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BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
KV Mayen-Koblenz
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Landtagswahlanalyse – Gutes Kreisergebnis
Bei der ersten Kreismitgliederversammlung nach der Landtagswahl konnte der Kreissprecher Klaus Meurer die neu gewählte Landtagsabgeordnete Katharina Raue (Urbar) und die eventuell nachrückende Landtagskandidatin Nicole Müller-Orth (Mendig) begrüßen. Er überreichte beiden ein Präsent mit Blumenstrauß und wünschte ihnen einen guten Start in ihre neue Aufgabe. Klaus Meurer war mit dem Abschneiden im Kreis Mayen-Koblenz sehr zufrieden: „Auf dieser guten Basis wollen wir in den kommenden Jahren weiter aufbauen und den Bürgerinnen und Bürgern im Kreis die Möglichkeiten der politischen Teilhabe ermöglichen. Die Ausgestaltung, ob als Themenabende, Stammtische oder Informationsveranstaltungen, wie von unserem Kreisgeschäftsführer Beckgerd vorgeschlagen, werden wir in den nächsten Wochen im Kreisvorstand beraten.“ Kreisgeschäftsführer Thomas Beckgerd präsentierte anschließend die Wahlergebnisse. „Im Ergebnis besteht der WählerInnen-Auftrag in einem ökologischen und nachhaltigen, gleichzeitig sozial ausgewogenen politischen Gestaltungsprozess, der mit hoher Transparenz und Authentizität entwickelt werden muss“, so Thomas Beckgerd in seinem Statement. Peter Nebenführ präzisierte: „Die Energiepolitik muss mit ihren unterschiedlichen Möglichkeiten gesehen, und nicht allein auf Sonne, Wind und Wasser fokussiert werden.“
Zum Stand der Koalitionsverhandlungen berichtete Katharina Raue, Landtagsabgeordnete, von den aktuellen Diskussionen in den Bereichen Verkehrs- und Innenpolitik. „ Wir fordern, dass die bestehenden Hürden für Bürgerbegehren
Koalitionspartner vereinbaren Leitlinien: Den sozial-ökologischen Wandel gestalten!
Pressemitteilung Bündnis 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
[PM 106/2011] Gleich zu Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz und der SPD hat die Verhandlungskommission die Leitlinien für eine gemeinsame rot-grüne Regierung verabschiedet. Das Papier trägt den Titel: Den sozial-ökologischen Wandel gestalten - Unser gemeinsamer Weg für Rheinland-Pfalz.
Den Beschluss im Wortlaut finden Sie hier:
Den sozial-ökologischen Wandel gestalten - Unser gemeinsamer Weg für Rheinland-Pfalz
Grüne wieder im Landtag! Ministerpräsident Kurt Beck besuchte die Grüne Wahlparty
Der Kreisvorstand Mayen-Koblenz der Grünen war mit den Sprechern Birgit Meyreis und Klaus Meurer und dem Kreisgeschäftsführer Thomas Beckgerd live vor Ort in Mainz, als der Wiedereinzug in den Landtag mit einem überwältigenden Ergebnis gefeiert wurde. Klaus Meurer: „ Wir freuen uns besonders darüber, dass die Grüne Listenkandidatin und Justiz- und Innenpolitik-Expertin Katharina Raue aus Urbar/VG Vallendar auch unseren Landkreis kompetent im Landtag vertritt. Selbstverständlich hat sie die volle Unterstützung unseres Kreisverbandes.“
Mehr »Intransparent und am Ziel vorbei
Vergabe von EU-Mitteln in Rheinland-Pfalz
Eine von der GRÜNEN EU-Abgeordneten Franziska Brantner beauftragte Studie belegt die willkürliche Vergabe von EU-Geldern. Dazu erklärt Eveline Lemke, Landesvorstandssprecherin und Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
"Die von Franziska Brantner beauftragte Studie zeigt, dass auch in Rheinland-Pfalz bei der Vergabe von EU-Geldern oft nach dem 'Gießkannen-Prinzip' verfahren wird. Es fällt z. B. auf, dass Mittel des Europäischen Fonds für Regionale Entwicklung (EFRE) nur zu einem sehr geringen Prozentsatz (real etwa 5%) für besseren Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung eingesetzt werden. Subventionen haben dann Lenkungsfunktion, wenn dadurch innovative Projekte, Impulse für die Wirtschaft auslösen. Trittbrettfahrer oder Mitnahmeeffekte, auf die eine Vielzahl von Grundstückskäufen, Lagerhallenbauten und Maschinenkäufen schließen lassen, sind weder nachaltig noch zukunftsweisend. Regelmäßig und großzügig werden die EU-Mittel aus den Fonds des Europäischen Sozialfonds (ESF) und des EFRE leider am Ziel vorbei verteilt", so Lemke.
Mehr »Bündnis 90/DIE GRÜNEN informierten in Ochtendung zu „Mehr Demokratie“
BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN informierten in Ochtendung an ihrem Wahlkampfstand über die grünen Themen im Landtagswahlprogramm. Bei Gesprächen der Bürgerinnen und Bürgern im Gewerbegebiet mit dem Direktkandidaten Klaus Meurer und der Kreissprecherin Birgit Meyreis 
dominierten die Themen Kernkraft, Erneuerbare Energien, mehr Bürgerbeteiligung auf Landesebene und die Schaffung von Arbeitsplätzen. "Wir Grünen haben schon immer auf die Gefährlichkeit der Kernkraft hingewiesen. Diese Technologie ist von Menschen nicht beherrschbar“, so Klaus Meurer. Birgit Meyreis ergänzt: „Es ist traurig, das uns erst diese große Katastrophe in Japan die Augen öffnen muss, und das unsägliche Leid der Menschen das Thema wieder auf die Tagesordnung bringt“. Bei der anschließenden Veranstaltung zum Thema "Bürgerbeteiligung in der Politik - wie geht's?" luden die Grünen Mayen-Koblenz ins Hotel-Restaurant Arosa ein.
Skandalschlacht statt inhaltlichem Schlagabtausch - Daniel Köbler zum TV-Duell
PRESSEDIENST Nr. 76/2011
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz
Zum TV-Duell des SPD-Amtinhabers Kurt Beck und der CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner erklärt Daniel Köbler, Landesvorstandssprecher und Spitzenkandidat von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz:
"Die beiden KandidatInnen im TV-Duell setzten den Stil der Plenardebatten der vergangen Monate fort: Viel Getöse und gegenseitige Skandalschlacht statt inhaltlichem Schlagabtausch. Konkrete Vorschläge und Konzepte wie Rheinland-Pfalz zu einem moderneren und gerechteren Land wird – Fehlanzeige! Die Menschen in Rheinland-Pfalz erwarten aber Antworten auf die Herausforderungen der Zukunft. Eine konsequente Energiewende, einen schnellstmöglichen Atomausstieg, bessere Bildung für alle Kinder und mehr soziale Gerechtigkeit gibt es in Rheinland-Pfalz nur mit den GRÜNEN. Weder Ministerpräsident Beck noch Julia Klöckner konnten hier Konzepte präsentieren. Einmal mehr wird klar: Nur mit starken GRÜNEN in der Regierung gibt es einen sozialen und ökologischen Aufbruch für Rheinland-Pfalz!"
Beck löst eigentliche Probleme nicht
Pressemitteilung der rheinland-pfälzischen Bundestagsabgeordneten Tabea Rößner zu der Ankündigung von Kurt Beck, die Versorgung mit Breitband verbessern zu wollen
Dramatische Probleme in Sachen Schnelles Internet für Eifel, Hunsrück und Westerwald bleiben - wenn auch Fortschritt für Ludwigshafen
„Kurt Beck hat einen seiner typischen Wahlkampfauftritte hingelegt: Einen kleinen Erfolg feiern, um so die gravierenden Mängel zu übertünchen“, sagt die rheinland-pfälzische Bundestagsabgeordnete Tabea Rößner. Der Fortschritt für Ludwigshafen löst nicht die eigentlichen Probleme, die Rheinland-Pfalz in der Breitbandversorgung hat: In Sachen schnellem Internetzugang klaffen in der Eifel, dem Hunsrück und dem Westerwald riesige weiße Löcher. Das Zeit-Magazin hat im November dargestellt, dass Rheinland- Pfalz in der Breitbandversorgung das Schlusslicht der westlichen Bundesländer darstellt.“ Rößner ist medienpolitische Sprecherin der Bundestagsfraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Zum Hintergrund: Beck hat heute mitgeteilt, dass 115 000 Haushalte in Ludwigshafen
Mehr »Grüner Spitzenkandidat in Mayen besuchte Eisbär
Mit einem Drei Meter großen grünen Eisbär für mehr Klimaschutz empfing der Kreisverband von Bündnis 90 / Die Grünen Mayen - Koblenz den Rheinland-pfälzischen Spitzenkandidaten Daniel Köbler in Mayen.
(v.l.n.r.: Daniel Köbler, Klaus Meurer, Ronald Maltha)
Bei Gesprächen mit Bürgerinnen und Bürgern in der Mayener Fußgängerzone zusammen mit dem Direktkandidaten Klaus Meurer und dem stellvertretenden Direktkandidaten Ronald Maltha, informierte Köbler über grüne Konzepte in Rheinland - Pfalz.
"Wir Grünen werden frischen Wind in den Landtag bringen. Unsere Politik wird zusammen mit den Menschen vor Ort gestaltet. Überall sind wir mit unserer aktiven Basis vor Ort wie hier in Mayen-Koblenz, um aktuelle Probleme und Fragen aufzugreifen und konstruktiv Lösungen zu finden," so Köbler. Klaus Meurer ergänzte, dass "die Grünen in Mayen und auch im übrigen Landkreis großen Zuspruch erfahren, weil wir die Menschen einladen, uns anzusprechen auf Veranstaltungen oder wie heute hier direkt auf der Straße. Unsere Politik entfernt sich nicht von den Bürgerinnen und Bürgern, sondern geht aktiv auf die Menschen zu."
Zur nächsten Veranstaltung zum Thema "Bürgerbeteiligung in der Politik - wie geht's?" laden die Grünen Mayen - Koblenz am kommenden Samstag von 16.00 bis 18.00 Uhr nach Ochtendung ins Hotel - Restaurant Arosa ein. Zu Gast sind u. a. Josef Winkler, Mitglied des Deutschen Bundestages und Katharina Raue aus Urbar, innenpolitische Kandidatin der Grünen Rheinland-Pfalz.
BUND hat „Ökoprofil“ der Parteien ermittelt
Wie stehen die Direktkandidatinnen und Direktkandidaten für die Landtagswahl zur Energiewende, zur bäuerlichen Landwirtschaft, zur Gentechnik, zum rheinland-pfälzischen Nationalpark und zum Hochmoselübergang? Mittlerweile haben zwei Drittel aller vom BUND angefragten DirektkandidatInnen die fünf Fragen zu zentralen Umweltthemen beantwortet. Die Ergebnisse sind im Internet abrufbar.
Mehr »FDP – Mertin fordert niedrigschwelligeren Hauptschulabschluß für arbeitslose Jugendliche und künftige 400 € - Jobber
PRESSEMITTEILUNG BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Mayen-Koblenz
Der FDP-Fraktionsvorsitzende Mertin befürchtete am 26.01.2011 in einer Presserklärung:
„Wenn GRÜNE und SPD in Rheinland-Pfalz die Möglichkeit bekommen sollten, ihre bildungspolitischen Vorstellungen umzusetzen, wird unser Schulsystem einen massiven Qualitätsverlust erleiden, denn „die GRÜNEN formulierten in ihrem Landtagswahlprogramm „Wir arbeiten in Rheinland-Pfalz für eine Schule für Alle.““ Daraus leitet Mertin ab: „Die GRÜNEN wollen also letztlich die Einheitsschule und lassen keinen Raum für das Gymnasium…“
Wer sich das Wahlprogramm der GRÜNEN RLP anschaut, wird dies an keiner Stelle belegt finden. Es handelt sich aber nicht allein um eine bewusste Denunziation und Täuschung der Wähler – dem könnte man und frau beruhigt entgegensehen.
Vielmehr will die FDP die Bestandsgarantie eines uralten und leistungsschwachen Schulsystems, von dem allein diejenigen profitieren, deren Eltern über ein überdurchschnittliches Bildungsniveau und Einkommen verfügen. Dass wie kein anderes europäisches Schulsystem in der Bundesrepublik Bildungschancen vom Einkommen der Eltern abhängen, belegen wiederholte internationale Vergleiche – und dies mit wachsender Sorge.
Damit dies so bleibt, „garantieren“ die freidemokratischen Wirtschafts-Lobbyisten “die bestehenden Schulformen“ - und zementieren damit gesellschaftliche Spaltung.Die FDP behauptet: „Zunehmend werden Kinder an Schulen angemeldet, für die sie (noch) nicht geeignet sind,“ und fordert vor dem Besuch einer weiterführenden Schule zunächst einmal „qualifizierte Schullaufbahnempfehlungen, die eine gesicherte Orientierung geben.“
Kommt diese Empfehlung zu einem Ergebnis, dass die Schülerin oder der Schüler und deren Eltern nicht akzeptieren wollen, so gibt es immer noch die Möglichkeit einer „Aufnahmeprüfung …, wenn sie von der Empfehlung der Grundschule abweichen wollen.“
- Na, und spätestens hier stellen freie Wirtschaftsliberale die Verhältnisse wieder ins „rechte“ Lot. Der Elternwille, entscheidendes Kriterium Grüner Bildungspolitik, bleibt dabei völlig unberücksichtigt. Schullaufbahn par ordre de Mufti – so hätte es die FDP gerne.
Damit auch innerhalb der Schule und der Schulstufen von Anfang an eine klare Hierarchie herrscht, bietet „die äußere Differenzierung in kleinen Klassen (15 Schüler) … den schwachen Schüler/innen aus bildungsfernen Familien eine bessere Chance für eine Berufsausbildungsreife“.
Grundrechnen für künftige 400,-- € - Jobber, parallel Mathematik für künftige Auszubildende und daneben Mathematik und Geometrie für künftige Besucherinnen weiterführender Schulen – liberale Wahlfreiheit für die künftigen Leichtlohngruppen im deregulierten Arbeitsmarkt, ohne Mindestlohn und dies ab der 5. Klasse.
Wer jedoch eine Schule wünscht, die eine anregungsreiche, fördernde und an den persönlichen Stärken ansetzende Ausbildung ermöglicht – der findet im GRÜNEN WAHLPROGRAMM eine Fülle von Vorschlägen und Ideen.
Denn an einem Punkt möchten wir Herrn Mertin Recht geben: Die „rheinland-pfälzischen Bürgerinnen und Bürger am 27. März (sollen) wissen, worüber sie wirklich abstimmen“.
VerfasserIn: Thomas Beckgerd (Kreisgeschäftsführer KV Mayen-Koblenz) und Katharina Raue (Direktkandidatin Wahlkreis 10)
HIER AUSZÜGE AUS DEM LANDTAGSWAHLPROGRAMM, ZUM TEIL MIT ERLÄUTERUNGEN:
Wir GRÜNE vertreten einen ganzheitlichen bildungspolitischen Ansatz. Wir betrachten Menschen mit ihren Lebensläufen, mit ihren Möglichkeiten und den Risiken, mit denen sie konfrontiert sind. Wir verstehen Bildung als Förderung der körperlichen, geistigen, seelischen und sozialen Fähigkeiten eines Menschen. Dem Bedeutungsverlust der musischen, künstlerischen und sportlichen Bildung treten wir entgegen. Bildung ist mehr als Faktenwissen. Jedes Jahr wächst die Menge verfügbaren Wissens. Deshalb wird der Erwerb von Methoden zur sinnvoll gefilterten
Wissensaneignung immer wichtiger. - Mit kleinkariertem FDP-denken kann man diesen Ansatz natürlich nicht nachvollziehen.
Wir setzen dabei auf eine Schulreform „von unten“ - keine Abschaffung bestimmter Schulformen gegen den ausdrücklichen Elternwillen; aber:
Wenn die Anmeldezahlen für Integrierte Gesamtschulen das Angebot übersteigen, muss das Land für einen Ausbau dieses Schultyps sorgen. Auch wenn Gemeinden mit der Einrichtung neuer Gesamtschulen die Chance nutzen wollen, wohnortnah alle Schulabschlüsse unter einem Dach anzubieten, muss das Land diese Entwicklung unterstützen
Die UN-Kovention über die Rechte von Menschen mit Behinderungen spricht jedem Kind das Recht zu, im allgemeinen Schulsystem unterrichtet zu werden, also inklusiv - das ist viel mehr als integrativ. Und es bedeutet eine Ausrichtung aller Schulen auf die individuellen Bedürfnisse aller ihrer Schülerinnen und Schüler - nicht nur der mit Behinderungen. Deshalb fordern wir in unserem Programm:
Gleichzeitig werden alle Schulen verpflichtet, Schülerinnen und Schüler mit den unterschiedlichsten Begabungen bestmöglich zu fördern. Wir wollen an den Schulen die UN-Konvention über die Rechte von Menschen mit Behinderung vollständig umsetzen. In der Schule für Alle werden Kinder mit Lernbeeinträchtigungen sowie geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen einbezogen (Inklusion).
(Er)Sparen wir uns die Hochmoselbrücke
PRESSEMITTEILUNG der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen
Datum: 26. Oktober 2010
(Er)Sparen wir uns die Hochmoselbrücke
Anlässlich der heutigen Aktion zum "Sparpaket Hochmoselbrücke" erklären Renate Künast, Fraktionsvorsitzende, Ulrike Höfken, Bundestagsabgeordnete aus Rheinland-Pfalz, Jutta Blatzheim-Roegler, Landtagskandidatin und Sprecherin der Landesarbeitsgemeinschaft Verkehr von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz, und Dr. Elisabeth Reis, stellvertretende Vorsitzende der BI "Pro Mosel":
Die Kanzlerin hat mehr Ehrlichkeit und Transparenz bei der Kostenschätzung von Großprojekten angemahnt. Wir nehmen die Kanzlerin beim Wort und verlangen das für den Hochmoselübergang, gegen dessen Bau mehr als 21.000 Bürgerinnen und Bürger eine Petition an den Deutschen Bundestag unterzeichnet haben.
Die Streichung des überflüssigen Projekts Hochmoselübergang brächte über 330 Millionen Euro Entlastung; mehr als das Doppelte der 155 Millionen, welche die Bundesregierung bei der volkswirtschaftlich hoch effektiven Städtebauförderung kürzen will.
Die Hochmoselbrücke ist ein tiefgehender Eingriff in Lebensqualität, Tourismus, Spitzenqualitätsweinbau, Image und Umwelt einer einzigartigen Kulturlandschaft von der Qualität eines Weltkulturerbes. Dieser 70er-Jahre-Plan darf nicht im blinden Vollzug gegen die Bevölkerung und unter Einsatz von Millionen Steuergeldern durchgepeitscht werden.
Alle aktuellen Daten und Fakten müssen jetzt auf den Tisch. Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie ein Mediationsverfahren bei dem Hochmoselübergang schnellstmöglich umsetzt, wie es Stuttgart21-Schlichter Heiner Geißler vorgeschlagen hat. Dazu muss die SPD-Landesregierung, auch aus Respekt vor dem laufenden Petitionsverfahren, ihre "Mappus-Mentalität" und Verweigerungshaltung gegenüber einem Runden Tisch aufgeben.
Noch ist es möglich, ohne größere Verluste aus dem Großprojekt auszusteigen. Die Ausschreibungsphase ist noch nicht abgeschlossen, Konventionalstrafen wegen der Aufhebung von Vergabeverfahren oder Kündigung der Bauausführung sind nach Einschätzung der Bundesregierung nicht zu erwarten, wie Anfragen von Ulrike Höfken an das Verkehrsministerium ergeben haben.
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