Wierschem. Klaus Meurer, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der Fraktionsgemeinschaft von BÜNDNIS/DIE GRÜNEN und DIE LINKE im Verbandsgemeinderat Maifeld, erklärt: "Wir freuen uns, dass die Burg Eltz eine Förderung in Höhe von 232.000 Euro erhalten wird. Burg Eltz ist ein beliebtes Touristenziel und zieht jährlich zwischen 300.000 und 400.000 Besucherinnen und Besucher an. Diese kommen, um die beeindruckende Architektur, die gut erhaltenen historischen Räume und die wunderschöne Umgebung zu genießen. Um dies alles auch für nachfolgende Generationen erhalten zu können ist eine Bundesförderung wichtig.  Ein besonderer Dank gilt der Familie von Eltz, die sich seit Generationen für den Erhalt der Burg einsetzt. So hat auch die Familie sich bei der Erstellung eines neuen Bushaltepunktes finanziell beteiligt. Durch das neue Linienkonzept des Kreises kann man die Burg auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichen."

Die Finanzhilfe wird von der Deutschen Stiftung Denkmalschutz (DSD) bereitgestellt und dient der Sanierung und Erhaltung der historischen Bausubstanz der Burg.

Die Burg Eltz, ein prächtiges mittelalterliches Bauwerk, das seit über 850 Jahren in Familienbesitz ist, zählt zu den bekanntesten und am besten erhaltenen Burgen Deutschlands. Ihre Lage in einem Seitental der Mosel und ihre einzigartige Architektur machen sie zu einem beliebten Ziel für Touristen und Geschichtsinteressierte. Die Burg bietet Führungen an, bei denen die Besucher in die Geschichte und Geheimnisse der Burg eintauchen können. Außerdem gibt es ein Museum, das eine wertvolle Sammlung von Kunstwerken, Waffen und Rüstungen ausstellt.

Die bereitgestellten Mittel werden hauptsächlich für die dringend benötigte Restaurierung der Dachstruktur und der Außenfassade verwendet. Diese Maßnahmen sind notwendig, um die Integrität der Burg zu bewahren und weitere Schäden durch Witterungseinflüsse zu verhindern. Die Förderung der DSD ist Teil eines umfassenden Erhaltungsplans, der sicherstellen soll, dass Burg Eltz auch für zukünftige Generationen erhalten bleibt.

Die Sanierung wird in enger Zusammenarbeit mit Denkmalschutzbehörden und Fachleuten für historische Bauten durchgeführt, um sicherzustellen, dass die Arbeiten den hohen Standards der Denkmalpflege entsprechen. Mit dieser Förderung unterstreicht die DSD ihre Verpflichtung, das kulturelle Erbe Deutschlands zu bewahren und zu schützen.

• Welche Inhalte hat Ihr Wahlprogramm für junge Menschen auf dem Maifeld?

  Das Klima schützen und die Umwelt bewahren sind wichtige Themen gerade auch für die nachfolgenden Generationen. Hierzu gehört auch eine jugendgerechte Mobilität, wie die Vernetzung verschiedener Mobilitätsformen wie Fahrrad und ÖPNV. Für uns gehört ebenso dazu, dass die Verbandsgemeinde den Freibad- Standort Münstermaifeld unterstützt und auch der Schulsport dort weiterhin durchgeführt werden kann. Angebote vor Ort sind auch für die Jugendlichen wichtig, die in den Sommerferien nicht in Urlaub fahren.

• Was tun Sie für die kommunale und vereinsbasierte Jugendarbeit auf dem Maifeld?

  Die Förderung der Jugend- und Vereinsarbeit ist uns wichtig.
  Die Organisation und Beteiligung an Bildungsprogrammen, sowie Workshops zur politischen Bildung um auch Jugendliche für kommunale Politik zu begeistern sind uns wichtig. Ehrenamtlicher Arbeit muss auch Respekt entgegengebracht werden. So wurde auf unseren Antrag auch die Ehrenamtskarte des Landes Rheinland-Pfalz eingeführt. Wichtig ist uns, dass entsprechende Sportstätten, wie z. B. die Maifeldhalle und das Freibad Münstermaifeld, Jugendlichen für ihre Aktivitäten zur Verfügung steht. Wir sind auch für die Unterstützung der Jugendtreffs in den einzelnen Ortsgemeinden und Angebote in der Verbandsgemeinde speziell auf jugendliche Zielgruppen bezogen.

• Was tun Sie, um junge Menschen des Maifelds für Gremienarbeit in Ihrer Partei zu gewinnen?

• Wir legen bei unserer Arbeit Wert auf Transparenz und Öffentlichkeit. Wir sind für die Übertragung von öffentlichen Rats- und Ausschusssitzungen im Internet. Unsere Treffen und Fraktionssitzungen sind öffentlich. Gäste sind jederzeit herzlich willkommen um sich einen Eindruck zu verschaffen. Seit einiger Zeit gibt es eine Jugendorganisation mit der Grünen Jugend Maifeld/Eifel. Aus diesem Kreis haben wir in der letzten Wahlperiode auch drei Mitglieder in die Ausschüsse der Verbandsgemeinde berufen um auch den jüngeren Mitgliedern die Teilhabe an den Beratungen zu ermöglichen. Dies werden wir auch nach der Wahl weiter fortführen. Die Mitarbeit bei uns ist auch ohne Mitgliedschaft möglich. Es gibt zahlreiche Angebote im Bereich der politischen Bildung für Jugendliche an denen man teilnehmen kann.

• Aus der Änderung des §16c GemO resultiert die Pflicht der Kommunen, Jugendliche bei Planungen und Vorhaben angemessen zu beteiligen. Wie kann das Ihrer Meinung nach in der Verbandsgemeinde Maifeld gut umgesetzt werden?

  Nach unserer Ansicht sollten die Jugendlichen, z. B. durch Vertreter*innen des Jugendbeirates, an den Sitzungen der Gremien beteiligt werden, in dem Sie dort einen festen Sitz erhalten. Gerade durch die Sicht der Jugendlichen könnten manche Entscheidungen zukunftsfester entschieden werden.

• Was wünschen Sie sich vom Jugendbeirat der Verbandsgemeinde Maifeld hinsichtlich seiner Gremienarbeit in der nächsten Legislaturperiode?

  Wir wünschen uns, dass der Jugendbeirat mehr Einfluss nehmen kann auf die Gremienarbeit und mit dem Verbandsbürgermeister, sowie den Fraktionen, eine entsprechende Diskussion führt und dies in die Hauptsatzung der Verbandsgemeinde aufgenommen wird. Dabei sehen wir folgende Themen:

  • -  Ein besonderer Schwerpunkt sind Fragen zum Klima- und Umweltschutz, sowie die Gestaltung einer lebenswerten Kommune für junge Menschen.

  • -  Transparente Arbeit, die eventuell über Social Media geteilt wird, um noch mehr Jugendliche zu erreichen.

  • -  Einen regelmäßigen Austausch und Dialog mit Jugendlichen aus der Region, um deren Anliegen und Ideen besser aufnehmen zu können.

  • -  Aktive Einbindung von Schüler*innen und Auszubildenden in Projekte und Initiativen des Jugendbeirats.

     

In der diesjährigen Haushaltsrede möchten wir auf einige zentrale Themen eingehen, die nicht nur die finanzielle Planung unseres Haushalts betreffen, sondern auch den Zustand unserer Gesellschaft und Umwelt widerspiegeln.

Die globale Erderwärmung und ihre Auswirkungen sind nicht mehr von der Hand zu weisen. Unser Beitrag zum Klimaschutz ist entscheidend. Im kommenden Haushaltsjahr planen wir den Ausbau der Erneuerbaren Energien, indem wir in eine eigene Freiflächen-Photovoltaik-Anlage investieren möchten und insgesamt 9 Potentialflächen für Freiflächenphotovoltaik im Flächen- nutzungsplan ausweisen. Unser Ziel sollte es sein, bis 2030 einen bedeutenden Anteil unseres Energiebedarfs aus erneuerbaren Quellen zu beziehen.

Ein wichtiges Anliegen ist die Unterstützung von ehrenamtlichem Engagement. Deshalb stellen wir den Antrag den Zuschuss für den Frauennotruf von 725 € auf 1.500 € zu erhöhen. Die nähere Begründung haben wir in unserem Antrag erläutert. Es würde uns freuen wenn alle Fraktionen dem Antrag zustimmen könnten.

Die weltweite Flüchtlingssituation erfordert nicht nur Mitgefühl, sondern auch konkrete Maßnahmen. Herr Seifert hatte in der letzten Verbandsgemeinde- ratssitzung dargelegt wie wichtig die dezentrale Unterbringung für die Akzeptanz in der Bevölkerung und auch für die Integration ist.

Die Qualität unseres Trinkwassers ist von entscheidender Bedeutung für die Gesundheit unserer Bürgerinnen und Bürger. Sauberes Wasser ist ein kostbares Gut, das wir schützen müssen. Die Ganglinie der Nitratwerte lässt erkennen, dass die bisherigen Bemühungen die Nitratwerte zu senken keine Wirkung zeigen. Die Maifelder Brunnen sollten zu unserer Trinkwasserver- sorgung beitragen. Unter den momentanen Zuständen kann das im Maifeld gewonnene Wasser nur verdünnt als Trinkwasser verwendet werden. Zum Verdünnen muss seit einigen Jahren nitratarmes Wasser zugekauft werden. Es

sollte uns zu Denken geben, wenn wir auf dem Maifeld so wirtschaften, dass unser Grundwasser so mit Nitrat belastet ist, dass wir es pur nicht mehr trinken können. Nachdem wir dann etwas nachgedacht haben, könnte es auch nicht schaden, wenn wir beim Grundwasserschutz selbst noch aktiver werden.

Es riecht nach Zukunft, wenn die Glasfaserkabel die Maifeldorte erschließen. Viele Kilometer Gräben werden hierfür gezogen. Wir sollten dabei allerdings Wert darauf legen, dass die Gräben so verlegt werden, dass sie weit genug von Straßenbäumen verlegt werden. Falls dies nicht passiert, haben wir zwar Glasfaseranschluss, aber weniger Bäume. Was in Welling passiert ist, sollte sich in anderen Gemeinden nicht wiederholen. Wir sollten mehr Wert auf eine verantwortungsvolle Trassenplanung legen.

Auf unseren Antrag hin wurde das Hochwasserschutzkonzept in der Verbandsgemeinde erstellt. Das Thema Hochwasser und Hochwasserschutz ist deshalb nicht neu und hat uns durch die Ereignisse an der Ahr nochmal daran erinnert wie wichtig dies auch für den Schutz der Bürgerinnen und Bürger ist. Bekannt ist auch, dass Bäche, die in engen Kanälen fließen, Hochwasser begünstigen. Deshalb bemühen wir uns seit Jahren auch, Bäche in ihren ursprünglichen Zustand zurück zu versetzen und ihnen mehr Platz zu verschaffen. Dafür kaufen wir, gefördert mit Steuergeldern, dort wo es möglich ist, die aufgeschütteten Ufer an, um dem Wasser wieder mehr Platz zu verschaffen.
Die Rückversetzung der Maifeld-Ufer in den ursprünglichen Zustand ist ein zähes und mühsames Geschäft, aber sehr notwendig, weil es als Instrument gegen Hochwasser wirkt. Da wir nicht so viele Instrumente haben, sollten wir es intensiver nutzen. Wir wissen auch, dass Veränderungen am Gewässer genehmigungspflichtig sind. Da wo Veränderungen am Gewässer ohne Genehmigung erfolgt sind, ist dies illegal erfolgt. Überflutungsflächen wie die Feuchtwiesen in Sevenich sollten nicht bebaut werden, sondern als Retentionsfläche für den Hochwasserschutz erhalten bleiben.

Der größte Teil der Investitionen fließt im nächste Jahr in den Bau der Kindertagesstätte in Mertloch und in die Übernahme weiterer Kindertages-

stätten, u.a. in Ochtendung. Wir sind froh, dass die Verbandsgemeinde diesen Weg beschritten hat, wie es auch viele andere Verbandsgemeinden mittlerweile tun. Dies sichert langfristig die Qualität in der Kita-Betreuung und sorgt für die notwendigen Investitionen in den Ortsgemeinden in Zeiten knapper Kassen. Wir werden diesen Weg auch in Zukunft weiter unterstützen.

Die Kommunen sind das Fundament der Demokratie. Wenn das Fundament brüchig ist hat das Folgen für das ganze Gebäude. Dies ist in der Landes- und Bundespolitik anscheinend noch nicht angekommen.

Abschließend möchte ich betonen, dass der vorliegende Haushaltsentwurf nicht nur Zahlen und Ausgaben repräsentiert, sondern auch unseren gemeinsamen Willen, eine lebenswerte Zukunft für kommende Generationen zu gestalten.

Wir bedanken uns bei der Verwaltung und Herr Verbandsbürgermeister Mumm für die gute Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Einen besonderen Dank gilt Herr Völlmeke, der sicherlich in Zeiten unsicherer Finanzen es trotzdem geschafft hat einen fast ausgeglichenen Haushalt hinzubekommen.

Unsere Fraktion stimmt dem Haushalt zu.
Wir wünschen allen eine schöne Adventszeit und ein schönes Weihnachtsfest.

Verbandsgemeinderat Maifeld:

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konnten ihren Stimmenanteil bei de letzten Kommunalwahl auf 13,5%  verdoppeln. Aktuell haben sie 4 Sitze im Rat. (2014: 6,7% und 2 Mandate).

1. Klaus Meurer, Münstermaifeld (Fraktionsvorsitzender)

2. Michaela Jubelius, Trimbs (stellvertretende Fraktionsvorsitzende)

3. Gavin Grosvenor, (stellvertretender Fraktionsvorsitzender)

4. Christine Lang, Münstermaifeld

Die Zahlen des Haushaltes wurden bisher ausreichend dargelegt. Ergänzend für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN möchte ich einige überlebens- wichtige Aspekte für die weitere Entwicklung der Verbandsgemeinde Maifeld herausstellen. Die in den nächsten Jahren in den nachstehend genannten Bereichen zu treffenden Entscheidungen werden den Haushalt be- oder entlasten, je nachdem für welche Richtung wir uns entscheiden.

Deutschlandweit gehen viele Kommunen im Klimaschutz mit gutem Beispiel voran. Längst wird Klimaschutz in diesen Kommunen nicht mehr nur als Herausforderung und Belastung, sondern auch als Chance begriffen, dauerhaft Energiekosten zu senken und so den Haushalt zu entlasten. Darüber hinaus leisten Kommunen mit Klimaschutzmaßnahmen einen wertvollen Beitrag zur regionalen Wertschöpfung und steigern die Lebensqualität von Bürgerinnen und Bürgern. Beispielhaft sei hier der Rhein-Hunsrück-Kreis genannt. Dieser konnte in den letzten zehn Jahren aufgrund zahlreicher Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen die Verschuldung erheblich reduzieren. Die Kommunen im Hunsrück haben Rücklagen in Höhe von 84 Millionen Euro erwirtschaftet. Dies versetzte diese Kommunen in die Lage ihre Zukunft aktiv zu gestalten und der Schuldenfalle zu entkommen. Die Mosel trennt nicht nur Hunsrück und Eifel. Bei den kommunalen Aktivitäten zu Energieeffizienz und Klimaschutz trennt die Mosel Welten.

Windkraft wird bei uns als Naturverschandelung angesehen – im Hunsrück als gute Geldanlage durch Bürgerbeteiligung. Sanierung von Kindergärten und Schulen erfolgen bei uns über Kreditfinanzierungen – im Hunsrück von den Gewinnen aus Erneuerbaren Energien und Energieeinsparungen. Die schönste Hängebrücke Deutschlands – die Geierlay-Brücke im Hunsrück- Dorf Mörsdorf konnte nur aufgrund der Einnahmen aus den Erneuerbaren Energien finanziert werden.

Deshalb schlagen wir für die nächste Besichtigung des Verbandsgemeinde- rates vor, das Hunsrück-Dorf Mörsdorf zu besichtigen, anstatt Relikte der Vergangenheit, wie den Braunkohletagebau in Garzweiler in diesem Jahr. Wir gehen davon aus, dass sich die Teilnehmerinnen und Teilnehmer von der immensen Naturzerstörung vor Ort ausreichend ein Bild machen konnten. In Mörsdorf können wir uns ein Bild davon machen, was möglich ist, wenn sinnvolle Investitionen und Einsparungen neue finanzielle Spielräume schaffen. Ein weiteres gutes Argument für den Ausbau Erneuerbarer Energien.

Wir müssen in der Verbandsgemeinde Maifeld unsere Investitionen in Klimaschutzmaßnahmen dringend verstärken. Dazu ist zwingend die Einstellung eines Klimaschutzmanagers notwendig, der die im Klimaschutzteilkonzept beschriebenen Maßnahmen umsetzt.

Unmittelbar verbunden mit dem Klimaschutz ist das Artensterben. Wenn es nicht gelingt, den Klimawandel zu begrenzen, dann ist ein Artensterben in größtem Ausmaß zu erwarten. Teilweise ist dies schon eingetreten, aber nur noch aufzuhalten, wenn jetzt entschlossen gehandelt wird und Entscheidungen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Nichthandeln oder zu langsames Handeln beschleunigt nicht nur das Artensterben.

Die ersten Auswirkungen sehen wir in unserer Region bei den in den beiden letzten Jahren entstandenen Schädigungen beim Wald, wie z. B. in der Stadt Münstermaifeld. Die Folgekosten, werden erheblich höher sein, als die jetzt durchzuführenden Investitionen. Dies würde unsere Haushalte über Jahre stark belasten und die Lebensbedingungen in unserer Region erheblich beeinträchtigen. Klimaschutz und Artenschutz sichern nicht nur die Lebensgrundlagen der nachfolgenden Generationen, sondern zahlen sich langfristig aus.

Klimaveränderungen haben auch sehr gravierende Auswirkungen auf das Leben im Maifeld. Große Teile des Landkreises Mayen-Koblenz sind vom Deutschen Wetterdienst bereits 1995 – also vor fast 25 Jahren - als extrem thermisch belastet eingestuft worden. Dies gilt für den Bereich von Koblenz- Andernach-Mendig-Teile von Polch und Mayen.

Die Prognosen sagen bis 2100 eine Steigerung um bis zu 30 extreme Hitzetage voraus. Diese Stressbelastung können für Menschen mit eingeschränktem Wärmehaushalt (Säuglinge, Kleinkinder, Kranke, Senioren) gravierende Folgen haben. Sprunghaft steigende Todesraten in Hitzeperioden sind spätestens seit 2003 (Paris mit mehreren tausend Toten während der Hitzewelle) akut.

Wir haben bisher weder die Einsicht, noch Konzepte oder gar konkrete Pläne, die Bürger in unseren Kommunen vor diesem lokalen Klimawandel zu schützen. Die Entscheider ignorieren den Sachverhalt seit über 20 Jahren. Aussitzen hilft in diesem Fall jedoch nicht. Weniger Niederschläge, mehr Trockenheit, mehr Starkregenereignisse wird auch zur Veränderung der Landbewirtschaftung führen.

Auch dem Riesling wird es bei uns langfristig zu warm! Eine katastrophale Entwicklung!

Wenn unsere Generation heute nicht willens ist, umzudenken und zu handeln, werden die Maßnahmen der nachfolgenden Generation umso radikaler ausfallen müssen. An unserer Generation wird dann neben dem Vorwurf der falschen Weichenstellung auch noch der Vorwurf der unterlassenen Hilfeleistung anhaften.

Natur- und Klimaschutz ist mittlerweile nicht mehr das Thema von Schmetterlingssammlern, Biologielehrern und stickenden Ökos in Latzhosen. Die sich abzeichnenden Veränderungen betreffen Flora und Fauna. Das klingt mittlerweile recht abgedroschen. Wenn wir uns allerdings als Teil der Fauna begreifen wird klar, dass es an uns liegt, aufzuhören, an dem Ast zu sägen, auf dem wir sitzen.

Wir können von hier aus die Welt nicht alleine retten. Die Verbessserungs- möglichkeiten, die wir haben, sollten wir jedoch konsequent nutzen:

Stärkere Berücksichtigung der Klimafolgeplanung in Flächennutzungs- und Bebauungsplänen:

• Mehr Durchlüftung und Verschattung
• Mehr Grün gegen die sommerliche Überhitzung in den Gemeinden
• Mehr offene Wasserflächen zur Steigerung der Verdunstung (Bachauen anstelle von Abflussgräben)
• Mehr Bäume an den Straßen, damit diese sich im Sommer nicht so aufheizen.
• Mehr Gehölze in die Landschaft.

Immer mehr Gemeinden, Landkreise und Städte praktizieren aktiven Insekten- schutz. Es gibt bereits mehr als 500 Kommunen in Deutschland, die laut Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) ganz oder teilweise pestizidfrei sind. Im Dezember 2017 hatte der BUND das Projekt mit nur 90 Kommunen gestartet. In einem Ratgeber „pestizidfreie Kommune“ werden konkrete Alternativen auf- gezeigt, wie der Verzicht auf Gift in der täglichen Praxis organisiert werden kann.

Dieses Ziel sollten sich auch unsere Kommunen in der Verbandsgemeinde set- zen und sich als „pestizidfreie Kommune“ eintragen lassen. Pestizidfreie Kom- munen sind u. a. aus unserer Region die Stadt Mayen und Stadt Koblenz.

Beim Arten- und Klimaschutz geht es nicht um Erfüllung von grünen Träumen, sondern um existenzielle Fragen unserer Gesellschaft.

Nach der Kommunalwahl wurde Martina Kolbinger als neue Gleichstellungsbeauftragte der Verbandsgemeinde Maifeld gewählt. In den ersten Monaten seit ihrer Amtseinführung konnten wir uns von ihrem Engagament überzeugen. So wurde eine Veranstaltung zum Thema „Gewalt gegen Frauen“ organisiert. Sie führt regelmäßig Sprechstunden in der Verbandsgemeinde durch. Die von der Verbandsgemeinde durchgeführte Familien-Befragung hat uns aufgezeigt, wo noch Handlungsbedarf besteht. Wir danken Marc Battenfeld und seinem Team für ihr Engagament. Wir danken aber auch dem Familienministerium Rheinland-Pfalz für die finanzielle Förderung des Projektes Familienfreizeit in Höhe von 25.000 Euro.

Zu einem lebenswerten und familienfreundlichen Maifeld gehört auch eine intakte Umwelt. Ein Maifeld, in dem wir gut und gerne leben wollen in einer intakten Natur.

Auch für den Ausbau des Tourismus ist eine intakte Natur eine gute Investition. Wir freuen uns, dass sich die Verbandsgemeinde nach anfänglichem Zögern nun doch entschieden hat der Kooperation Elzer Land beizutreten. Im Bereich Tourismus haben wir gegenüber anderen Regionen noch Nachholbedarf, so u. a. im Bereich Übernachtungsmöglichkeiten. Ein Ferienwohngast gibt pro Kopf und Tag durchschnittlich rund 65 € aus. Ein Hotelgast sogar das Doppelte. Die Pro-Kopf-Ausgaben für Tagesreisende liegen bei ca. 22 €. Wenn wir alle Einnahmepotentiale und Möglichkeiten der Ausgabensenkungen ntuzen, können wir zukünftig positivere Haushalte in der Verbandsgemeinde und in unseren Kommunen erreichen.

Zum Schluss bedanken wir uns bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Verwaltung, bei den Ratsmitgliedern und Herrn Bürgermeister Mumm, sowie den Beigeordneten für die gute Zusammenarbeit im Jahr 2019 und freuen uns auf weiterhin gute Zusammenarbeit im Jahr 2020.

Ich wünsche allen schon jetzt ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Start ins neue Jahr 2020.

(hier kommen Sie zum Archiv Grüne im VG Rat Maifeld 2014-2019)