In der IX . Wahlperiode ( 2014 - 2019 ) der Planungsgemeinschaft konnte eine GRÜNEN-Fraktion gebildet werden.

Mitglieder:

Uwe Diederichs - Seidel (Stadt Koblenz, Fraktionsvorsitzender)

Friedrich Hagemann (Landkreis Altenkirchen)

Klaus Meurer (Landreis Mayen-Koblenz)

Elisabeth Bröskamp (Landkreis Neuwied)

Michael Musil (Westerwaldkreis)

Wolfgang Treis (Oberbürgermeister der Stadt Mayen)

Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN in der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald

Die Mitglieder der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald wurden bei ihrer jüngsten Sitzung von zahlreichen Windkraftgegnern aus dem Rhein-Hunsrück-Kreis vor der Tagungshalle empfangen. Diese durften anschließend auch an der öffentlichen Sitzung der Planungsgemeinschaft als Zuschauer teilnehmen.

„Der Rhein-Hunsrück-Kreis hat sich in den vergangenen Jahren unter der weitsichtigen Führung von Landrat Bertram Fleck zu einer positiven Energielandschaft entwickelt. Die hier erzielte regionale Wertschöpfung hat zur guten finanziellen Entwicklung des Landkreises er- heblich beigetragen. Parteiübergreifend wird im Hunsrück ein weiterer Windkraftausbau kritisch gesehen.

Die Fraktion DIE GRÜNEN hat durchaus Verständnis dafür, dass Regionen wie der Hunsrück, die die Landesvorgabe von zwei Prozent der Fläche erfüllt haben, zunächst keinen weiteren Ausbau wünschen. Andere Kreise, in denen bisher wenig oder gar keine Windkraft ausgebaut wurde, stehen hier in der Verpflichtung, soweit es nach planerischen Gesichtspunkten wie Umweltschutz, Naturschutz und Tierschutz möglich ist“, erläutert Uwe Diederichs-Seidel, Fraktionsvorsitzender.

„Die jetzigen Vorschläge der Planungsgemeinschaft streben eher das Ziel an, möglichst wenige Standorte in ihrem Verant- wortungsgebiet auszuweisen. Deshalb kann die Fraktion DIE GRÜNEN die in der Planungsrichtlinie allzu großzügige Herausnahme von Flächen auch bei noch nicht vorhandener Entscheidungsreife nicht zustimmen. Hier werden wir uns im weiteren Verfahren für die Kommunen einsetzen, die mit guten Argumenten keinen weiteren Zubau möchten, wie der Rhein-Hunsrück-Kreis, und diejenigen, die eine Nutzung der Windkraft anstreben, wie zum Beispiel die Ortsgemeinde Pillig in der Ver- bandsgemeinde Maifeld. Einer bewussten Verhinderung von Windkraftanlagen, wie von einigen betrieben, werden wir uns vehement entgegenstellen“, ergänzt Friedrich Hagemann, Sprecher des Kreisverbandes Altenkirchen.

„Die Fraktion DIE GRÜNEN unterstützt die Erneuerbaren Energien nach heutigem technischen Stand, wo diese sinnvoll sind und in Zusammenarbeit mit den Bürgern umgesetzt werden. Doch der technische Fortschritt in der Energieerzeugung schreitet schneller voran, als die politischen Entscheidungsträger es berücksichtigen.

Neue Energieformen, die wir heute als Prototyp schon kennen, werden in naher Zukunft Energieerzeugung auch als Grundlast ohne Abhängigkeiten von Wetter oder Tageszeiten ermöglichen“, erklärt Michael Musil, Mitglied des Kreistages Westerwald.

„Besonders das oft gebrauchte Argument gegen den Ausbau der erneuerbaren Energien, sie seien nicht speicherbar, trifft nicht mehr zu. Mit der Technik power-to-gas steht das gesamte Erdgasnetz als Speicher zur Verfügung. In Rheinland-Pfalz muss diese Technik allerdings mehr als bisher gefördert werden“, so Uwe Diederichs-Seidel.

Nach den weiteren Beratungen des Regionalplanes in der Planungsgemeinschaft wird dieser zum Teil noch mal in die Offenlegung gehen. Die Fraktion von Bündnis 90/DIE GRÜNEN wird die Möglichkeiten anderer Energieerzeugungsformen im Herbst besichtigen und dann hierüber auch in den Ausschüssen der Planungsgemeinschaft Mittelrhein-Westerwald berichten.