Eine erfolgversprechende und wirksame Schulsozialarbeit ist eine kooperative Zusammenarbeit zwischen Jugendamt, Schule, Jugendberufshilfe, Jugendpflegern, Vereinen. Weder geht es um die Entlastung von Lehrern als Pausenaufsicht, noch um die Gestaltung von Schulhöfen, sondern um das Kernanliegen durch soziale Arbeit in den Familien die schulische Ausbildungssituation von Kindern und Jugendlichen einkommensunabhängig zu verbessern.

Bereits seit dem Jahr 1995/96 wird Schulsozialarbeit vom Land gefördert. Landesweit werden in diesem Jahr etwa 5 Mio. Euro ausgegeben, das sind etwa 0,5 Mio Euro mehr als im Vorjahr. Ministerin Irene Alt bewilligte für den Kreis Mayen-Koblenz insgesamt 214.500 Euro. So kann die Schulsozialarbeit in 7 Realschulen plus und zwei Integrierten Gesamtschulen auch in Mayen-Koblenz weitergeführt werden.

Anders sieht es bei der Finanzierung der Schulsozialarbeit für Grund- und Förderschulen sowie Gymnasien aus. Die damalige schwarz-gelbe Bundesregung mußte 2010 vom Bundesverfassungsgericht verpflichtet werden, ein Verfahren zur Sicherung eines bedarfsgerechten und menschenwürdigen Existenzminimums aufzustellen. Erst auf Druck der rot-grün geführten Bundesländer wurde die bundesfinanzierte Schulsozialarbeit im Rahmen des Bildungs- und Teilhabepaketes eingeführt. Dieses sog. BUT zielt darauf ab, Hilfestellung für sozial und finanziell benachteiligte Familien zu bieten.

Die Genehmigungsverfahren des damaligen Bundesministeriums führte und führt jedoch dazu, dass die SchulsozialarbeiterInnen antragsberechtigte Familien durch den Dschungel der Antragsbürokratie rund um das BUT führen müssen. Die vielfältigen Zuschüsse für Vereine, Klassenfahren usw. sind jedesmal in seperaten und unterschiedlichen Anträgen abzugeben. Darüber hinaus ist dieser Teil der Bundesfinanzierung ein zeitlich befristeter Aufschlag. Der ist durch das Bundesministerium bis zum 31.12.13 befristet. Eine Verlängerung wurde bislang durch das Bundesministerium abgelehnt, obwohl alle Beteiligten von der Notwendigkeit dieser Förderung überzeugt sind.

Wir begrüßen den Beschluss des Kreistags Mayen-Koblenz die im Landkreis tätigen SchulsozialarbeiterInnen in Grund- und Förderschulen und Gymnasien trotz evtl. ausbleibender Erstattung weiter zu beschäftigen.

„Es ist dringend erforderlich, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern abgeschafft wird. Dieses Verbot bedeutet, dass die Finanzierungen nach formalen Zuständigkeiten streng getrennt werden. Dies führt aber leider automatisch dazu, dass nur mangelhaft und punktuell an der allgemeinen und einkommensunabhängigen Verbesserung von Bildung gearbeitet werden kann. Die Finanzierung der Schulsozialarbeit muss ganz klar eine gemeinsame Aufgabe von Bund, Land und Kommunen sein.“ fordert Birgit Meyreis, Spitzenkandidatin von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für den Kreistag Mayen-Koblenz und erläutert: „Die Leidtragenden sind genau die Kinder, die ohnehin schon am Rande der Gesellschaft stehen, sowie die völlig überlasteten Schulsozialarbeiter. Dies produziert Folgekosten für die eh strapazierten kommunalen Kassen. Hier muss der Bund nachsteuern und die Versprechen um die finanzielle Entlastung der Kommunen bei den Sozialausgaben auch umsetzen - die GROKO muss den großen Worten nun auch konkrete Taten folgen lassen!“

Pressemitteilung Birgit Meyreis, Kandidatin GRÜNE Kreistagsliste

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde!

wir möchten Sie/Euch herzlich zum Fachgespräch "In der Mitte und auf festen Boden" - Fachgespräch für eine fortschrittliche Gemeindepsychiatrie in Stadt und Land einladen!

Als Referenten konnten wir gewinnen: Jason Minnemann (gründete vor 12 Jahren die Koblenzer Selbsthilfegruppe Wolkenschieber), Wolfgang Kluck (Landesverband der Psychiatrieerfahrenen RLP e.V.), Dr. Fred Konrad gesundheitspolitischer Sprecher Landtagsfraktion RLP, Dr.phil. h.c. Peter Lehmann, Berlin Begründer der humanistischen Antipsychiatrie

Tagungsort: Rhein-Mosel-Halle Koblenz, Tagungszentrum 1

wann? Mittwoch, 13. März 2013 von 14:00 bis 17:00 Uhr

UM ANMELDUNG WIRD GEBETEN AN: thomas.beckgerd@remove-this.gruene-myk.de

<link userspace rp kv_myk kreistagsfraktion fachgespraech_psychiatrie_maerz_2013.pdf _blank>HIER DEN FLYER RUNTERLADEN

Hintergrund:

Die psychiatrisch/gesundheitliche Versorgung in der Stadt Koblenz und im Kreis Mayen-Koblenz steht vor anspruchsvollen Herausforderungen.

Eine familienfreundliche, fallangemessene, wohnortnahe und flächendeckende Versorgung erscheint in der gegenwärtigen Struktur nur in Ansätzen realisiert. Gleichzeitig nehmen die Versorgungs-, Beratungs- und Behandlungsbedarfe kontinuierlich zu.

Der Paradigmenwechsel hin zu einer lebensweltnahen Betreuung und inklusiven Behandlung seelischer Notsituationen erfordert weitere strukturelle Maßnahmen, die politisch flankiert von den Trägern der gesundheitlichen Versorgung zu leisten sind.
Dieser Prozeß soll und muß von allen Beteiligten begleitet und mitgetragen werden können. Besonders die Betroffenenorganisationen haben hier einen erheblichen Nachholbedarf.

Wir wollen in einem Fachgespräch klären, wie die Rahmenbedingungen und strukturellen Voraussetzungen beschaffen sein müssen, um eine flexible, fallangemessene und wohnortnahe Versorgung gewährleistet werden kann, die auch den Ansprüchen derjenigen genügt, die bislang als Objekte gesundheitlicher Versorgungsbemühungen und standardisierter Abrechnungsverfahren in Erscheinung getreten sind.

Daher laden wir Sie zu unserem Fachgespräch „In der Mitte und auf festem Boden – für eine fortschrittliche Gemeindepsychiatrie in Stadt und Land“ ein (Anlage).

Wir freuen uns auf Ihre/Eure Teilnahme und senden Ihnen

freundliche Grüße

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

Fraktion im Kreistag Mayen-Koblenz                                                    

und

Fraktion im Stadtrat Koblenz

Vor einem Jahr kürzte die Bundesagentur für Arbeit den Existenzgründungszuschuss. Die Fördermittel wurden bundesweit von 1,8 Milliarden auf 400.000 Euro gekürzt. Dabei war gerade dieses Arbeitsmarktinstrument überaus erfolgreich und effizient. Die Erfolgsquote lag bei fast 90 Prozent.

„Der Kreisverband Mayen-Koblenz wird sich auf Bundesebene dafür einsetzen, dass dieses erfolgreiche Arbeitsmarktinstrument des Gründungszuschusses nach den Bundestagswahlen wieder besser mit Fördermittel ausgestattet wird“, erklärt Klaus Meurer, Sprecher des Kreisverbandes Mayen-Koblenz von Bündnis 90//DIE GRÜNEN.

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