Sehr geehrter Herr Verbandsbürgermeister,
sehr geehrte Herren Beigeordnete,
sehr geehrte Damen und Herren der VG-Verwaltung,
sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder,
sehr geehrter Herr -XY- von der Rhein-Zeitung,
geschätzte Bürgerinnen und Bürger,

auch ich möchte damit beginnen, Ihnen allen für Ihr Engagement und Ihre gute Arbeit im ablaufenden Jahr zu danken. Auch 2023 war ein sehr herausforderndes Jahr – umso wichtiger ist es da, motivierte und engagierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zu haben, die sich voll und ganz für ihre Aufgabe einsetzen.

Wie Sie sicherlich alle mitbekommen haben, wurde Anfang Dezember das Wort „Krisenmodus“ zum Wort des Jahres 2023 gewählt.

Das ist einerseits sehr passend, denn die Krisen dieser Welt haben uns auch in 2023 fest im Griff; andererseits -und gestatten Sie mir diesen Rückblick- nach nunmehr 4 Jahren im Rat der Verbandsgemeinde- war in den letzten Jahren die Krise nahezu Dauermodus.

Für mich ist es ja die „erste Tour“ in der Kommunalpolitik, und wenn ich gefragt werde, wie Kommunalpolitik sich „anfühlt“ und „was man da so macht“, dann muss ich oft antworten, dass ich bislang eher selten Kommunalpolitik im „Normalbetrieb“ erlebt habe und vieles immer nur spontane und einzigartige Krisenbewältigung war.

Wir erlebten die Coronakrise mit all ihren unvorhersehbaren und bis dahin nicht gekannten Auswirkungen, wir sind Zeugen eines Angriffskrieges in Europa geworden und haben in dessen Folge mit einer Energiepreis-, Inflations- und Migrationskrise zu kämpfen.

Und dies spielt sich alles vor dem Hintergrund sogenannter Megatrends, globaler Entwicklungen ab, welche diese eben genannten Krisen zum Teil auslösen, zumindest aber befördern:

Wir erleben einen erheblichen demographischen Wandel in der Welt mit zunehmend alternden Bevölkerungen hier bei uns im Westen (demnächst auch in China) und einer sehr dynamischen Entwicklung in anderen Teilen Asiens und vor allem Afrika.

Wir sehen einen digitalen Wandel, der globale und regionale Lieferketten und Machtgefüge verändert, der uns zwingt, liebgewordene Prozesse und Verfahren zu hinterfragen und anzupassen und der unser tägliches Zusammenleben massiv verändert.

Und wir sehen einen Klimawandel, den wir im Alltag oftmals noch ausblenden können, dessen Folgen -mittel- wie unmittelbar- uns bereits berühren; sei es über Flüchtlingsbewegungen, Lebensmittelpreise, CO2-Aufschläge auf Energie.

Warum zähle ich dies alles auf? Weil es quasi der Bühnenhintergrund ist, vor welchem die Politik hier bei uns vor Ort mit dem Haushalt für 2024 stattfindet. Weil es die Entwicklungen sind, auf die wir im alltäglichen Tun Antworten geben müssen.

Und unsere Antworten stecken in all den Zahlen, die meine Vorredner bereits in aller Tiefe und Ausführlichkeit genannt haben. Krisen kann man erleiden oder man kann sie gestalten. Der vorliegende Haushalt der VG spiegelt wieder, was ich in den letzten vier Jahren erlebt habe: Dieser Rat ist Willens, trotz Krisen zu gestalten und unsere Fraktion ist es auch.

Lassen Sie mich, auch wenn alle Zahlen schon genannt wurden, 2-3 Aspekte herausgreifen. Der Ergebnishaushalt ist ausgeglichen bei einer Summe der laufenden Aufwendungen und Erträge (in der Wirtschaft würde man von Jahresumsatz sprechen) bei jeweils gut 48 Mio Euro.

Damit ist der Etat seit 2020 um gut 20% gewachsen; bereinigt um die Inflationsraten der letzten Jahre ist dies aber nur ein sehr geringer Zuwachs.

Ermöglicht wird dies, durch die noch immer gute wirtschaftliche Entwicklung in unserer VG, die eine zu ständig steigenden Umlagegrundlagen führt und somit trotz leicht gesunkener Umlage die Kassen füllt.

Beachtlich ist auch, dass trotz hoher Tarifabschlüsse und eines in Summe wachsenden Personalkörpers die Mehrkosten für unser wichtigstes Gut – die Menschen die in der VG für unser aller Gemeinwohl arbeiten – nicht ausufern. Dies liegt vor allem an den ebenfalls stark gewachsenen Erstattungen von Kreis, Land und Bund im Personalbereich.  

In der VG wurde und wird ausgiebig investiert – Sie sprachen es an Herr Bürgermeister. Und auch im kommenden Jahr werden wir zwar mit gut 12 Mio weniger als noch in 2023, aber immer noch in einem beeindruckendem Ausmaß investieren. Dabei wird es darauf ankommen, die geplanten Investitionen trotz Fachkräftemangel und allgemein getrübter Stimmung in der Wirtschaft auch umzusetzen. Und das ist auch erforderlich, um angesichts der eingangs erwähnten Krisen handlungsfähig zu bleiben.

Mit Investitionen in die Digitalisierung der Verwaltung sowie das hierfür erforderliche Fachpersonal können Prozesse schneller, effizienter und bürgerfreundlicher gestaltet und vereinfacht werden. Das setzt auch Aufwendungen für die digitale Bildung in unseren Schulen voraus. Die über Sensor- und Datennetze wie LoRaWAN gewonnenen Daten zeigen erste Anwendungsfälle auf, wo Daten zu einer Verbesserung von Entscheidungen und somit einem return on investment führen können.

Die Investitionen in unsere soziale wie auch Bildungsinfrastruktur, in unsere Schulen und Kitas tragen dazu bei, dem demographischen Wandel entgegenzuwirken. Während die Bevölkerungszahl in Bund und Land ohne Einwanderung schrumpft und wir den Herausforderungen einer überalternden Gesellschaft begegnen müssen, führt in unserer VG die gute Infrastruktur im sozialen Bereich im Verbund mit der guten Arbeitsmarktsituation zu einem leichten Bevölkerungswachstum auch bei der „umworbenen Gruppe“ junger Familien mit Kindern. Zudem runden Subventionen wie die Fördergelder für Hausarztpraxen oder Investitionen in unsere neu gegründete Wohnungsbaugesellschaft dieses Bild einer lebenswerten Heimat ab. Auch die unveränderte Unterstützung von Vereinen und Einrichtungen mit sozialem Charakter wie dem DRK, der Jugendarbeit, dem Frauennotruf machen die VG als Lebensraum für Menschen attraktiv.

Aber auch dem dritten Megatrend, dem Klimawandel begegnet dieser Haushalt im Rahmen unserer Möglichkeiten. Bei Bauvorhaben werden Energiekosten und v.a. Einsparmaßnahmen berücksichtigt und die Nutzung erneuerbarer Energien mitgedacht. Im Fuhrpark tauchen e-KfZ auf und im Bereich des Katastrophenschutzes, der in Folge des Klimawandels an Bedeutung zunehmen wird, sehen wir vor allem die umfangreichen Investitionen und unsere Feuerwehren als wichtigen Beitrag an. An dieser Stelle auch noch mal ein großer Dank und tiefer Respekt für das gewaltige ehrenamtliche Engagement der Frauen und Männer in unseren Feuerwehren.

Somit bleibt mir zum Abschluss nur, Ihnen allen nochmals für die gute, faire und kollegiale Zusammenarbeit in 2023 zu danken und zu hoffen, dass dies auch -oder trotz- des für 2024 anstehenden Wahlkampfes und dann in neuer Zusammensetzung danach auch so bleibt.

Im Namen unserer Fraktion wünsche ich Ihnen allen trotz des Krisenmodus 2023 besinnliche und ruhige Festtage, einen guten Rutsch in 2024.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, werte Kolleginnen und Kollegen Ratsmitglieder, geschätzte Vertreter*innen der Presse, liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

mit dem Jahr 2021 haben wir ein sehr spezielles Jahr hinter uns gebracht, welches hier vor Ort wesentlich durch 2 Ereignisse geprägt wurde: Die schier nicht enden wollende Corona-Pandemie sowie das katastrophale Hochwasserereignis von Mitte Juli, das in unserer unmittelbaren Nachbarschaft zu kaum vorstellbarer Zerstörung und unermesslichem Leid geführt hat.

Beide Ereignisse hinterlassen aus meiner Sicht Spuren in dem nun zu verabschiedenden Haushalt, so wie auch die „Mega-Themen“ Digitalisierung und Klimawandel Spuren hinterlassen werden.

Um unter den Herausforderungen der Corona-Pandemie den Unterrichtsbetrieb sowie die Öffnung unserer KiTas aufrecht erhalten zu können, ist die Digitalisierung des Unterrichtes sowie das Schaffen einer geeigneten Infrastruktur von herausragender Bedeutung. Wenn wir im kommenden Haushalt insgesamt gut 6,4Mio Euro in den Aus- und Umbau unserer Schulen investieren werden, dann auch, um die bereits sehr weit fortgeschrittene Digitalisierung unserer Schulen weiter voranzutreiben. Denn die Arbeitswelt von morgen wird eine fachlich anspruchsvolle und digitale Arbeitswelt sein. Unsere Kinder hierauf so gut es geht vorzubereiten und hierfür auszubilden, ist unsere Pflicht. Eine weitere große Investition für unsere Schulen besteht mit gut 1,1Mio in der Beschaffung von Belüftungsanlagen – eine Maßnahme, die ebenfalls erheblich dazu beiträgt, die Ausbildung unserer Kinder und Jugendlichen trotz der Pandemielage sicher fortsetzen zu können. Zudem – und das zeigen Gespräche im Alltag immer wieder – ist die gute Infrastruktur bei uns, zu der auch die gute Betreuungssituationen in den Schulen und Kitas gehört, ein wesentlicher Standortfaktor gerade für junge Familien bei der Wohnungswahl. 

Der mit gut 2,5Mio Euro zweite große Investitionsblock betrifft den Teilhaushalt 2 – und dort vor allem unsere Feuerwehren. Die Ereignisse an der Ahr, der Erft und in Teilen an der Nette im Juli haben gezeigt: Die Folgen des menschengemachten Klimawandels machen auch vor uns und unserer Heimat nicht halt. Waren es in den Jahren 2018 und 2019 noch Dürren und Hitzesommer, die vor allem unsere Landwirte trafen, so war es in 2021 eine Flutkatastrophe in Folge eines vollkommen anormalen Starkregenereignisses, die nur wenige Kilometer von uns entfernt Leben und Existenzen vernichtet hat. Mit den Investitionen in die kommunale Katastrophenvorsorge, und hierzu gehören auch und vor allem die Frauen und Männer unserer Feuerwehren, gibt der Haushalt 2022 eine konsequente Antwort. Neben der Beschaffung von Fahrzeugen für die Feuerwehren wird in die Gebäudeinfrastruktur investiert sowie in eine neue Sirenenanlage, die im Falle des Falles zumindest eine schnelle Alarmierung sicherstellen kann. All dies trägt dazu bei, die -lassen Sie mich hier ein Schlagwort aus meinem beruflichen Alltag verwenden- Resilienz unserer Gesellschaft zu erhöhen.

Natürlich ist der Hinweis berechtigt, dass Digitalisierung sowie der Kampf gegen bzw. der Umgang mit dem Klimawandel mehr erfordern als gute Schulen und eine gut ausgestattete Feuerwehr. Aber beides sind sehr plakative Beispiele, wie dieser Haushalt sich dieser Themen annimmt. Positiv ist zudem, dass beide Themen sich querschnittlich durch die gesamte Arbeit der Verwaltung ziehen und entsprechend an zahlreichen Haushaltpositionen widerspiegeln: Sei es das Team, das hinter der Digitalisierung in der Verwaltung und den Schulen steckt mit Frau Rasch und Herrn Funk, sei es das Bearbeiten des Themas Klimaschutz in der hierfür eingesetzte Lenkungsgruppe unter Koordination von Frau Vogt als Klimaschutzmanagerin, deren Verlängerung wir auch ausdrücklich begrüßen und unterstützen – viele weitere große wie kleine Maßnahmen spiegeln das Engagement unserer VG bei diesen Themen wieder.

Positiv ist auch, dass es viele kleine und z.T. wenig finanzintensive Projekte in den Haushalt geschafft haben. Als einige, die uns als Fraktion am Herzen liegen möchte ich nennen: Die Unterstützung der Vereine hier vor Ort, den Beitrag zum Zoo in Neuwied, die Unterstützung des Tierheimes, aber auch die Förderung des Frauennotrufes oder von proFamilia. All diese kleinen Ausgaben, die mitunter als „Kür“ neben der „Pflicht“ in den Hintergrund geraten, sind aber enorm wichtig, um aus unser Verbandsgemeinde eine Heimat, ein lebens- und liebenswertes Zuhause zu machen.

Diese Gesamtinvestitionen mit insgesamt über 10 Millionen Euro und somit gut einem Viertel des Jahresbudgets, kommen allerdings zu einem Preis: Die Verschuldung, darauf haben die Redner vor mir bereits hingewiesen, der Verbandsgemeinde wird zunehmen. In Zeiten niedriger Zinsen und einer überraschend guten Entwicklung der Wirtschaft bei uns vor Ort kann dies hingenommen werden, auch im Bund wird gegenwärtig angesichts niedriger Zinsen der Fokus auf den dringend notwendigen Abbau des Investitionsstaus gelegt. Eine positiv hervorzuhebende Folge der überraschend guten wirtschaftlichen Entwicklung ist es, dass die VG-Umlage erneut leicht abgesenkt werden kann, was unseren Städten und Gemeinden eigenen finanziellen Handlungsspielraum offenhält. Allerdings gilt es, die finanzielle Gesamtsituation mit wachsamen Augen zu verfolgen und notfalls gegenzusteuern. 

Eine gute Nachricht ist es daher, dass die Personalkosten der Verbandsgemeinde trotz einer Tariferhöhung nahezu konstant bleiben. Dies ist auch der Attraktivität der Verwaltung als Arbeitsgeber und der Verbandsgemeinde als Ort zum Leben und Arbeiten auch für junge Menschen zu verdanken. Dies hat es ermöglicht, einen jungen und motivierten Mitarbeiterstab in der Verwaltung zu erhalten. Die Personalkosten machen zwar mit einer Gesamtsumme von 27Mio Euro einen großen Anteil des Haushaltes aus. Mit 771 Euro im Jahr je Einwohner der VG liegen wir damit jedoch deutlich unter dem Landesdurchschnitt in Rheinland-Pfalz.

In Summe also stehen wir diesem Haushalt positiv gegenüber. Er legt die Grundlagen, um unser Zuhause auch für die Herausforderungen des morgen und übermorgen gut aufzustellen.  Wir werden dem gerne zustimmen.

Zu guter Letzt gilt mein Dank den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, die in diesem schwierigen Jahr 2021 unter sehr herausfordernden Arbeitsbedingungen tolle Arbeit geleistet haben, sowie Ihnen, meinen Ratskolleginnen und Ratskollegen für die gute und konstruktive Zusammenarbeit zum Wohle unserer Heimat. Und natürlich möchte ich mich auch ganz herzlich bei Ihnen Herr Bürgermeister und Ihrer „Leitungscrew“ für die gute Zusammenarbeit bedanken. Leider hatte diese Führungsmannschaft dieses Jahr einen schmerzhaften Verlust zu verzeichnen, der uns alle schwer getroffen hat. Der Autor des „Kleinen Prinzen“, Antoine de Saint-Exupery sagte einst, dass bei einer Kerze nicht das Wachs das entscheidende sei, sondern das Licht. Mit diesem Zitat, dass auch ein wenig auf die kommenden Tage einstimmen soll, möchte ich schließen und Ihnen allen und Ihren Familien eine ruhige und besinnliche Zeit wünschen. Ich wünsche Ihnen, dass es gelingt, vor allem das Licht in den nächsten Tagen zu sehen und weniger das Wachs, das dahinschmilzt und vielleicht auf den Tisch tropft. Vielen Dank!

-Es gilt das gesprochene Wort-

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren der Verwaltung, werte Kolleg*innen im Rat, sehr geehrte Vertreter*innen der Presse und geschätzte Bürgerinnen und Bürger, die uns im Netz zuschauen.

Letztes Jahr zu dieser Zeit durfte ich die erste Haushaltsrede für eine Fraktion von Bündnis90/DIE GRÜNEN in der Verbandsgemeinde seit gut 20 Jahren halten. Dieses Jahr hätte die Haushaltsrede ein deutlich routinemäßigerer Vorgang sein können, wenn, ja wenn nicht dieses Jahr in Gänze derart besonders gewesen wäre, wie wir ja auch an den Umständen dieser Sitzung, die wir nur digital durchführen können, sehen. Deswegen möchte ich meine Ausführungen zunächst mit einem ausdrücklichen Dank unserer Fraktion an Sie Herr Bürgermeister sowie Ihre Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in der Verwaltung beginnen: Danke für das Engagement mit der Sie alle diese Krise angegangen sind und danke – und dies ist leider keine Selbstverständlichkeit – dafür, dass sie uns Ratsmitglieder und die Öffentlichkeit stets offen und transparent „mitgenommen“ haben. Das oft medial beklagte „Demokratiedefizit“ in den Entscheidungen während der Corona-Krise: Hier bei uns konnte ich dies nicht bemerken.   

Und auch für das Thema Haushalt hat dieses spezielle Jahr 2020 natürlich seine Auswirkungen: Viele Planungen sind schwierig und voller Unwägbarkeiten für die Zukunft. Meine Vorredner haben dies ja schon breit angesprochen: Wann und wie sehr wird sich die Wirtschaft erholen? Wie werden sich die Steuer- und vor allem die Gewerbesteuereinnahmen für unsere Gemeinde entwickeln? Wie wird sich der für meine Heimatstadt Mülheim-Kärlich so wichtige Einzelhandel von den Abwanderungen in den Onlinehandel erholen können? All dies sind Fragezeichen für die Zukunft.

Und die aktuelle Coronakrise wird nicht die einzige Krise bleiben, die unsere Aufmerksamkeit und unser Handeln erfordern wird, doch dazu später mehr.
Umso mehr ist es angesichts dieser Krisen der Verwaltung der Verbandsgemeinde anzurechnen, mit dem vorliegenden Haushaltsentwurf eine grundsolide und zugleich doch auch gestaltende Haushaltsplanung vorgelegt zu haben, die wesentlich zum Erhalt der Lebensqualität in unserer Heimat beitragen wird. Im Ergebnishaushalt steht die vielzitierte „schwarze Null“ und der Finanzhaushalt weist notwendige Investitionen für die Zukunft in Höhe von gut 8 Millionen auf. Denn, da stimme ich dem Kollegen Dr. Bretz zu: „Zukunft kann man bauen.“ Ja, man muss sie sogar bauen und dabei gilt: „Zukunft wird aus Mut gemacht!“

Bei den einzelnen Haushaltsposten, die ich aufgrund der Kürze der Zeit, und da sie auch schon durch meine Vorredner weitgehend abgehandelt wurden, nicht alle nochmals einzeln durchdeklinieren möchte, gestatten Sie mir dennoch einige hervorzuheben:

Die per Saldo trotz der Gehaltserhöhungen im öffentlichen Dienst nahezu konstanten Personalkosten bilden eine wichtige Voraussetzung, um auch dauerhaft finanzielle Handlungsfähigkeit zu erhalten. Dies ist auch steigenden Zuschüssen unserer Städte und Ortsgemeinden sowie durch Land und Bund für die Aufgabenwahrnehmung vor allem in den Kitas zu verdanken, aber auch einer ständigen Aufgabenkritik innerhalb der Verwaltung, die wir anerkennen.

Bei den Investitionen zeichnen sich zwei fachliche Schwerpunkte ab: Unsere Feuerwehren sowie die Kitas. In beiden Bereichen teilt unsere Fraktion die Auffassung, dass hier sparen zu wollen heißen würde, am falschen Ende zu sparen. Dennoch gilt es, Kosten und Ausgaben bei diesen Aufgaben auch immer kritisch zu hinterfragen und ggfs. gegenzusteuern. Wie wir ja gerade in der laufenden Sitzung feststellen mussten, führen hier Kostensteigerungen sehr schnell zu erheblichen Mehrausgaben und dazu, dass Geld für andere wichtige Aufgaben fehlt. Die 170.000€, die ein Feuerwehrfahrzeug oberhalb der Kostenprognose liegt, sind mehr, als wir in 2021 für die ausgewählte Klimaschutzmaßnahme, die Heizungserneuerung in der Kita Sportpark veranschlagt haben. 

Gerade jene Kita Sportpark zeigt aber auch, dass es der Verwaltung gelingt, in der Erfüllung der Pflichtaufgaben kreative und zielführende Lösungen zu finden, um die Kosten für die Erfüllung der Pflichtaufgaben unter Kontrolle zu halten. Mit dem Kauf und dem Umbau des Sportparks Weißenthurm wurde das sich am Horizont abzeichnende Desaster an anderer Stelle vermieden und die Wahrnehmung einer kommunalen Aufgabe sichergestellt. 

Dass im Zuge der Umbaumaßnahmen des Sportparks auch eine energetische Sanierung der Heizungsanlage als Maßnahme zur Umsetzung des Klimaschutzkonzeptes eingeplant ist, findet die ausdrückliche Zustimmung unserer Fraktion. Das Thema Umwelt- und Klimaschutz, das in Teilen der Gesellschaft leider allzu oft noch als „Kür“ und nicht als Pflicht angesehen wird, wird uns in den kommenden Jahren sehr sicher weiter beschäftigen - nicht nur, weil die Folgen des Klimawandels immer stärker auch bei uns spürbar werden, sei es durch vertrocknende Ernten auf unseren Streuobstwiesen oder die immer stärker werdende Nachfrage unserer zunehmend auf dem Trocken sitzenden Nachbarn nach unserem Wasser. Nein, wir haben dieses Jahr auch im Rahmen der Lenkungsgruppe Klimaschutz erfahren, dass Energieeffizienz und Maßnahmen zur Gebäudesanierung, aber auch die Investitionen in die regenerative Stromerzeugung Kosten dauerhaft reduzieren und Einnahmen generieren können. Hier macht sich die Verbandsgemeinde mit diesem Haushalt auf einen guten Weg, der allerdings noch nicht an seinem Zielpunkt angekommen ist.

Abschließend möchte ich hervorheben, dass trotz aller Pflichtaufgaben, die mit dem vorliegenden Haushalt erfüllt werden können, dieser trotzdem auch freiwillige Aufgaben mit abdeckt. Dies ist umso wichtiger, da diese erheblich zur Attraktivität unserer Verbandsgemeinde und zu Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger beitragen. Hier möchte ich nur stichwortartig die Gründung einer Wohnungsbaugesellschaft, Förderrichtlinien für die hausärztliche Versorgung, das Leasing von elektrisch betriebenen Dienstfahrzeugen, die Ausplanung eines Ladeinfrastrukturkonzeptes, die Unterstützung der Vereins- und Jugendarbeit aber auch die Fördermittel für den Frauennotruf erwähnen. Dies sind in Teilen zwar kleine Summen, die wir in die Hand nehmen, die aber viel Gutes tun und wesentlich zur Lebensqualität in unserer Heimat beitragen.

In Summe kann ich nach einem intensiven und aufgrund der Umstände recht herausfordernden Jahr der Ratsarbeit, in dem auch immer wieder kontrovers aber konstruktiv um sinnvolle Lösungen gerungen wurde, festhalten, dass der vorliegende Haushalt die Ergebnisse dieses Jahres und die getroffenen Entscheidungen zielführend in die Zukunft fortführt und daher unsere Zustimmung erhalten wird. Und angesichts dieses sehr vollen Jahres lassen Sie mich mit einem Zitat von Friedrich Nietzsche schließen: „Die größten Ereignisse, das sind nicht unsere lautesten, sondern unsere stillsten Stunden.“ In diesem Sinne wünsche ich Ihnen allen und Ihren Familien in diesem ungewöhnlichen Jahr ein paar erholsame, besinnliche Tage, einen guten Rutsch in ein hoffentlich weniger forderndes Jahr 2021 und Gottes Segen.

Martin Jende, Fraktionssprecher

(es gilt das gesprochene Wort)

Haushaltsrede VG Weißenthurm 18. Dezember 2019 BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Martin Jende, Fraktionsvorsitzender - Es gilt das gesprochene Wort-

Ich fange mit der Kernbotschaft an: Auch die Fraktion von Bündnis 90/ DIE GRÜNEN stimmen dem Haushalt der VG Weißenthurm für 2020 zu. Dabei möchte ich vier Dinge im Einzelnen als Begründung herausgreifen:

Erstens: Der Haushalt 2020 sieht planerisch, wie auch schon der von 2019 eine eigene Klimaschutzmanagerin vor. Wir sind sehr froh, dass im kommenden Jahr die Mittel für diese wichtige Aufgabe nicht nur im Plan stehen, sondern auch tatsächlich ausgegeben werden können. Dass zudem Gelder für die Erstellung eines Ladeinfratrukturkonzeptessowie eines Radwegekonzeptes im Haushalt eingestellt sind, ist ebenfalls erfreulich. Wir werden diese Maßnahmen mit großem Interesse begleiten und sind gespannt, welche weiteren Auswirkungen auf das Handeln der Verwaltung die Tätigkeit der Klimaschutzmanagerin im kommenden Jahr haben wird. Einziger Wermutstropfen ist, dass wir bei uns in der VG zunächst erst noch Geld in den Klimaschutz investieren, während gar nicht so weit von uns entfernt im Rhein-Hunsrück-Kreis auf Grundlage früherer Investitionen in den Klimaschutz bereits erheblich Geld damit verdient wird.

Zweitens: Die Gemeindeumlage wird in 2020 um 1,22 Prozentpunkte abgesenkt. Auch dies findet unsere Zustimmung. Die finanzielle Handlungsfähigkeit der Kommunen ist ein hohes Gut – sie ermöglicht bürgernahes Handeln der Verwaltung und unmittelbare Gestaltung vor Ort. Dass die Verbandsgemeinde der Versuchung widersteht, sich auf Kosten der nachgeordneten Verwaltungseinheiten eine schwarze Null in die Bücher zu schreiben, wie dies auf anderen Ebenen mitunter ja praktiziert wird, ist positiv hervorzuheben.

Drittens: Die Verbandsgemeinde plant Investitionenin einem erheblichen Umfang von insgesamt gut 10 Mio. Euro. Ein wesentlicher Anteil davon geht in die Infrastruktur, namentlich den Ausbau der Kindertagesstätten. Auch dies muss positiv herausgestellt werden, denn es ist zum einen ein wesentlicher Standortfaktor, der unsere Verbandsgemeinde vor allem für junge Familien mit Kindern attraktiv machen wird. Dies ist zudem auch vor dem Hintergrund des Fachkräftemangels und der enorm geringen Arbeitslosigkeit in der Verbandsgemeinde zu betrachten: Das Vorhandensein von Kindertagesstätten ermöglicht es in einer Familie beiden Elternteilen und vor allem aber auch alleinerziehenden Elternteilen einer beruflichen Tätigkeit nachzugehen. Dies ist nicht nur finanziell attraktiv, sondern fördert die gesellschaftliche Teilhabe und (Eigen)Anerkennung der Betroffenen erheblich.

Der vierte Punkt sind die Personalkosten. Ja, die Personalkosten und auch der haushaltswirksame Anteil für die Verbandsgemeinde werden in 2020 steigen. Dies hat zahlreiche Gründe: Mit dem Kita-Ausbau steigt auch das für die Kinderbetreuung notwendige Personal. Im Bereich der Bauverwaltung (FB 4) werden zusätzliche Stellen geschaffen, um den Umsetzungsstau bei Investitionen der VG und ihrer Ortsgemeinden anzugehen. Zudem führen höhere Tarifabschlüsse der Beamten, Angestellten und Mitarbeiter der Verwaltung sowie höhere Beiträge zur Rheinischen Versorgungskasse zu erheblichen Mehrausgaben. Wir als Bündnis 90 / DIE GRÜNEN sagen hierzu: Wer ordentliche Arbeit leistet, der muss auch ordentlich bezahlt werden. Und eine kommunale Verwaltung, die für ihre Bürger essentielle Dienstleistungen erbringt und auch für die Bürger vor Ort ansprechbar sein will, benötigt Mitarbeiter, die ordentliche Arbeit leisten. Die Kommune als öffentlicher Arbeitgeber steht in einem Wettbewerb um gut ausgebildete und kluge Köpfe in einem Arbeitsmarkt, der gegenwärtig quasi leergefegt ist, daher sind angemessene Versorgungbezüge und gute Tarifabschlüsse nicht nur eine faire und gerechte Entlohnung für unsere Mitarbeiter und Beamten sondern auch ein wichtiges Instrument im Wettbewerb um fähiges und gut ausgebildetes Personal.

Aus diesen 4 Gründen:

· Mehr Geld für Klimaschutz,

· mehr Geld für die Ortsgemeinden und Städte,

· mehr Geld für Investitionen in Zukunftsinfrastruktur

· und mehr Geld für gutes und richtig eingeplantes Personal

stimmt unsere Fraktion dem Haushaltplan für 2020 zu.

Unter diesem Motto fand unsere zweite offene Fraktionssitzung für die Verbandsgemeinde Weißenthurm und den Stadtrat Mülheim-Kärlich am 29. Juli in Bassenheim statt. Verstärkt wurden wir dabei durch den Fraktionsvorsitzenden unseres Koalitionspartners FDP im Verbandsgemeinderat, Günther Oster. Neben dem Bericht zur konstituierenden Sitzung im Verbandsgemeinderat und der Vorbereitung der Stadtratssitzung Mülheim-Kärlich haben wir uns auch der parteiinternen sowie inhaltlichen Grundlagenarbeit gewidmet.

Es gab ein Update zur anstehenden Gründung einer "Grünen Jugend" im Kreis MYK, an der "unser" Max und "unsere" Clara sehr stark beteiligt sind. Des Weiteren haben wir uns über unsere Präsenz in den sozialen Medien und deren weitere Nutzung unterhalten.

Ein wichtiger Punkt war auch die Einrichtung eines Grünen Stammtisches, um abseits der konkreten Sitzungsthemen der Kommunalpolitik untereinander, aber vor allem auch mit unseren Mitbürger*innen in einen lockeren Austausch zu treten.

Auch die Vernetzung über die Grenzen der eigenen Verbandsgemeinde hinaus haben wir uns als Ziel gesetzt, um Projekte, die nur mit unseren Nachbarstädten gemeinsam Sinn ergeben, z.B. im Bereich Verkehr oder Fahrradanbindungen, besser abstimmen zu können.

Insgesamt war es ein gelungener und intensiver Austausch mit vielen tollen kreativen Ideen und Anregungen, die wir nun in den kommenden Wochen und Monaten in die praktische Arbeit hier bei uns Zuhause einbringen werden.

– unter dieser Überschrift haben die Parteien und Ratsfraktionen von CDU, FDP und Bündnis 90/Die Grünen beschlossen, in den kommenden fünf Jahren eng und vertrauensvoll im Rat der Verbandsgemeinde Weißenthurm zusammenzuarbeiten, um ihre gemeinsamen Ziele umzusetzen. Die Herausforderungen der Politik in den nächsten Jahren mit den zu treffenden Entscheidungen machen aus Sicht der drei Fraktionen eine stabile und verlässliche Zusammenarbeit einer Mehrheit im VG-Rat notwendig.

Inhaltlich streben die drei Fraktionen an, die solide ökonomische Basis der Verbandsgemeinde zu erhalten und zu stärken. Zugleich rücken Umwelt-, Natur- und Klimaschutz noch mehr in den Mittelpunkt gemeinsamen politischen Handelns. Dazu gehört für die Koalitionäre unter anderem die Umstellung des Fuhrparks der Verbandsgemeinde auf E-Mobilität und der Ausbau der Ladeinfrastruktur. Dies soll in enger Abstimmung mit dem Klimaschutzmanager erfolgen. Für die Wirtschaftsförderung soll zukünftig ebenso wie für die Umsetzung von Maßnahmen des Umweltschutzes der Rückgriff auf Fördermittel des Landes, des Bundes sowie der EU ausgebaut werden.

Darüber hinaus wird sich die Verbandsgemeinde auch der Herausforderung des knapper werdenden Wohnraumes annehmen. Die VG zählt erfreulicherweise zu den wachsenden Regionen in Rheinland-Pfalz, dies bedeutet jedoch auch, dass bezahlbarer und attraktiver Wohnraum geschaffen werden muss, ohne dabei Naturräume oder landwirtschaftliche Kulturflächen zu vernichten. Hier scheint nach Auffassung von CDU, FDP und Grünen eine VG-eigene Wohnungsbaugesellschaft bedenkenswert, die vor allem bei der Sanierung und Schaffung von Wohnraum in den Ortskernen eine aktive Rolle spielen soll. Weitere Themen, bei denen CDU, FDP und Grüne eine enge Zusammenarbeit vereinbart haben, sind der anstehende KiTa- und Schulausbau sowie die Neuerstellung des Flächennutzungsplanes der VG. Die starke Unterstützung und Anerkennung ehrenamtlicher Tätigkeit, insbesondere der freiwilligen Feuerwehren wollen die drei Fraktionen beibehalten.

Um bei den genannten Themen eine solide Basis für die zukünftig zu treffenden Entscheidungen zu haben, haben sich die drei Ratsfraktionen, die insgesamt 21 der 40 Mitglieder im VG-Rat stellen, zu dieser Zusammenarbeit verabredet.

„Wir hatten in der vergangenen Wahlperiode das Klimaschutzkonzept auf den Weg gebracht. Nun war es uns wichtig, ein Zeichen zu setzen, wie wir die wirtschaftlichen aber auch die natürlichen Grundlagen unserer Heimat in der VG Weißenthurm erhalten wollen, sagte der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Manfred Bretz. Der Parteivorsitzende Dr. Helmut Rönz ergänzte: „Die Verhandlungen waren von Anfang an sehr harmonisch gelaufen und ich freue mich auf eine spannende Zeit mit wichtigen politischen Schwerpunktsetzungen. Wir möchten Wirtschaftskraft mit ökologischer Innovation verbinden.“

Für die FDP sagte deren Fraktionsvorsitzender Günther Oster: „Nachdem wir wieder Fraktionsstärke haben, waren es mit der CDU und den Grünen sehr gute Gespräche, die uns eine Entscheidung sehr einfach machten. Ich bin sicher, dass wir die uns gestellten Ziele für diese Legislaturperiode erreichen können.“

„Wir Grünen sind mit dieser Entscheidung sehr glücklich“, erklärte deren Fraktionssprecher Martin Jende. „Nach den Wahlen waren wir froh, es direkt mit Fraktionsstärke in den Rat geschafft zu haben, waren aber auch realistisch mit Blick auf unsere Gestaltungs- und Mitsprachemöglichkeiten. Dass wir nun in dieser Konstellation tatsächlich aktiv unsere Anliegen mit einbringen können, ist eine tolle Sache. Und nach den guten Abstimmungen mit CDU und FDP bin ich guter Dinge, dass wir tatsächlich auch wichtige grüne Akzente setzen können.“

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von CDU, Bündnis90/Die Grünen und FDP im Rat der Verbandsgemeinde Weißenthurm