Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ ÖDP hatte die Einführung eines Bürgerrates beantragt. Der Antrag wurde leider mehrheitlich im Stadtrat abgelehnt.

„Viele Bürgerinnen und Bürger möchten nicht dauerhaft, sondern speziell zu bestimmten Themen, mitgestalten. Bei einem Bürgerrat werden durch ein Zufallsprinzip Teilnehmende ermittelt und zu einem Bürgerrat eingeladen. Gerade das Thema „Energiewende und Klimaschutz in Münstermaifeld“ ist dafür geeignet auch Ideen aus der Bürgerschaft mit einfließen zu lassen. Auch andere wichtige Themen, wie z. b. „Ideen zur Haushaltskonsolidierung“, könnten hier diskutiert werden. Wir bedauern sehr, dass dies mehrheitlich im Stadtrat nicht so gesehen wurde. Aus der Bevölkerung können Fragen und Ideen zu den ihnen wichtigen Themen bei uns eingereicht werden“, erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender.

Was ist ein Bürgerrat?

Das Besondere an Bürgerräten ist, dass die Teilnehmenden zufällig aus der Bevölkerung ausgelost werden. Akademiker*innen sitzen dort neben Handwerker*innen, Rentner*innen neben Jugendlichen, hier geborene Menschen neben Zugewanderten. Ihre Aufgabe ist es, gemeinsam Lösungen für politische Probleme vorzuschlagen. Diese Empfehlungen werden dem Stadtrat zur Beratung vorgelegt. Welche Klimaschutzmaßnahmen soll Münstermaifeld ergreifen? Wie soll die Energiewende organisiert werden? Wie soll die Ausrichtung der Stadt bei Kultur und Freizeit aussehen? Diese und viele andere Themen können in einem Bürgerrat diskutiert werden.

Vielfalt als Stärke

Die vielfältige Zusammensetzung der Bürgerräte ist dabei deren besondere Stärke. Untersuchungen zeigen, dass eine Gruppe ganz unterschiedlicher Bürgerinnen und Bürger zu besseren Lösungen kommt als eine Gruppe von einander ähnlichen Menschen. Unterschiedliche Lebens- und Ausbildungswege führen zu unterschiedlichen Perspektiven, die alle in einem Bürgerrat zusammengeführt werden. Themen werden so aus verschiedenen Blickwinkeln betrachtet. So entstehen Lösungen aus der Basis vielfältiger Erfahrungswerte und Lebensumstände.

Die Teilnehmenden eines Bürgerrates werden per Losverfahren aus dem Einwohnermelderegister der Stadt Münstermaifeld ermittelt. Die Ausgelosten werden angeschrieben und ei ngeladen, sich für eine Teilnahme am anstehenden Bürgerrat zu bewerben. Dabei machen die Bewerberinnen und Bewerber Angaben, die aus dem Einwohnermelderegister nicht hervo rgeht, z.B. zu ihrem Bildungsabschluss oder einem Migrationshintergrund. Anhand dieser A ngaben und den bereits vorhandenen Daten zu Geschlecht, Alter und Wohnort wird eine Gruppe gebildet, die in ihrer Zusammensetzung ein möglichst gutes Abbild der Bevölkerung darstellt. So ist z.B. jeder Bürgerrat zur Hälfte mit Frauen besetzt. Sämtliche Kosten der Teilnehmenden werden von den durchführenden Kommunen übernommen und ein Kümmern um die Betreuung von Kindern und Pflegebedürftigen werden ebenso angeboten, wie die Barrierefreiheit des Veranstaltungsortes garantiert wird.

Wissensvermittlung und Moderation

In einem Bürgerrat erlangen die Teilnehmenden durch Expertinnen und Experten das Wissen, das zur Formulierung von Handlungsempfehlungen notwendig ist. Die Ausgelosten h ören Vorträge und Diskussionen und können dazu Fragen stellen. Die Gruppe der Fachleute wird so zusammengestellt, dass sie möglichst vielfältig ist und ausgewogen das Pro & Kontra politischer Handlungsmöglichkeiten beleuchten.

In professionell moderierten Tischgruppen mit bis zu acht Menschen finden Diskussionen über das Gehörte statt. Die Tischgruppen diskutieren in geschützten Raum, wenn also beobachtend Menschen aus der Politik oder von den Medien dabei sind, darf nichts nach a ußen dringen. So kann sich eine ehrliche und ergebnisoffene Diskussion entfalten. Die Moderation achtet darauf, dass alle Menschen am Tisch gleichermaßen zu Wort kommen. In den Tischdiskussionen werden auch Handlungsempfehlungen entwickelt, die am Ende des Bürgerrates von allen beraten und abgestimmt werden.

Empfehlungen unverbindlich

Da Bürgerrat-Mitglieder nicht gewählt werden und somit kein Mandat aus der Bevölkerung haben, sind deren Empfehlungen formal unverbindlich. Nichtsdestotrotz werden die Empfe hlungen solcher Losversammlungen nicht selten bei politischen Entscheidungen von Parl amenten und Gemeinderäten berücksichtigt. Auch ist es möglich, Bürgerräte mit den verbindlichen Verfahren direkter Demokratie zu verknüpfen und allen Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu geben, über Bürgerrat-Empfehlungen in einem Volks- oder Bürgerentscheid abzustimmen.

Haben wir Ihr Interesse geweckt? Dann schreiben Sie uns Ihre Themen, die Sie gerne diskutieren möchten mit und ob Sie gerne an einem Bürgerrat teilnehmen möchten. Hierzu haben wir für Sie die nachstehende Mailadresse eingerichtet: buergerrat@t-online.de.

Weitere Informationen unter: www.buergerrat.de

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßige Informationen per Mail erhalten möchten, bitte bei folgender Mailadresse anmelden: klausmeurer@t-online.de Hier erhalten Sie in einem Bürger*innen-Newsletter zu jeder Stadtratssitzung konkrete Informationen zu den Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil. Weitere Informationen unter: www.gruene-myk.de und www.oedp-muenstermaifeld.de

Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/ÖDP im Stadtrat Münstermaifeld Ansprechpartner: Klaus Meurer, Bergstraße 13, 56294 Münstermaifeld Handy: 01520 / 177811; E-Mail: klausmeurer@t-online.de

Die Fraktion BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ ÖDP unterstützen zusammen mit den Naturschutzverbänden BUND und NABU die Bürgerinitiative Sevenicher Auenschutz www.auenschutz-sevenich-bi.de #SaveSevenich, die nun auch eine Online-Petition gestartet hat. Unter der Adresse openpetition.de/!nvwpl kann man sich informieren, worum es der Bürgerinitiative bei der Rettung des historischen Weilers geht. Hier kann jeder auf demokratische Weise mitmachen und unterstützen, denn jede Stimme zählt. Die Petition wird nach ihrem Abschluss an den Verbandsbürgermeister Maximilian Mumm, die Stadtbürgermeisterin Claudia Schneider und den Landrat Dr. Alexander Saftig überreicht.

Nachdem der Stadtrat von Münstermaifeld, trotz deutlicher Kritik vonseiten der Naturschützer und gegen die Stimmen der Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GÜNEN/ ÖDP, für die Beantragung der Änderung des Flächennutzungsplanes bei der Verbandsgemeinde und der Bebauung der artenreichen Auenfläche im tiefsten Bereich der Sevenicher Senke gestimmt hat, wollen die Fraktion und Naturschützer ihren Einsatz für Naturschutz und Hochwasserschutz nun verstärken und unterstützen die Bürgerinitiative nach Kräften.

Das schöne Sevenicher Wallerbachtal ist weit über die Grenzen von Mayen-Koblenz hinaus bekannt und wird auch sehr oft von Tourist*innen aus ganz Deutschland und Europa aufgesucht. Darum verwundert es nicht, dass jetzt schon annähernd 1.000 Unterstützer*innen für den Schutz des Weilers aus dem gesamten Bundesgebiet unterschrieben haben und über 300 sehr lesenswerte Kommentare für den Erhalt dieser artenreichen Auen abgegeben wurden. Die Kommentare kann jeder Bürger auf der Seite der Petition öffentlich einsehen.

Wie die Stadtbürgermeisterin in der Stadtratssitzung mitteilte sind nun mehrere Sevenicher Bürger*innen auch bereit, sich in einer rechtlichen Auseinandersetzung mit ihren Anwälten gegen die Bebauung der wichtigen Retentionsfläche inmitten der Auenlandschaft zu wehren. Denn hier liegt ein natürliches Überschwemmungsgebiet vor, das die höher liegenden Höfe vor Hochwasser und Starkregengefahren schützt. Hochwasserschutz ist seit der Ahrtalkatastrophe auch im Maifeld in den Fokus gerückt. Viele Bürger*innen haben verstanden, dass Hochwasserschutz auch Menschenschutz ist. Das geplante Baugebiet soll nun aber, im Widerspruch zu den wissenschaftlichen Erkenntnissen der Hochwasservorsorge, dem Beschluss des Stadtrates gemäß, am tiefsten Punkt in den Auen der Sevenicher Senke mit dem bezeichnenden Flurnamen "Unter den Höfen", entstehen. Das Bach- und Oberflächenwasser fließt dort wie in einem Trichter aus den Orten Pillig (220 m), Wierschem (250 m) und Münstermaifeld (275 m) zusammen und bleibt nach starken Regenfällen oft tagelang gro ßflächig auf den Wiesen stehen. Dieser Auenbereich liegt auf nur 180 m Höhe. Er wird somit von drei Seiten mit Wasser versorgt. Das Einzugsgebiet für Oberflächenwasser, das oberhalb von Sevenich liegt, ist mehr als 5 Quadratkilometer groß. Jeder kann sich ausrechnen mit welchen Wassermassen man bei einem Starkregenereignis in Sevenich konfrontiert wird.

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP, BUND und NABU und immer mehr Bürger*innen können nicht verstehen, warum die Stadt ausgerechnet dieses stark hochwassergefährdete und zugleich artenreiche Biotop bebauen will. Dabei gibt es im Maifeld viele Alternativen, wie z. B. in Lonnig, wo durch die jüngste Erweiterung reichlich Möglichkeiten für „Wohnen mit Pferden“ geschaffen wurde.

Gavin Grosvenor, stellvertretender Fraktionsvorsitzender im Stadtrat und Pressesprecher des BUND Rheinland-Pfalz sagt: „Vor diesem Hintergrund ist es unverständlich, warum man im Stadtrat, entgegen aller wissenschaftlichen Erkenntnisse und Warnungen durch Fachleute, eine natürliche, artenreiche Retentionsfläche versiegeln und bebauen will. Selbst wenn von Seiten der Stadt der Artenschutz leider nur eine untergeordnete Rolle spielt, so sollte aber wenigstens die Bewahrung von Retentionsflächen für den Menschenschutz geboten sein. Schließlich gilt es verantwortungsvoll zu handeln um Starkregenereignisse und Hochwasserfolgen für die Sevenicher und allen tiefer liegenden Regionen im Elztal und an der Mosel wirksam zu begegnen.“

In einem Positionspapier mit dem Titel Schutz vor Hochwasser – Extremwetterereignissen wirksam begegnen, heißt es beim Deutschen Städte- und Gemeindebund (DSt): „Städte und Gemeinden müssen sich immer häufiger und ohne längere Vorwarnzeiten auf Extremwetter- und Starkregenereignisse und deren schlimme Folgen einstellen. Die starkregenbedingte Flutkatastrophe im Juli 2021 hat gezeigt, welche verheerenden Folgewirkungen mit einem derartigen Extremwetterereignis verbunden sein können.“ Er benennt in seinem Positionspapier ‘mehr Frei- und Grünflächen und damit einhergehend das Entsiegeln von Flächen‘ als maßgebliche Faktoren für eine klimabewusste Entwicklung. Der ‘Wasserrückhalt an Flüssen‘, die ‘Reaktivierung von Auen, welche die wichtigsten natürlichen Rückhalteräume von Wasser sind,‘ werden vom DStGB als ‘eine effektive Maßnahme‘ zum Schutz vor Hochwasser genannt. Der DStGB schreibt außerdem: ‘Es ist daher zwingend erforderlich, dass beim Thema ‚Hochwasser und Starkregenvorsorge‘ ein Umdenken stattfindet, um Schäden zukünftig zu minimieren und den Schutz von Menschen und Sachwerten weiter zu verbessern.‘

Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender der Grünen sagt: „Hier fällt eklatant ins Auge, dass der DStGB zwar ein Umdenken fordert, dass aber an Orten wie Sevenich weiter mitten ins Hochwassergebiet gebaut werden soll.“

Das Bundesministerium Umwelt und Verkehr (BMUV) definiert 17 Nachhaltigkeitsziele, die sogenannten SGDs. Das BMUV schreibt: „Ohne intakte Ökosysteme kann keine gesamtgesellschaftliche Teilhabe an wirtschaftlichem Wohlstand, sozialem Fortschritt und kultureller Entwicklung erfolgen.“ Hochwasserschutz beruht für das Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität des Landes Rheinland-Pfalz auf drei Säulen. An erster Stelle wird auf der Seite Aktion Blau in Rheinland-Pfalz genannt: ‚Förderung des natürlichen Wasserrückhaltes in der Fläche – um Einfluss auf die Hochwasserentstehung zu nehmen.

In den über 300 Kommentaren die bisher von Unterstützern der Petition verfasst wurden schreibt Joachim Benedikt aus Koblenz: „Die Ahrkatastrophe zeigt doch wie wichtig es ist,

natürliche Wasserspeicher zu erhalten oder noch besser wieder auszuweiten.“

BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN/ÖDP, BUND und NABU, sowie immer mehr Bürger*innen (siehe auch Kommentare bei Open Petition #SaveSevenich) fragen angesichts der Brisanz, Schlagkraft und Vielfältigkeit der Argumente: Was spricht denn überhaupt dafür eine solche Retentions- und artenreiche Auenfläche zu bebauen? Hier werden, entgegen aller Erkenntnisse, Warnungen, Klimazielen und Hochwasserpräventionen, Steuergelder verschwendet, die durch die Verwaltungsarbeit für die Erstellung eines für uns nicht nachvollziehbaren Bebauungsplanes inmitten eines Auenbiotopes ausgegeben werden. Finanzmittel, die man anhand der finanziellen Situation der Stadt sinnvoller ausgeben könnte.

Wer mehr über die Bürgerinitiative Sevenicher Auenschutz erfahren will kann sich auf der neuen Website ausführlich informieren: www.auenschutz-sevenich-bi.de

Interessierte Bürgerinnen und Bürger, die regelmäßigen Informationen per Mail erhalten möchten, bitte bei folgender Mailadresse anmelden: klausmeurer@t-online.de Hier erhalten Sie in einem Bürger*innen-Newsletter zu jeder Stadtratssitzung konkrete Informationen zu den Tagesordnungspunkten im öffentlichen Teil. Weitere Informationen unter: www.gruene-myk.de und www.oedp-muenstermaifeld.de

Pressemitteilung Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN/ÖDP im Stadtrat Münstermaifeld Ansprechpartner: Klaus Meurer, Bergstraße 13, 56294 Münstermaifeld Handy: 01520 / 177811; E-Mail: klausmeurer@t-online.de

Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und ÖDP hält den Bauantrag eines Investors auf 6.450 qm inmitten der Sevenicher Feuchtwiesen für unverantwortbar. Die Recherchen des BUND (Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland) zu dem artenreichen Gebiet wurden im letzten Jahr vom Bundesamt für Naturschutz und vom Bundesumweltministerium mit dem Preis der UN-Dekade für Biologische Vielfalt ausgezeichnet. Es handelt sich außerdem um eine Fläche, die in der tiefsten Zone eines hochgradig hochwassergefährdeten Überschwemmungsgebietes in der Sevenicher Senke liegt. Das Wasser fließt dort wie in einem Trichter aus den Orten Pillig (220 m), Wierschem (250 m) und Münstermaifeld (275 m) zusammen und bleibt nach starken Regenfällen oft tagelang großflächig auf den Wiesen stehen. Diese Feuchtwiesen liegen auf nur 180 m und werden somit von drei Seiten mit Bachwasser und Oberflächenwasser versorgt.

„Wir können nicht nachvollziehen, warum man ausgerechnet in dieses artenreiche Gebiet bauen will. Auch der SWR hatte 2020 und 2021 sehr informative Filmbeiträge über die Sevenicher Feuchtwiesen gesendet. Gerade in Zeiten des Klimawandels und des Artensterbens in Deutschland muss man besondere Biotope wie dieses vor Bebauung und Versiegelung schützen. Die Erfahrungen aus dem Ahrtal sollten uns gelehrt haben, das Hochwasser gefährdete Flächen in Senken ein absolutes No-Go Gebiet für die Ausweisung von Baugebieten sind. Wir tragen schließlich auch eine Verantwortung für Familien die eventuell dort bauen wollen, und nicht einschätzen können, welche Folgen das haben kann“, erklärt Klaus Meurer, Fraktionsvorsitzender im Stadtrat Münstermaifeld.

Falls der Stadtrat dem als "Wohnen mit Pferden" bezeichneten Bauprojekt inmitten der Sevenicher Feuchtwiesen zustimmt, wäre das ein großer Verlust für die wertvolle Artenvielfalt in Münstermaifeld und der Verbandsgemeinde Maifeld.
In einem Landkreis, der sich selbst als „Umweltfreundlicher Landkreis“ bezeichnet, wird die Münstermaifelder Stadtratssitzung am 26.10. mit Spannung erwartet. Die Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN und ÖDP empfiehlt dringend, dass sich der Stadtrat verantwortungsvoll mehrheitlich gegen das Bauen auf den Sevenicher Feuchtwiesen ausspricht