Investitionen in Fenster, Türen, Wärmetauscher sind Ausgaben, die sich amortisieren werden.

Trotz begrenzter finanzieller Spielräume möchten wir die Jugendarbeit und soziale Initiativen fördern. Die Arbeit im Jugendbahnhof möchten wir stärken und verbessern; allen Zuwendungsanträgen der sozialen Organisationen haben wir zugestimmt.

Die vollständige Haushaltsrede finden Sie hier:

Fraktion im Rat der Verbandsgemeinde Vallendar

Mitgliedschaft im Klimaschutzbündnis

Anfrage an die Verwaltung:

Auf Antrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN ist die Verbandsgemeinde im Jahr 2009 Mitglied im Klima-Bündnis e.V. geworden. Vom 22. bis zum 24. September fand in Koblenz die 11. Kommunale Klimaschutz-Konferenz des Bündnisses statt. Wir begrüßen, dass Mitarbeiter der Verwaltung an dieser Veranstaltung teilgenommen haben und bitten die Verwaltung um Mitteilung, welche Erkenntnisse gewonnen wurden und welche Impulse zukünftig umgesetzt werden sollen. Außerdem bitten wir um Mitteilung, welche klimaschützenden Maßnahmen mit welchem Betrag ihren Ansatz im Haushalt für 2012 gefunden haben.

Fraktionsvorsitzende

Neuvergabe des Stromlieferungsvertrages ab dem Jahr 2013

Anfrage an die Verwaltung:

Mit dem 31.12.2012 läuft der bisherige Stromlieferungsvertrag mit der KEVAG AG aus. Wir bitten um Mitteilung, wie weit die Vorbereitungen für eine Neuvergabe gediehen sind, wie lange ein eventuell erforderliches Ausschreibungsverfahren dauern wird und inwieweit der Bezug von Strom aus erneuerbaren Energien (Zertifizierungen ok-power, Grüner Strom Label, TÜV-Zertifizierungen)  dabei Berücksichtigung gefunden hat.

Fraktionsvorsitzende

reduzierte Schwimmbad-Eintrittspreise für Inhaber der Juleica

Antrag an die Verwaltung

Wir nehmen Bezug auf unseren Antrag zur Ratssitzung vom 27.01.2011 und beantragen, Inhaberinnen und Inhaber der Jugendleitercard Juleica in den Personenkreis der Begünstigten für reduzierte Eintrittspreise aufzunehmen. Eine nsprechende befrwortende Stellungnahme des Gemeinde- und Städtebundes ist diesem Antrag beigefügt.

Fraktionsvorsitzende

Mittel für den Einbau eines Wärmetauschers in der Sporthalle auf dem Mallendarer Berg

Antrag für die Haushaltsberatungen:

Mit dem Einbau eines Wärmetauschers anstelle einer herkömmlichen Lüftungsanlage lassen sich bis zu 75% der eingesetzten Heizenergie zurückgewinnen und damit einsparen. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet daher die Verwaltung, eine entsprechende Umrüstung der Sporthalle auf dem Mallendarer Berg vorzubereiten und entsprechende Mittel in den Haushalt für das Jahr 2012 einzustellen.

Fraktionsvorsitzende

Generalfortschreibung des Flächennutzungsplans der VG Vallendar

Antrag an die Verwaltung:

Der Rat hat in seiner Sitzung vom 15.09.2011 eine Generalfortschreibung des Flächennutzungsplans beschlossen. Wir bitten die Verwaltung dafür Sorge zu tragen, dass Vorrangflächen für den Bau von Anlagen für Energieerzeugung aus erneuerbaren Rohstoffen schnellstmöglich geprüft und in den Flächennutzungsplan aufgenommen werden. Kooperationen mit benachbarten Gemeinden sollen dabei ebenfalls aktiv einbezogen werden.

Fraktionsvorsitzende

Sitzung des Verbandsgemeinderates Vallendar, 9. Juni 2011

CDU verschließt sich ergebnisoffener Prüfung

Im Verbandsgemeinderat Vallendar ist der Versuch gescheitert, die Diskussion um eine Reform der Standorte von OLG Koblenz und OLG Zweibrücken auf eine objektive Tatsachenbasis zu stellen. Die SPD beantragte in einer kurzfristig auf die Tagesordnung gesetzten Resolution, eine Kosten-Nutzen-Analyse zu dieser Frage zu erstellen und diese Forderung der Landesregierung vorzulegen. Der Vorsitzende der CDU-Fraktion Michael Helbach erklärte, keine objektiven Maßstäbe anlegen zu wollen. „Wir wollen das unbedingte Bekenntnis zum OLG Koblenz“, so Helbach.

Dem konnten die Grünen im Rat nicht folgen. Angesichts der dringend notwendigen Haushaltskonsolidierung müssen alle Einsparpotentiale ausgeschöpft werden. „Kirchturmpolitik im Sinne von „gespart werden darf nur bei den anderen“ betreiben wir nicht.“, so Katharina Raue. Die Fraktionssprecherin verwahrte sich gegen die völlig unangemessene Diktion der CDU, die von Druck, mundtot machen und Kleinhalten sprach. Sie verwies auf die Aussage der Landesregierung, dass beide Standorte erhalten bleiben würden und mahnte eine ruhige und sachbezogene Argumentation an.

Letztlich wurde die am 6. Juni 2011 zu diesem Thema im Kreistag beschlossene Resolution verabschiedet. Dabei wurde zu Recht moniert, dass diese Resolution den Ratsmitgliedern plötzlich im Verlauf der Sitzung mit viel zu kurzer Überlegungszeit präsentiert wurde. Die Grünen enthielten sich bei der Abstimmung.