Stadtrat Vallendar:

Die neue GRÜNEN-Fraktion ist nun mit einem Stimmenanteil von 16,6% und 4 Mandaten im neuen Vallendarer Stadtrat vertreten (2014: 6,3% und 1 Mandat).

1. Carmen Bohlender (Fraktionsvorsitzende)

2. Leonie Halter

3. Helge Ritzki

4. Jens Käß

Zum dritten Beigeordneten wurde Andreas Wandow gewählt.

Sehr geehrter Herr Stadtbürgermeister Heitmann, sehr geehrte Beigeordnete, sehr geehrte Stadtratsmitglieder, sehr geehrte Damen und Herren von der Presse, liebe Bürgerinnen und Bürger,

bevor ich mit der Haushaltsrede beginne, möchte ich mich besonders bei Herrn Hollerbach von der Verwaltung für seine ausführlichen Erklärungen zum Haushalt bedanken und ebenfalls bei allen Ratsmitgliedern für die angenehme Zusammenarbeit. Leider endet hier auch schon der positive Teil meiner Haushaltsrede.

Nach intensiver Bearbeitung des Haushaltentwurfs für das Jahr 2020, und nach dem Gespräch mit Herrn Hollerbach, sind wir zu der Erkenntnis gekommen, dass bei einer weiteren Verschuldung der Stadt Vallendar und keinen neuen Einnahmequellen, die Stadt in spätestens 15 Jahren kein Eigenkapital mehr besitzt.

Das sind keine Horrorvisionen, sondern das ist pure Realität, wenn wir die nackten Zahlen betrachten. Bei einer Neuverschuldung von über 2 Millionen pro Jahr und einem Eigenkapital von 31.815.388,07 Euro Ende 2020, sind das leider die erschreckenden Fakten, mit denen wir umgehen müssen. Wobei natürlich die hohe Kreisumlage und die vielen kommunalen Pflichtaufgaben einen großen Teil des Problems ausmachen. Geplant ist zum Beispiel ein Erweiterungsbau der Grundschule. Ja, es ist richtig, dass wir weitere Klassenzimmer brauchen, da wir geburtenstarke Jahrgänge haben, die in den nächsten Jahren die Grundschule besuchen werden und damit die Kapazitäten der Grundschule in der jetzigen Form nicht mehr ausreichen.

Es sind kommunale Pflichtaufgaben die wir hier erfüllen müssen und auch gemeinsam wollen. Ob jedoch ein geplanter Erweiterungsbau auf dem jetzigen Parkplatz sein muss, wagen wir zu bezweifeln. In der jüngsten Ausschuss Sitzung der VG, wurde z. B. ein möglicher Anbau mit 5 Büros und einem Abstellraum für eine Gesamtsumme von 490.000 Euro vorgestellt. Multiplizieren wir diese Fläche mal 5 um den Anforderungen einer Erweiterung der Grundschule und der benötigten Fläche gerecht zu werden, kommen wir hier auf einen Betrag von 2,5 Millionen Euro. Zwar muss viel Geld investiert werden, um den künftigen Anforderungen an die Grundschule gerecht zu werden. Auch bei angespannter Haushaltslage. Aber gleichzeitig müssen alle Einsparpotentiale beachtet und mutig in Erwägung gezogen werden. Es gibt auf dem Markt Lösungen, wie etwa die Modul-Bauweise, für die sich einige Kommunen im innovativen Süddeutschland entschieden haben. Die Schwaben wissen halt wie man gut und günstig lebt, auch beim Bau von Kitas oder Grundschulanbauten. Ein Anbieter für diese kostengünstige Bauweise hat etwa für die Hochschule Koblenz ein neues Hörsaalgebäude errichtet. Ein Beweis dafür, dass günstiges öffentliches Bauen geht, ohne auf Qualität und heutige Standards zu verzichten.

Doch auch anderswo soll unnötig Geld ausgegeben werden: Ein Parkleitsystem das mit 45.000 Euro im Haushaltsentwurf 2020 eingestellt ist, werden wir nicht unterstützen. Dieses Geld können wir einsparen: Wenn bei Veranstaltungen in der Stadt – und Kongresshalle der Platz hinter dem Bahnhof auf dem alten Hafengelände ab 16:00 Uhr für die Allgemeinheit gesperrt wird, könnte er dann später ausschließlich für Gäste der Veranstaltung frei zugänglich sein. Diese Maßnahme muss dann frühzeitig bekannt gegeben werden. Selbst wenn an diesem Tag Personal eingestellt werden muss, zur Kontrolle der Eintrittskarten und der damit berechtigten Parkplatznutzung, müssten schon erheblich viele Veranstaltungen stattfinden um die Summe von 45.000 Euro zu erreichen.

Es ist uns im Übrigen auch absolut unverständlich, wie wir uns den Luxus erlauben können, jedermann hinter dem Bahnhofsgelände kostenlos einen Parkplatz zur Verfügung zu stellen, während der Rheinuferparkplatz höchstens zu einem Drittel mit Fahrzeugen besetzt ist. So gehen uns tausende Euro an Parkplatzgebühren verloren. Hier sollten wir über eine Zwischenlösung nachgedenken, die Gebühren einbringt bis das neue Parkhaus am Rheinufer fertig ist.

Herr Stadtbürgermeister Heitmann, sieht die Mitgliedschaft im Städte- und Gemeindebund nicht mehr als Vorteil für unsere kommunalen Fragen und Bedürfnisse an. Nach seiner Meinung ist die Mitgliedschaft beim Städtetag sinnvoller. An diesem Punkt werden wir uns auf die Erfahrungen des Stadtbürgermeisters verlassen und sind für eine Kündigung der Mitgliedschaft im Städte- und Gemeindebund. Das würde uns eine Einsparung von 3600 Euro bringen.

Die Stadt – und Kongresshalle bereitet uns Kopfschmerzen. Die Einnahmen die wir im vergangenen Jahr eingenommen haben, werden für 2020 wieder investiert, um die Halle attraktiver für Veranstaltungen zu machen. Jedoch sind die jährlichen Kosten für die Halle schwindelerregend hoch. Wir müssen dringend neue Marketingkonzepte gemeinsam mit Herrn Jauch und dem Beirat erarbeiten, um mehr Einnahmen generieren und Kosten reduzieren zu können.

Lange haben wir in der Fraktion auch über die Erhöhung der Gewerbesteuer, sowie der Grundsteuer B diskutiert. Wir werden hier nicht drum herum kommen, beide um 30 von Hundert zu erhöhen. Während die Gewerbesteuer nur sehr wenige unzumutbar belasten wird, sieht das bei der Grundsteuer B ganz anders aus. Hier wird jede Bürgerin und jeder Bürger als Hauseigentümer oder Mieter belastet. Aber was bedeutet das in Zahlen? Es wird sich ca. um 3 Euro pro Monat handeln oder ca. 36 Euro im Jahr. Wir müssen diesen Schritt gehen, um unseren Haushalt für diese Jahr genehmigt zu bekommen und nicht in eine Haushaltssperre geraten, die möglicherweise schon zum wiederholten Male den Austausch der Fenster in der Grundschule verhindert.

Wobei wir auch schon bei dem Antrag der CDU zu diesem Thema wären. Diesen wollen wir mit unserer Fraktion von Bündnis 90 /DIE GRÜNEN unterstützen. Jedoch im weiteren Verfahren unter Berücksichtigung eines möglichen Anbaus der Grundschule. Wir sind nicht der Meinung von Herrn Stadtbürgermeister Heitmann, dass die Gefahr besteht, dass die Kreisverwaltung aufgrund der Einstellung von 100.000 Euro Planungskosten für den Fensteraustausch unseren Haushalt nicht genehmigt.

Einer Erhöhung der Hundesteuer sowie der Genehmigung des Angelns im Rhein, stimmen wir nicht zu. Während der Hund ein wichtiger Bestandteil der Familie ist und oftmals der einzige soziale Kontakt von Menschen ist, wäre nach unserer Auffassung, eine Erhöhung sozial nicht gerecht und könnte im schlimmsten Fall dazu führen, dass der Hund ins Tierheim muss und der letzte Kontakt nach außen abgebrochen wird. Ebenso verhält es sich mit der Gebühr für die Berechtigung des Angelns am Rhein. Hier könnte es dazu kommen, dass ein lieb gewonnenes Hobby nicht mehr ausgeübt werden kann, da für den Einzelnen die Summe nicht mehr aufzubringen ist. Wir halten solche Maßnahmen für sozial unverträglich.

760.000 Euro zur Neugestaltung des Rheinufers Süd ist sicher eine hohe Summe, jedoch eine notwendige Investition, die vom Land erheblich bezuschusst wird. Das Ufer ist vom Rhein aus gesehen, dass Tor in die Innenstadt. Die neu gestaltete Fläche wird nicht nur die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Vallendar zum Verweilen einladen, sondern auch unsere Gäste. Auch in Hinblick auf die Bundesgartenschau, die möglicherweise auch nach Bendorf-Sayn kommen könnte, ist diese Maßnahme ein Muss, wenn auch wir BUGA-interessierte Menschen für Vallendar begeistern wollen.

Die Richtlinien für die Bezuschussung von Jubiläumsfeiern von Vereinen müssen nach unserer Meinung dringend überarbeitet werden. Bei einem 10 jährigen bestehen eines Vereines, gibt es zu jetzigem Stand, lediglich 50 Euro. Die ehrenamtlichen Tätigkeiten, die Veranstaltungen die von den Vereinen gestemmt werden und vor allem die großartige Jugendarbeit die in den vielen Jahren geleistet wird, muss uns mehr Wert sein als 50 Euro. Es geht ja vor allem um die Anerkennung der Arbeit der Vereine für unsere Stadt.

Gerade wegen der angespannten Haushaltslage, meine lieben Ratskolleginnen und Ratskollegen, müssen wir neue Wege gehen, Bürgerinnen und Bürger mehr einbinden und zukunftsorientierter und ökologischer handeln, um Vallendar gemeinsam attraktiver und stärker zu gestalten.

Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit

Carmen Bohlender Fraktionsvorsitzende für Bündnis 90 /Die Grünen im Stadtrat Vallendar