Sehr geehrter Stadtbürgermeister Harner, Verbandsgemeindebürgermeister Przybylla, Beigeordnete, Ratsmitglieder, Verwaltung, Vertreter der Presse, Bürgerinnen und Bürger,

Wir leben in schwierigen Zeiten und stehen vor großen Herausforderungen – finanziell, gesellschaftlich, klimatisch, eigentlich in allen Bereichen. Ein Thema der großen Politik spiegelt sich auch wider in den Aufgaben, die wir hier vor Ort in der Kommunalpolitik zu lösen haben.

In der Bundespolitik wurde über viele Jahrzehnte hinweg zu wenig in Strukturerhalt investiert; man sieht es an sanierungsbedürftigen Brücken, dem veralteten Schienennetz oder auch an den fehlenden Stromtrassen von Nord nach Süd.

Auch bei uns gibt es eine umfangreiche Infrastruktur, die mittlerweile in die Jahre gekommen ist und saniert werden muß – und es gibt sogar den politischen Willen dazu. Allein, es fehlen vielfach die nötigen Gelder. Die ehemals gute Haushaltslage der Stadt Mülheim-Kärlich hat sich in den letzten Jahren deutlich verschlechtert. Das liegt an vielen Faktoren, die nicht alle von uns zu beeinflussen sind – z.B.  Kreisumlage, VG-Umlage, Landesfinanzausgleich, allgemeine Kostensteigerungen. Auch die erweiterten Pflichtaufgaben auf verschiedenen kommunalen Ebenen beeinflussen den Gesamtbedarf an Mitteln, die zur Verfügung zu stellen sind (ÖPNV, das Gute-Kita-Gesetz, Aufnahme von Geflüchteten).

Zu guter Letzt kommt noch hinzu, dass aufgrund des erst sehr spät genehmigten Haushaltes für 2023 viele geplante Maßnahmen dieses Jahr nicht umgesetzt werden konnten.

Bei Projekten spricht man häufig von einem Dreieck an Faktoren, die sich gegenseitig beeinflussen:

Kosten, Zeit und Leistung. Soll etwas schneller als geplant erledigt werden, wird es die Kosten beeinflussen. Ein größerer Leistungsumfang braucht vermutlich mehr Zeit, und wohl auch mehr Geld. Dieses Dreieck aus Kosten, Zeit und Leistung ist auch für uns relevant, wenn es um den Haushalt geht.

Die Maßnahmen, die dieses Jahr geplant, aber nicht umgesetzt wurden, mußten auf der Zeitachse geschoben werden, mit Haushaltsübertragungen. Dabei besteht gerade in diesen Zeiten immer das Risiko, dass Leistungen wesentlich teurer werden als ursprünglich veranschlagt.

Bei manchen Investitionen müssen wir beim Leistungsumfang aufpassen, um den Kostenrahmen nicht komplett zu sprengen (Rheinlandhalle). Und andere Projekte können aufgrund der Haushaltssituation leider gar nicht umgesetzt werden – hier sei das Tauris genannt. Wir hoffen, dass sich hier bald eine gute Lösung finden läßt, die langfristig wieder Familien-, Schul- und Vereinsschwimmen ermöglicht.

Zu dem Dreieck kommt aber in der Kommunalpolitik noch eine weitere Ecke dazu, damit wird es zum Quadrat: Die kommunalen Pflichtaufgaben. Hier haben wir zu liefern, egal wie die Kassenlage ist. Das wiederum beeinflußt die anderen drei Ecken und macht es nicht unbedingt einfacher. Und wenn man dann noch die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Rahmen der freiwilligen Leistungen berücksichtigen möchte (Stichwort: Vereine, Jugendarbeit, Sport, aber auch Maßnahmen zur Klimawandelanpassung und Unterstützung verschiedener Mobilitätsformen), dann wird es richtig komplex, dann geht es bildhaft gesprochen um nicht weniger als die Quadratur des Kreises.

Unsere Fraktion hätte sich im Bereich der freiwilligen Leistungen gewünscht, dass ein höheres Budget für Förderprogramme zur Verfügung gestanden hätte, z.B. für stärkere Förderung von Solar- und Speicheranlagen für Privathaushalte, doch das gibt die Finanzlage leider nicht her. Daher ist es umso wichtiger, dass mit dem Beitritt zum Klimapakt und auch dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) zügig an Umsetzung der priorisierten und geförderten Maßnahmen begonnen wird – wie etwa weitere Umstellung auf LED-Beleuchtung, aber auch verbesserte Hochwasser- und Starkregenvorsorge.

Innerhalb der eng gesteckten Vorgaben der ADD versucht der heute vorliegende Haushalt

• die Pflichtaufgaben abzudecken
• gestalterisch die Zukunft unseres Ortes zu prägen (städtebauliche Entwicklung des Riffergeländes in Urmitz-Bahnhof)
• und mit einem Mindestmaß von freiwilligen Leistungen das Gemeinschaftsleben zu fördern.

Hierzu sind etwa 3,3 Mio € an Investitionen für 2024 geplant, Teile davon sind allerdings erst nur die Planungskosten für große Maßnahmen (Rathaus/Kapelle, Rheinlandhalle).

An Umlagen haben wir gut 20 Mio € zu zahlen, das sind fast 2 Mio € mehr als dieses Jahr.

Im Ergebnishaushalt 2024 steht momentan ein Fehlbetrag von 1,1 Mio €, was allerdings eine Verbesserung gegenüber 2023 darstellt, um etwa 1 Mio €.

Der Finanzhaushalt mit einem Volumen von 29,8 Mio € wird als ausgeglichen betrachtet, da die geplanten Tilgungen von Investitionskrediten niedriger sind als der Saldo der ordentlichen und außerordentlichen Ein- und Auszahlungen. Wir hoffen daher, dass der Haushalt für 2024 zeitnah von der ADD genehmigt wird.

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN wird dem vorliegenden Haushaltsentwurf zustimmen.

Die Quadratur des Kreises ist damit vielleicht nicht gelungen; es mußten in allen Ecken des Quadrates Abstriche gemacht werden, aber unter den vorhandenen Gegebenheiten war es nicht anders möglich.

Für 2024 baue und vertraue ich fest auf die gute Gemeinschaft hier vor Ort und auf vielfältiges Engagement der Parteien, Vereine und der Bürgerinnen und Bürger. Die Diskussionen um den geplanten Bau der Flüchtlingsunterkunft haben gezeigt, wie wichtig es ist, miteinander zu reden, sich gegenseitig zuzuhören, Meinungen auszutauschen und Informationen weiterzugeben, um Falschinformationen und Panikmache entgegenzutreten.

Der starke Zusammenhalt und die Hilfsbereitschaft der Bürgerinnen und Bürger in Mülheim-Kärlich hat sich bei der Ahrkatastrophe gezeigt, beim Ausbruch des Krieges in der Ukraine, und auch im weiteren Verlauf bei der Unterstützung von tollen Initiativen wie den Glücksrittern. Ich hoffe, dass dies auch weiterhin so gilt; gemeinsam lassen sich die Herausforderungen des kommenden Jahres sicherlich bewältigen.

Ich wünsche Ihnen allen eine schöne Weihnachtszeit und einen guten Start ins neue Jahr 2024!

Unsere Heimat hat in den letzten Jahren immer wärmere und trockenere Sommer erlebt. Der Klimawandel erreicht also auch uns. Um an besonders heißen Tagen auch unterwegs den Durst löschen zu können, sollen öffentliche Trinkwasserbrunnen installiert werden. In vielen Städten und Dörfern in Südeuropa gibt es das schon lange, aber seit Beginn dieses Jahres gehören Trinkwasserbrunnen auch ganz offiziell per Gesetzgebung hier in Deutschland dazu.

Vor diesem Hintergrund hatte die Stadtratsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Mülheim-Kärlich die Einrichtung öffentlicher Trinkwasserbrunnen an zentralen Stellen der Stadt vorgeschlagen. (Link zum Antrag)

Um hierbei politische Hürden von vornherein abzubauen, haben wir uns eng an ähnlichen, bereits umgesetzten Anträgen aus Rheinland-Pfalz orientiert, wo die Bedeutung des Themas parteiübergreifend erkannt wurde – sowohl von der Ampelregierung als auch von den Freien Wählern. Deshalb hat das Land Rheinland-Pfalz ein großes Förderprogramm mit insgesamt 100 Mio. Euro aufgelegt („100 Trinkwasserbrunnen für Rheinland-Pfalz“); einzelne kommunale Vorhaben können mit bis zu 8.000€ gefördert werden. „Wir hatten die Hoffnung, aufwandsarm und im parteiübergreifenden Konsens eine solche sinnvolle Maßnahme zur Anpassung an immer wärmer werdende Sommermonate umsetzen zu können und den Aufenthalt im Freien angenehmer zu gestalten“ so die Begründung von Hans Weinert, Vertreter der Fraktion im Ausschuss.  

Allerdings wurde der Antrag der GRÜNEN Fraktion aus dem September 2022 zunächst 1 Jahr lang gar nicht in den Gremien der Stadt beraten, um dann mit der Mehrheit der Mitglieder im letzten Bau- und Vergabeausschuss abgelehnt zu werden bzw. keine Zustimmung zu erhalten.

Die Vertreter: innen der SPD-Fraktion waren grundsätzlich für den Antrag, wollten aber aufgrund der entstehenden Kosten nicht zustimmen. Lediglich ein Mitglied ihrer Fraktion stimmte mit Hans Weinert für den Antrag.

Der Sprecher der CDU-Fraktion begründete die fehlende Unterstützung des Antrages u.a. mit folgenden Argumenten: Mülheim-Kärlich ist nicht Rom. Dort seien die Trinkbrunnen für die vielen Touristen installiert. Außerdem würden Kinder kein Leitungswasser, sondern lieber andere Getränke trinken.

Aus der Fraktion der Freien Wähler wurde u.a. argumentiert: „Die Kosten für diese Maßnahme würden sich nicht amortisieren.“

Selbst die Verwaltung argumentierte mit „hohen laufenden Kosten und Problemen der Hygiene“ gegen den Antrag.

„Wir sind schon ziemlich enttäuscht,“ äußerte sich die Fraktionssprecherin Sabine Granzow. „Das Ergebnis ist insbesondere erstaunlich, da sich gerade Freie Wähler als auch SPD in anderen Orten Rheinland-Pfalz` mit eigenen Anträgen für öffentliche Trinkwasserbrunnen eingesetzt haben, zum Beispiel in Schifferstadt, Ludwigshafen und Kottenheim. Auch die CDU in Mainz hat das Thema längst aufgegriffen. Nur hier vor Ort wird diese bürgerfreundliche und vom Land stark geförderte Maßnahme nun leider nicht umgesetzt.“

Pressemitteilung der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Stadtrat Mülheim-Kärlich, Oktober 2023

Sehr geehrter Stadtbürgermeister Harner, Verbandsgemeindebürgermeister Przybylla, Beigeordnete, Ratsmitglieder, Verwaltung, Vertreter der Presse, Bürgerinnen und Bürger,

Im Rahmen der Coronapandemie tauchte häufig ein Begriff in den Nachrichten auf, nämlich der der kritischen Infrastruktur, also wichtige Einrichtungen, bei deren Ausfall Versorgungsengpässe oder andere dramatische Folgen eintreten würden – gemeint sind also zum Beispiel Krankenhäuser, Polizei, Feuerwehr, Verkehrsbetriebe, Lebensmittelhersteller, Energielieferanten etc..

Dieser Begriff der kritischen Infrastruktur ging mir bei der Beschäftigung mit dem heute zu verabschiedenden Haushalt immer wieder durch den Kopf. Was genau ist eigentlich kritische Infrastruktur, bezogen auf unsere Stadt? Wie spiegelt sie sich in den kommunalen Pflichtaufgaben wider, und welche anderen Faktoren gilt es zu berücksichtigen? Es gibt doch auch eine kritische Infrastruktur sozialer Art – nämlich die Dinge, die die Gemeinschaft der Bürgerinnen und Bürger ausmachen, sozusagen das Herz der Stadt mit all den Vereinen, den Ehrenämtlern, dem Sport und der Kultur – hier fällt vieles leider nur unter freiwillige Leistungen der Gemeinde, die vom Gesetzgeber im Zweifelsfall als weniger wichtig erachtet werden als die Pflichtaufgeben.

In diesem Spannungsfeld zwischen Pflicht und Freiwilligkeit bewegt sich der Haushalt 2022. In den vergangenen Jahrzehnten wurde ein großes Freizeitbad gebaut, dazu 3 Hallen, Sportplätze, mehrere Schulen, ein großes Gewerbegebiet – und die Stadt hat lange davon profitiert. Nun sind diese Bauten früherer Zeiten in die Jahre gekommen und müssen saniert werden. Nicht alles davon wird zeitnah möglich sein, denn – lassen Sie es mich ganz deutlich sagen - die fetten Jahre sind vorbei.

Kurz ein paar Zahlen: Im Ergebnishaushalt steht ein Jahresfehlbetrag von fast 5,5 Millionen Euro. Die Planung ist also nicht ausgeglichen und verringert daher unser Eigenkapital. Der Finanzhaushalt hat eine Höhe von knapp 33,7Mio Euro. Der Saldo der Ein- und Auszahlungen steht bei einem Fehlbetrag von 3,2 Mio. Euro. Insgesamt sind verschiedene Investitionen in Höhe von 9,5 Mio. Euro geplant.

Bei diesen Investitionen galt es immer zu erwägen:

• Was es zu erhalten bzw. wiederherzurichten gilt (Tauris, Hallen, Sportplätze)
• Was in der Zukunft und für die künftigen Generationen neu zu gestalten ist (Riffergelände)
• Und was den Menschen unserer Stadt am Herzen liegt (Vereinsleben, Stadtgestaltung, Freizeitmöglichkeiten, ausreichend Schulplätze)

Auch das Wie der Investitionen spielt eine Rolle, denn so hohe Finanzmittel wie früher stehen nicht mehr zur Verfügung.

Dadurch ergeben sich weitere Fragen, die für eine ordentliche Priorisierung der Investitionen und Erhaltungsmaßnahmen diskutiert werden müssen (und ich bin froh, dass wir als Stadtrat hier zwar durchaus kontrovers, aber fair diskutieren):

Die Hallen müssen saniert werden, aber wird es eine Maximalsanierung mit kompletter energetischer Sanierung und Außenumgestaltung, oder doch eine eher funktionale Lösung?

Das Riffergelände im Stadtteil Urmitz Bahnhof wird komplett neu geplant – auf welche Schwerpunkte werden wir uns für die Planungsunterlagen einigen? Fest steht, dass wir diese einmalige Chance, einen Stadtteil neu zu gestalten, nicht nur unter Profitmaximierung sehen dürfen. Ich hoffe, dass hier auch verschiedene Wohnformen entstehen, vielleicht auch Mehrgenerationenhäuser, dass ökologische und

energetische Aspekte stark miteinbezogen werden, und dass vielleicht sogar im Zusammenwirken mit dem Tauris später ein echtes Energiequartier entsteht. Denn eines ist doch klar – die Energiekosten werden in den nächsten Jahren weiter steigen, und zwar nicht nur wegen der CO2 Bepreisung, sondern auch, weil wir – wie die Ukrainekrise gerade ganz deutlich zeigt – abhängig sind von Energieanbietern auch außerhalb von Deutschland. Bestrebungen in Richtung Energieautarkie sollten unseres Erachtens ein Kriterium für kommende Entscheidungen sein, sei es nun im Bereich von Bebauungsplänen, Flächennutzungsplänen (Windenergie) oder eben Einzelmaßnahmen wie die technische Generalsanierung des Tauris, welche einen erheblichen Anteil in den kommenden Haushalten einnehmen wird.

Auch andere Entscheidungen sind schon gefallen und werden in 2022 umgesetzt oder in Teilen begonnen, wie zum Beispiel die Anschaffung raumlufttechnischer Anlagen für die Grundschulen für fast 900.000 Euro (später gibt es Fördermittel zurück), Umbaumaßnahmen im Rahmen des ÖPNV-Konzeptes für 500.000 Euro, die teilweise Sanierung der Industriestraße, Maßnahmen für die Philipp-Heift-Halle und den Friedhof Mülheim.

50.000 Euro sind eingestellt für die Wiederherstellung/Verkehrssicherung von Rad- und Wirtschaftswegen. Das ist wichtig und lobenswert, allerdings hat die Meldefunktion der Stadtradeln Aktion im letzten Jahr auch gezeigt, dass es wirklich viele Stellen gibt, an denen die Radwege verbessert, repariert oder sicherer gemacht werden müssen, so dass die eingestellten 50.000 Euro eigentlich nur ein Tropfen auf dem heißen Stein sind. Unsere Fraktion freut sich auf die versprochene Aufbereitung der Stadtverwaltung der gemeldeten Mängel. Wir hoffen, dass im Anschluss daran eine Diskussion und Beschlussfassung über die nächsten zu priorisierenden Maßnahmen im Verkehrsausschuß stattfinden wird. Ziel muss doch sein, unseren Bürgerinnen und Bürgern nicht nur attraktive Freizeitradwege anzubieten, sondern auch dafür zu sorgen, dass für Alltagswege oder Berufspendeln häufiger das Rad genutzt werden kann – dafür aber muss es ein sinnvolles, heiles, gut vernetztes und sicheres Radwegenetz geben.

Ich möchte auch noch ein paar Worte zu einem ganz anderen Thema äußern:

Die Flutkatastrophe im Ahrtal hat schreckliches Leid über unsere Nachbarregion gebracht, aber auch gezeigt, wie gut der Zusammenhalt in der Bevölkerung ist (Spendenaktionen, private Aufräumhelfer*innen) und wie herausragend unsere Feuerwehren, Rotes Kreuz und sonstigen Einsatzkräfte agiert haben – ein riesengroßes Dankeschön an alle für die schier unglaublichen Leistungen!

Wir müssen jetzt aber auch sicherstellen, dass wir aus dieser schrecklichen Katastrophe lernen. Viele Anstrengungen und Gespräche laufen bereits auf verschiedenen Ebenen (Land, Kreis, VG), und natürlich auch für Mülheim-Kärlich. Nach Ansicht unserer Fraktion sollte die Stadt für dieses Jahr eine Reihe von Bürgerinformationsveranstaltungen anbieten, bei der die bestehenden Katastrophenpläne vorgestellt werden, aber auch auf Flutrisikokarten verweisen für unser Stadtgebiet, und natürlich über individuelle Schutzmaßnahmen sprechen, die von Hausbesitzer*innen ergriffen werden sollten, um Gebäude oder Grundstücke besser zu schützen.

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf aus Sicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN den Balanceakt zwischen Wahrung der kritischen Infrastruktur und planvollem Gestalten der Zukunft weitestgehend erreicht - im Rahmen der verfügbaren Finanzmittel. Wir werden dem Haushalt daher zustimmen.

Wir bedanken uns für die intensive und faire Zusammenarbeit im letzten Jahr und freuen uns auf die Fortsetzung in 2022. Danke!

Sabine Granzow, Fraktionssprecherin (es gilt das gesprochene Wort)

Unter diesem Motto fand unsere zweite offene Fraktionssitzung für die Verbandsgemeinde Weißenthurm und den Stadtrat Mülheim-Kärlich am 29. Juli in Bassenheim statt. Verstärkt wurden wir dabei durch den Fraktionsvorsitzenden unseres Koalitionspartners FDP im Verbandsgemeinderat, Günther Oster. Neben dem Bericht zur konstituierenden Sitzung im Verbandsgemeinderat und der Vorbereitung der Stadtratssitzung Mülheim-Kärlich haben wir uns auch der parteiinternen sowie inhaltlichen Grundlagenarbeit gewidmet.

Es gab ein Update zur anstehenden Gründung einer "Grünen Jugend" im Kreis MYK, an der "unser" Max und "unsere" Clara sehr stark beteiligt sind. Des Weiteren haben wir uns über unsere Präsenz in den sozialen Medien und deren weitere Nutzung unterhalten.

Ein wichtiger Punkt war auch die Einrichtung eines Grünen Stammtisches, um abseits der konkreten Sitzungsthemen der Kommunalpolitik untereinander, aber vor allem auch mit unseren Mitbürger*innen in einen lockeren Austausch zu treten.

Auch die Vernetzung über die Grenzen der eigenen Verbandsgemeinde hinaus haben wir uns als Ziel gesetzt, um Projekte, die nur mit unseren Nachbarstädten gemeinsam Sinn ergeben, z.B. im Bereich Verkehr oder Fahrradanbindungen, besser abstimmen zu können.

Insgesamt war es ein gelungener und intensiver Austausch mit vielen tollen kreativen Ideen und Anregungen, die wir nun in den kommenden Wochen und Monaten in die praktische Arbeit hier bei uns Zuhause einbringen werden.